Informationen aus Rats- und Ausschusssitzungen der Gemeinde Leopoldshöhe
Spielplatzfläche „Am Mühlenbach“ aufgegeben
Nachdem der Pachtvertrag für den ersten Teilbereich der Spielplatzfläche „Am Mühlenbach“ (freiliegende Rasenfläche mit zwei Toren für Ballspiele) im Jahr 2015 gekündigt worden war, wurde sie anschließend in den Ursprungszustand zurückversetzt. Zwischenzeitlich ist auch der Pachtvertrag für die noch vorhandene Spielplatzfläche gekündigt worden. In der Folge wurden nun auch hier die Spielgeräte abgebaut. Das Gehölz wird nach Absprache mit dem Eigentümer bis zum 28. Februar 2017 zurückgeschnitten, um so auch diese Fläche wieder in den Ursprungszustand zurückzuversetzen. Letztendlich steht das gesamte Gelände jedoch seit Ende des Jahres nicht mehr zur Verfügung. Über die weitere Ausgestaltung der Fläche wird in einer der nächsten Sitzungen des Hochbau- und Planungsausschusses entschieden.
Wechsel im Rat der Gemeinde Leopoldshöhe
Von gleich zwei Mitgliedern musste sich der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe in seiner letzten Sitzung verabschieden. Sowohl Christian Heidemann als auch Dirk Puchert-Blöbaum hatten zum 24. November 2016 bzw. mit Ablauf des 31. Dezember 2016 den Verzicht auf ihr Ratsmandat erklärt. Christian Heidemann gehörte seit Oktober 2009 dem Gemeinderat an und war u. a. als Mitglied im Hochbau- und Planungsausschuss, im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz sowie im Ausschuss für Bildung und Kultur tätig. Darüber hinaus war er in zahlreichen Ausschüssen stellvertretendes Mitglied. Vorab hatte er sich bereits seit Juni 2008 als Sachkundiger Bürger in die Ausschussarbeit eingebracht.
Dirk Puchert-Blöbaum war von Oktober 1999 bis zu seinem Eintritt in den Rat im Oktober 2004 ebenfalls als Sachkundiger Bürger in den unterschiedlichsten Ausschüssen aktiv. Als Ratsmitglied übernahm er dann u. a. den Vorsitz im Hochbau- und Planungsausschuss, brachte sich darüber hinaus jedoch auch als Mitglied bzw. als stellvertretendes Mitglied in zahlreichen Ausschüssen ein.
Nach einer kurzen Laudatio verabschiedete sich der stellvertretende Bürgermeister Herr Burkamp von den ausgeschiedenen Ratsmitgliedern und dankte ihnen – auch im Namen von Rat und Verwaltung - für die in der Vergangenheit geleistete Arbeit.
Das Amt des Fraktionsvorsitzenden, das Herr Dirk Puchert-Blöbaum seit Oktober 2004 innehatte, wird nun durch das Ratsmitglied Thomas Jahn ausgeübt.
Als Nachfolger von Herrn Christian Heidemann begrüßte der stellvertretende Bürgermeister Herrn Bernd Hoffmann, der bereits seit November 2003 als Sachkundiger Bürger in der Gemeinde Leopoldshöhe tätig war. Wer die Nachfolge von Herrn Dirk Puchert-Blöbaum antritt, entscheidet sich in Kürze.
Steuern und Gebühren werden angepasst
In den letzten Wochen haben sich die jeweils zuständigen Fachausschüsse intensiv mit den Gebührenkalkulationen für das Jahr 2017 und den sich daraus ergebenen Änderungen der Gebührensatzungen beschäftigt. Darüber hinaus wurde der Erlass einer neuen Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2017 mit geänderten Hebesätzen thematisiert.
Im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz ging es zunächst um die Abfallgebührenkalkulation 2017. Hier ist festzustellen, dass die Abfallgebühren für den Bioabfall - trotz erhöhter Tonnage und Erweiterung des Leerungszeitraums der Saisonbiotonne – stabil bleiben. Im Restmüllbereich führen die vermehrten Abfallmengen hingegen zu einer Gebührenerhöhung. Je nach Gefäßgröße und Leerungsrhythmen erhöht sich die Gebühr jährlich um zwei bis 23 Euro. Bei Containern ergeben sich aufgrund der Größe höhere Gebührenerhöhungen. Mit der Kalkulation der Friedhofsgebühren hatten sich die Fachausschüsse bzw. der Rat bereits im Sommer/Herbst des vergangenen Jahres beschäftigt. Da es hier fast keine oder nur geringe Abweichungen von den derzeitigen Gebührensätzen gab, wurde auf eine Anpassung der Gebühren verzichtet. Bezüglich der Wassergebühren kann festgehalten werden, dass die Gebühren für Trinkwasser weiterhin konstant bleiben und sich somit seit dem Jahr 2010 auf 1,35 Euro netto pro cbm belaufen.
Über die Entwicklung der Gebührenkalkulation im Abwasserbereich wurde bereits berichtet. Aufgrund der Senkung der kalkulatorischen Kosten und der Nutzung von Einsparpotentialen können sowohl die Schmutz- als auch die Regenwassergebühren erfreulicherweise erneut gesenkt werden. Bei einem 4-Personen-Haushalt mit ca. 150 cbm Wasserverbrauch führt die Senkung somit zu 108,00 Euro weniger Schmutzwassergebühren, bei einem durchschnittlichen Haus von 200 m² Dachfläche einschl. Garage und Hof fallen 18,00 Euro weniger Regenwassergebühren an.
Hinsichtlich der Realsteuern waren Steuererhöhungen jedoch unumgänglich. Hierbei darf jedoch nicht vergessen werden, dass große Teile des Haushalts von der Gemeinde nicht beeinflusst werden können. So müssen beispielsweise sowohl die geplante Erhöhung der Kreis- und Jugendamtsumlage sowie die Verringerung der Schlüsselzuweisungen ausgeglichen werden.
Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe folgte den Empfehlungen der einzelnen Fachausschüsse, so dass die zu ändernden Gebührensatzungen nun zum 1. Januar 2017 in Kraft treten konnten. (red)
eingetragen: 06.01.2017 - 10:59 Uhr
