Sparvorschläge der Lagenser Ratsfraktionen CDU, FDP und SPD
Die Finanzsituation der Stadt Lage ist erdrückend. Das Haushaltssicherungskonzept droht, wenn nicht schnellstmöglich geeignete Sparmaßnahmen ergriffen werden. Vor diesem Hintergrund haben sich die Fraktionen der CDU, FDP und SPD im Rat der Stadt Lage auf 20 Sparvorschläge geeinigt.
Diese 20 Vorschläge werden nun am 30. Juni 2005 in den Rat der Stadt Lage eingebracht. Die einzelnen Punkte werden dann an die jeweils zuständigen Fachausschüsse verwiesen.
Die Fraktionsvorsitzenden Dieter Dargatz (SPD), Martina Hannen (FDP) und Louis-Dieter Hempelmann (CDU) stellten in dieser Woche die einzelnen Punkte vor:
1. Die Musikschule genießt Bestandsschutz. Es sind aber unmittelbar alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Zuschusshöhe schon für den Haushalt 2006 um bis zu 30 % zu senken. Für den Haushalt 2007 sind weitere erhebliche Einsparungen vorzusehen (immer gerechnet vom Zuschussbedarf des Jahres 2004).
2. Der Ausbau und die Vergrößerung der Realschule sind zur Zeit zu stoppen.
3. Die Baumschutzsatzung bleibt abgeschafft. Die dafür aufgebauten Bereiche sind ersatzlos zu streichen. Die Verwaltungsmitarbeiter sind forciert umzusetzen.
4. Die Kosten für die Reinigung der städtischen Räume sind zeitnah zu untersuchen und dem Haupt- und Finanz- sowie dem Personalausschuss vorzustellen. Die geeigneten Maßnahmen zur Kostenreduzierung sind in sozialverträglicher Form ? aber forciert ? durchzuführen.
5. Der Bereich der Friedhöfe ist umgehend auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses zu setzen. Es sind geeignete Einsparmaßnahmen sowie Wege der Einnahmeverbesserungen vorzustellen. Ziel ist eine wesentliche Verbesserung der Kostendeckung. Ein reduzierter Standard ist nicht auszuschließen.
6. Die Stadtbücherei soll erhalten bleiben. Sie muss aber einen besseren Kostendeckungssatz erreichen. Die Verwaltung wird beauftragt, dazu Vorschläge zu machen und rechtzeitig für die Haushaltsberatungen für das Jahr 2006 vorzulegen.
7. Der Unterhalt der Sportstätten muss mit Hilfe der beteiligten Vereine spürbar und eventuell in Stufen gesenkt werden. Hierzu ist vom zuständigen Ausschuss und der zuständigen Verwaltung ein Aktionsplan zu erarbeiten. Dem ehrenamtlichen Charakter der Sportvereine ist dabei weitgehend Rechnung zu tragen.
8. Vom Fachausschuss ist eine Untersuchung durchzuführen, ob unser Bauhof in Gänze oder in Teilbereichen mit privatwirtschaftlichen Maßnahmen nicht deutlich günstiger betrieben werden kann. Wichtig: Leistungen an Dritte, auch an Mitarbeiter, sind mindestens kostendeckend in Rechnung zu stellen.
9. Die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen soll wenn möglich vorrangig in Pflegefamilien und nicht in Heimen erfolgen.
10. Die Verwaltung ? hier federführend die Kämmerei ? hat dem Hauptausschuss quartalsweise Berichte zu liefern, aus denen die jeweils aktuelle finanzielle Entwicklung der städtischen Finanzen ersichtlich ist. Die entsprechenden Dienststellen werden vom Bürgermeister angewiesen, eventuelle Mehrausgaben umgehend zu melden.
11. Der gesamte Bereich des Luftkurortes Hörste muss per Gutachten untersucht werden und entsprechend den Ergebnissen angepasst werden. Hier gilt es insbesondere den Besitz, den Betrieb und die Unterhaltung des ?Haus des Gastes? zu untersuchen. Die anfallenden Personalkosten sind gesondert zu untersuchen.
12. Sollen neue Mitarbeiter in der Verwaltung oder im Bauhofbereich eingestellt werden, muss zwingend geprüft werden, ob hierfür Angehörige der Feuerwehr zu gewinnen sind, welche dann im Alarmfall ? insbesondere tagsüber ? zum Einsatz ausrücken können.
13. Die Einrichtung HoT ist zu überprüfen und auf Effizienz und Kosten zu untersuchen. Es muss für eine bessere Auslastung geworben werden.
14. Die Kosten für die Städtepartnerschaften sind für die Haushalte 2006 und 2007 auf einen Höchstbetrag von je 2.500,00 EUR festzulegen. Auch die Zuarbeitung seitens der Verwaltung ist neu zu regeln und auf ein Mindestmaß zu begrenzen. D.h., die Organisation ist auf ehrenamtliche Mitglieder zu verlagern.
15. Die Gründung von interkommunalen Einkaufsgemeinschaften ist herbeizuführen. Außerdem ist die Zusammenarbeit auch auf anderen Gebieten anzustreben.
16. Nach der erfolgten Verwaltungsreform muss möglichst noch in dieser Legislaturperiode eine Neuausrichtung der Ausschüsse erfolgen und zwar in der Art, dass pro Fachbereich möglichst spiegelbildlich nur noch ein Ausschuss existiert.
17. Das Freibad Heiden kann auch künftig nur mit Eigenhilfe der Freibadinitiative Heiden betrieben werden.
18. Das Freibad Werreanger (Lage) hat eine besondere Funktion im Freizeitbereich. Aber auch hier muss eine aktive Freibadinitiative zur Kostenminimierung beitragen. Das Thema wird 2007 erneut aufgegriffen.
19. Das Freibad Hörste kann auch künftig nur betrieben werden, wenn ? wie mit Heiden vergleichbar ? eine Freibadinitiative den Betrieb übernimmt und damit die Kosten deutlich minimiert werden.
20. Die Waddenhauser Pfütze kann auch künftig nur betrieben werden, wenn die Freibadinitiative Waddenhausen mit Eigenhilfe die Kosten niedrig hält. (red)
eingetragen: 22.06.2005 - 10:37 Uhr
