Informationen aus Rats- und Ausschusssitzungen der Gemeinde Leopoldshöhe
Landesweite Beschlüsse und Resolutionen zum Thema ?Energiewende ohne Fracking? ausgewertet und vorgestellt
Bereits im Herbst des vergangenen Jahres verabschiedete die Leopoldshöher Politik eine Resolution zum Verbot der Gasgewinnung durch Fracking. Kernaussage dieser Resolution war, dass die Gemeinde Leopoldshöhe ?sich mit allem Nachdruck gegen mögliche zukünftige Probebohrungen, Erschließungen und Förderungen unkonventioneller Gasvorkommen (?Fracking?) ausspricht?. Des Weiteren wurde die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Landesregierungen anzuweisen, die Frackingverfahren auszusetzen bzw. nicht zu genehmigen sowie per Gesetz die Gewinnung von Gas- oder Ölvorkommen durch Fracking zum Schutz des Grund- und Trinkwassers sowie der Bevölkerung eindeutig zu verbieten. Darüber hinaus wurde beschlossen, dass man sich erneut mit der Angelegenheit befassen werde, sofern sich technische Neuerungen oder neue wissenschaftliche Änderungen diesbezüglich ergeben sollten. Angestoßen wurde die Verfassung dieser Resolution durch Antragsteller, die sich im Juni 2013 mit einer Anregung an den Rat gewandt hatten. Inhaltlich ging es darum, dass die politischen Vertreter der Gemeinde Leopoldshöhe die ?Korbacher Resolution / online- Petition ? Energiewende ohne Fracking? unterstützen sollten. Zeitgleich wurden seitens der Antragsteller gleichlautende Anregungen an alle Städte und Gemeinden, Kreisfreie Städte und Kreise in Nordrhein-Westfalen gerichtet. Nach Mitteilung der Antragsteller haben bis zum 15. Dezember 2013 fast zwei Drittel der angeschriebenen kommunalen Gebietskörperschaften auf die Eingabe reagiert. Diese Antworten und Stellungnahmen wurden mittlerweile ausgewertet und in einem Bericht zusammengefasst (siehe http://www.buendnis-no-fracking.de/fracking/137-fag/allgemein/300-eingabe-nach-24-go-nrw.html). Darüber hinaus informierten die Antragsteller darüber, dass während der Aktion eine umfangreiche Sammlung von Beschlüssen und Resolutionen entstand. Diese kann unter http://www.buendnis-no-fracking.de/fracking/resolutionen.html eingesehen werden.
Leopoldshöher Rat schließt sich ?Detmolder Erklärung? an
Die ?Detmolder Erklärung? ist ein Schlagwort, mit dem sich zahlreiche Räte in der Umgebung kürzlich beschäftigt haben. Dies trifft auch auf den Leopoldshöher Rat zu. So galt es in der letzten Sitzung auf Antrag der SPD-Fraktion zu entscheiden, ob Leopoldshöhe sich der ?Detmolder Erklärung? anschließt oder nicht. Gleichzeitig lag dem Rat ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, in dem die Leopoldshöher Grünen die Stellungnahme der Grünen auf Kreisebene gegen die ?Detmolder Erklärung? unterstützen.
Konkret geht es in der ?Detmolder Erklärung? um eine Stellungnahme zum Entwurf des neuen Landesentwicklungsplanes (LEP) Nordrhein-Westfalen. Erarbeitet wurde diese Stellungnahme ? die in besonderem Maße Position aus OWL-Sicht bezieht und mit Kreisen, Handwerkskammern und den Gewerkschaften abgestimmt wurde - durch die Regionalratsfraktionen der CDU, SPD, FDP und Freien Wählern. In der Erklärung wird u. a. gefordert, den Kommunen Planungs- und Entscheidungsspielräume zu belassen, damit der ländliche Raum nicht durch fehlende Entwicklungsmöglichkeiten der Siedlungs- und Gewerbeflächen gegenüber den Ober- und Mittelzentren, wie auch den Industriezentren in NRW benachteiligt wird. Nach Auffassung der Leopoldshöher Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hingegen ist der LEP in seiner Ausrichtung richtig, da er sich u. a. ausdrücklich dazu bekennt, die natürlichen Lebensgrundlagen nachhaltig zu sichern. Deshalb wurde seitens dieser Fraktion beantragt, sich der Stellungnahme von Bündnis 90/Die Grünen des Kreises Lippe anzuschließen. Letztendlich sprach sich der Rat mehrheitlich dafür aus, sich der ?Detmolder Erklärung? als Stellungnahme zum neuen Landesentwicklungsplan anzuschließen und dies dem Regionalrat des Regierungsbezirks Detmold mitzuteilen. Zugleich beschloss der Rat, die Stellungnahme zum Entwurf des Landesentwicklungsplanes von Bündnis 90/Die Grünen des Kreises Lippe vom 5. Februar 2014 dem Regionalrat ebenfalls zu übersenden.
Informationen aus der Verwaltung:
Vorankündigung:
Kreativmarkt in Leopoldshöhe
Am Sonntag, dem 6.4.2014 findet in und vor der Mensa im Schulzentrum der 4. Leopoldshöher Kreativmarkt statt. Der Markt steht unter dem Motto ?Kunst trifft Garten?.
40 Kunsthandwerkerinnen und Kunsthandwerker präsentieren an diesem Tag ab 11.00 Uhr in der Mensa und auf dem Mensavorplatz ihre Produkte. Es gibt wieder eine Menge zu stöbern und viele schöne Dinge zu kaufen: Deko-Artikel für Haus und Garten, Schmuck, Gestricktes, Genähtes und Gefilztes, Geschenkartikel, Holzarbeiten ebenso wie Tee, Fruchtaufstriche, Saucen, Balsamico und vieles mehr. Workshops und Mitmachaktionen für Kinder finden ebenfalls wieder statt und im Foyer der Mensa kann man es sich am Kuchenbuffet schmecken lassen. Und da die Osterfeiertage vor der Tür stehen, ist natürlich auch schon manche schöne Oster-Deko zu haben. Ein Besuch auf dem Leopoldshöher Kreativmarkt lohnt sich also in jedem Fall.
Saubere Landschaft - Müllsammelaktion am Samstag, 15. März 2014 in Leopoldshöhe
Am Samstag, 15. März 2014, sammeln wieder verschiedene Gruppen und Vereine im Gemeindegebiet Müll ein, der widerrechtlich in der Landschaft entsorgt wurde. In der Zeit von 10.30 - 12.30 Uhr wird je nach Gruppe in einem bestimmten Gebiet gesammelt. Zum Abschluss treffen sich alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu einem Imbiss. Der gesammelte Müll wird in blauen Säcken am Straßenrand abgestellt und von zwei Mitarbeitern des Bauhofs zu den bereitstehenden Mulden auf dem Bauhof transportiert. Von dort aus wird der Müll ordnungsgemäß entsorgt. Wer bei der Aktion mitmachen möchte, kann sich einer Gruppe anschließen, kann aber auch allein Müll einsammeln. Die Gemeindeverwaltung unterstützt auch Privataktionen. Jede/r in der Gemeinde kann mitmachen ohne zu einer Gruppe zu gehören. Wer zum Beispiel die Straße, in der sie/er wohnt, oder die Gegend in seiner Nachbarschaft von dort herumliegendem Müll säubern möchte, kann sich bei Herrn Glatthor per Telefon: 05208/991-290 oder per E-Mail: a.glatthor@leopoldshoehe.de melden. Dort ist ebenfalls zu erfahren, welche Gruppen bei der Müllsammelaktion mitmachen. (red)
eingetragen: 07.03.2014 - 23:21 Uhr
