Informationen aus Rats- und Ausschusssitzungen der Gemeinde Leopoldshöhe
Erste Pläne für die Erweiterung der Felix-Fechenbach-Gesamtschule vorgestellt
Steigende Schülerzahlen in der Sekundarstufe II und die praktische Umsetzung der Inklusion machen es immer deutlicher: Die Felix-Fechenbach-Gesamtschule braucht mehr Platz. Bereits im letzten Jahr hatte die Verwaltung deshalb in Zusammenarbeit mit der Schulleitung geprüft, ob es neben einem Erweiterungsbau nicht auch andere Möglichkeiten gibt, der Schule neue Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Da diese Alternativen jedoch nicht umsetzbar waren, beschäftigte sich die Verwaltung nun mit der Planung eines Erweiterungsbaus. Erste Pläne hierzu stellte die Klimaschutzmanagerin der Gemeinde Leopoldshöhe, Frau Göring, unlängst im Ausschuss für Bildung und Kultur vor. Konkret präsentierte sie zwei erste Varianten: einen Kubus mit zwei Etagen zu je vier Räumen sowie einen L-förmigen Anbau. Insgesamt sollen fünf neue Klassen-, ein Aufenthalts-, ein Mehrzweck- und ein naturwissenschaftlicher Raum geschaffen werden. Derzeit ist vorgesehen, den Anbau auf der westlichen Seite des vorhandenen Schulgebäudes zu errichten. Nach diesen ersten Vorüberlegungen sollen die Planungen nun im nächsten Jahr konkret werden.
Ehrenamtliche Senioren- und Behindertenbeauftragte verabschiedet
Nach über acht- bzw. fast fünfjähriger Tätigkeit wurden in der letzten Sitzung des Ausschusses für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport der bisherige ehrenamtliche Senioren- und Behindertenbeauftragte Wolfgang Tomiak und sein Stellvertreter Manfred Steiner verabschiedet. Bürgermeister Gerhard Schemmel und der Ausschussvorsitzende Klaus Fiedler dankten den beiden im Namen des Rates, der Verwaltung und des Ausschusses für ihr großes persönliches Engagement und ihre geleistete Arbeit und überreichten ihnen jeweils einen Blumenstrauß und einen Präsentkorb. In einem kurzen Resümee würdigte der Bürgermeister die Leistungen der beiden Ehrenamtlichen und stellte fest, dass sie in der Senioren- und Behindertenarbeit viele sichtbare Spuren hinterlassen haben. Wolfgang Tomiak und Manfred Steiner zogen ebenfalls Bilanz und zeigten sich sehr zufrieden mit der Resonanz, die sie für ihre Arbeit erhalten haben.
Einbeziehungs- und Gestaltungssatzung für das Dorf Greste beschlossen
Strukturwandel ist ein Thema, das die Gesellschaft vielerorts beschäftigt. So auch in Leopoldshöhe beziehungsweise im Dorf Greste. Damit der aufkommende Strukturwandel innerhalb des historischen Dorfkerns Greste städtebaulich gesteuert werden kann und um den diesbezüglich notwendigen planerischen Rahmen zu definieren, beschloss der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung entsprechende Satzungen. Im Vorfeld zur Aufstellung der Satzungen hatte die Verwaltung mit den Bewohnerinnen und Bewohnern des Dorfes Greste die künftige Entwicklung des Dorfes in mehreren Gesprächsrunden erörtert. Hauptziel war es, das charakteristische Orts- und Landschaftsbild im Dorf Greste zu wahren und so regelt die Gestaltungssatzung Dorf Greste für den historischen Dorfkern von Greste u. a., dass Neubauten, alle baulichen Veränderungen, Umbauten und Erweiterungen sowie Werbeanlagen bei ihrer äußeren Gestaltung das Ortsgefüge und die Eigenart des Ortsbildes berücksichtigen müssen und sich damit in die ihre Umgebung prägende Bebauung einfügen müssen. Dabei ist auf Gebäude, Gebäudegruppen sowie sonstige bauliche Anlagen und Freiräume von geschichtlicher, künstlerischer und städtebaulicher Bedeutung besondere Rücksicht zu nehmen. Die Einbeziehungssatzung hingegen legt u. a. die städtebaulichen Ziele fest. So sollen beispielsweise die Ausblicke aus dem Dorf in die Landschaft freigehalten werden und die Zufahrten von dem öffentlichen Straßenkreuz zu den Hofstellen und Einzelbauten auf das Minimum konzentriert wird. Darüber hinaus ermöglicht die Einbeziehungssatzung die Umnutzung der vorhandenen landwirtschaftlich geprägten Bausubstanz zu Wohnzwecken oder das Wohnen nicht störende Gewerbe.
Ausschuss diskutiert über die Anschaffung von Urnenwänden
Bei der Wahl einer Bestattungsart entscheiden sich die Angehörigen immer häufiger für eine Urnenbestattung. Die daraus resultierende hohe Nachfrage nach Urnengräbern führt dazu, dass insbesondere auf dem Waldfriedhof Dahlhausen zunehmend geeignete Flächen für die Anlegung von Urnengrabfeldern fehlen. Die Verwaltung hat deshalb nach Lösungen gesucht und in der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz erste Ergebnisse vorgestellt. So könnte die Einführung von Urnenwänden hier Entlastung schaffen. Urnenwände oder Urnenstelen sind bauliche Anlagen mit einzelnen Fächern zur Beisetzung von Urnen. Urnenwände bieten sowohl für die Angehörigen als auch für die Friedhofsträger verschiedene Vorteile. So können beispielsweise die Nutzungszeiten reduziert werden. Gleichzeitig entfällt für die Angehörigen der Pflegeaufwand. Für den Friedhofsträger ist u. a. der verhältnismäßig geringe Flächenverbrauch ein großer Vorteil.
Der seitens der Verwaltung vorgestellte Vorschlag eines Urnenwandsystems beinhaltet zwei Urnenwände mit je 18 Urnenkammern, so dass insgesamt 36 Urnenkammern für jeweils bis zu zwei Urnen angeboten werden könnten. Die Mitglieder des Fachausschusses standen dem Vorschlag grundsätzlich positiv gegenüber, sahen jedoch noch Beratungsbedarf hinsichtlich des Standortes und der baulichen Ausführung. Im nächsten Frühjahr soll nun zunächst ein Ortstermin auf dem Friedhof Dahlhausen stattfinden, bevor der Ausschuss die Angelegenheit abschließend beraten wird.
Neue Zweiradabstellplätze für den Bahnhof
Die Kapazität der Abstellplätze für Fahrräder, Motorräder und Motorroller am Bahnhof reicht bereits seit geraumer Zeit nicht mehr aus, da immer mehr Leopoldshöher Bürgerinnen und Bürger auf umweltfreundliche Verkehrsmittel umsteigen. Der Fahrgastverband PRO BAHN e. V. hat deshalb beantragt, weitere Abstellplätze für Zweiräder im Umfeld des Bahnhofs einzurichten. Mit diesem Antrag beschäftigte sich der zuständige Fachausschuss, der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr, unlängst in seiner letzten Sitzung und signalisierte breite Zustimmung. Möglich wurde dies, da die Verwaltung bereits für das Jahr 2014 die Bezuschussung einer überdachten Fahrradabstellanlage für 20 Fahrräder im Bereich des Bahnhofs Asemissen beantragt hat. Die entsprechenden Haushaltsmittel (Eigenanteil) werden nunmehr für den Haushalt 2015 angemeldet.
Fettpottstraße kann teilsaniert werden
Bereits mehrfach haben sich sowohl unterschiedliche Fachausschüsse als auch der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe mit der Sanierung der Fettpottstraße beschäftigt. Eine Entscheidung traf nun der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr in seiner letzten Sitzung.
Im Vorfeld hatten sich die Mitglieder des Ausschusses im Rahmen einer Ortsbegehung und eines Anliegergespräches sowie Gesprächen vor Ort umfassend über die Sachlage informiert. Im Rahmen der Anliegerversammlung wiesen die Inhaber der Gewerbebetriebe auf die Bedeutung der Straße für Lieferanten und Mitarbeiter hin. Einige Anlieger aus dem ?Dorf Greste? hingegen machten deutlich, dass die Verbindung z. B. über die Hövenstraße eine geeignete und zumutbare Alternative zur Nutzung der Fettpottstraße darstellen könnte. Letztendlich sprachen sich jedoch 12 der 15 anwesenden Anlieger für das Offenhalten der Fettpottstraße aus. Dies führte im Ausschuss nun dazu, dass sich dieser nach reger und auch kontroverser Diskussion dafür aussprach, die derzeit vorhandenen Mittel in Höhe von 30.000 Euro zu investieren und jetzt im unteren Teil des Dorfes im Bereich der schlimmsten Kurven mit der Teilsanierung zu beginnen.
Verkehrssicherheit an der Waldstraße in der Diskussion
Einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisierte der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr in seiner letzten Sitzung. Inhaltlich ging es um die Verkehrssicherheit in der Waldstraße. Vorab hatten sich die Mitglieder des Fachausschusses direkt vor Ort über die aktuelle Sachlage informiert. Grundsätzlich war man sich einig, dass ein Rückbau aus finanziellen Gründen derzeit nicht vorgenommen werden könne und man deshalb nach anderen Lösungen suchen müsse. Zur Sprache kamen zahlreiche Lösungsvorschläge wie die Anordnung eines Halteverbotes bzw. eingeschränkten Halteverbotes auf der Straßenseite an der der provisorische Gehstreifen entlang läuft oder die Tempobegrenzung auf 50 km/h in beide Richtungen. Auch die trichterförmige Verengung der Einmündung könnte nach Auffassung des Ausschusses und der Verwaltung zur Verkehrssicherheit beitragen. Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden sodann weitere zahlreiche Vorschläge der einzelnen Fraktionen erörtert. Abschließend erhielt die Verwaltung einen umfassenden Prüfauftrag. Demnach sollen die seitens des Ausschusses vorgeschlagenen Maßnahmen nun zunächst in Zusammenarbeit mit der Straßenverkehrsbehörde genau geprüft werden, um so u. a. die daraus entstehenden Kosten ermitteln zu können. Sobald hier entsprechende Ergebnisse vorliegen, wird sich der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr erneut mit der Angelegenheit beschäftigen.
Leopoldshöhe steigt in Lärmaktionsplanung ein
Im Dezember des Jahres 2008 beschäftigte sich der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe bereits einmal mit dem Thema ?Umgebungslärm?, der gemäß einer EU-Richtlinie zu verringern ist. Damals stand die Stufe 1 der Lärmaktionsplanung zur Diskussion. Dabei werden u. a. alle Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von über 6 Mio. Fahrzeugen pro Jahr erfasst. Dies traf in Leopoldshöhe für die B66 in Asemissen zu. Aufgrund der jedoch geringen Anzahl an Betroffenen und des geplanten Neubaus der B66n, die Lärmminderungsmaßnahmen für die Anwohner umfasst, hatte die Verwaltung zum damaligen Zeitpunkt empfohlen, keinen Lärmaktionsplan für das Gemeindegebiet aufzustellen. Dieser Empfehlung war der Rat seinerzeit gefolgt. Inzwischen ist landesweit die Stufe 2 der Lärmkartierung erfolgt, die alle Hauptverkehrsstraßen mit mehr als 3 Mio. Fahrzeugen pro Jahr betrifft. Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) hat auf der Grundlage der Verkehrszählung von 2010 und der Lärmmessungen von 2012 eine aktuelle Lärmkartierung durchgeführt. Die Ergebnisse sind einsehbar im Internet unter http://www.umgebungslaerm-kartierung.nrw.de.
Neben der B66 ist nun auch die L751 (Ortsdurchfahrt Asemissen) als Hauptlärmquelle ermittelt worden. Da im Gemeindegebiet inzwischen mehr als einzelne Bürgerinnen und Bürger von zu hoher Lärmbelastung betroffen sind, ist die Gemeinde Leopoldshöhe nach Mitteilung des LANUV verpflichtet, einen Lärmaktionsplan der Stufe 2 zu erstellen. Der grundlegende Ratsbeschluss dazu war einstimmig. Die Lärmaktionsplanung, sprich die Erarbeitung von Maßnahmen zur Lärmminderung, wird stattfinden unter Beteiligung der Öffentlichkeit in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Niederlassung des Landesbetriebs Straßenbau NRW, da sich die Straßen in der Baulast des Landesbetriebes befinden. Auch wenn die nächste Meldung abgeschlossener Lärmaktionspläne erst in 2017 erfolgt, ist der Landesbetrieb Straßenbau auf Antrag eines Anwohners der L751 bereits aktiv geworden und schlägt entsprechende Maßnahmen vor. Dies wird die Gemeinde Leopoldshöhe zum Anlass nehmen, zeitnah in die Lärmaktionsplanung einzusteigen. (red)
eingetragen: 04.10.2014 - 09:21 Uhr
