Informationen aus Rats- und Ausschusssitzungen der Gemeinde Leopoldshöhe
Biotopvernetzung beschäftigt Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz
Nachdem die Biotopvernetzung in Leopoldshöhe auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bereits im März dieses Jahres einmal Thema im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz war, beschäftigte sich der Ausschuss in seiner letzten Sitzung nun weitergehend mit der Thematik. Konkret geht es um die Optimierung der Gewässer des Gemeindegebietes und um die Umsetzung der im Landschaftsplan genannten Maßnahmen. Der Naturschutzbund (NABU) Leopoldshöhe hat sich bereit erklärt, die Gemeinde bei ihren Bemühungen zu unterstützen und mit der Erstellung eines Gesamtgutachtens begonnen. Erste Informationen hierzu gaben die Herren Thies und Dudler vom NABU nun den Mitgliedern des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz in ihrer jüngsten Sitzung. Grundlage für die Biotop vernetzenden Maßnahmen und für die Sondierung der Flächen, die dafür in Frage kommen, ist der Landschaftsplan Nr. 2 ?Leopoldshöhe / Oerlinghausen Nord?. Einige Maßnahmen des Landschaftsplans hat der Kreis Lippe bereits umsetzt, andere sind in Planung. In seinen Ausführungen informierte Herr Dudler die Ausschussmitglieder auch über die fachlichen Inhalte der Biotopvernetzung. So sei es das grundsätzliche Bestreben aller Arten, sich auszubreiten. Um dies zu ermöglichen, sei es wichtig, Trittsteinbiotope zu erhalten und zu verbessern sowie lineare Strukturen wie Säume und Randstrukturen zu schaffen, die diese miteinander vernetzen. Im weiteren Verlauf konkretisierte Herr Dudler seine Ausführungen an einigen Beispielen. Er schlug u. a. vor, entlang der Lageschen Straße statt des strukturarmen Grabens Uferhochstauden zu etablieren. Im Anschluss an den Vortrag der Referenten des NABU stiegen die Ausschussmitglieder in eine angeregte Diskussion ein, in der u. a. die Umsetzungsmöglichkeiten erörtert wurden. Abschließend wurde die Thematik zur Beratung in die Fraktionen verwiesen und soll nun in der nächsten Sitzung des Ausschusses zusammen mit einem Vertreter des Kreises Lippe weiter erörtert werden.
Radfahrschutzstreifen in Asemissen bleibt Thema
Der Radfahrschutzstreifen in Asemissen ist ein Thema, das den zuständigen Fachausschuss, den Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr, schon häufig beschäftigt hat. Nach dem Abschluss der Markierungsarbeiten führte die Gestaltung des Schutzstreifens teilweise jedoch weiterhin zu Verunsicherung unter der Bevölkerung. In der Folge wurden einige Nachbesserungen durchgeführt, deren Auswirkungen über die Sommermonate beobachtet werden sollten. Mitte September trafen sich die Mitglieder des Fachausschusses nun erneut vor Ort, um die aktuelle Entwicklung zu beurteilen. Im Verlauf dieses Ortstermins wurde deutlich, dass es nach wie vor Verbesserungswünsche gibt, um die Sicherheit der Radler/innen noch zu erhöhen. So führen harte Verschwenkungen vor Parkflächen oder plötzlich endende Markierungen vor den Mittelinseln immer noch zu Verunsicherungen bei den Radfahrern/innen. Viele weichen dann auf den Gehweg aus und erhöhen damit die Unfallgefahr für sich und andere. Doch hier sind die Vorschriften eindeutig: Lediglich Kinder unter 10 Jahren dürfen auf Gehwegen mit dem Fahrrad fahren. Um hier eine größere Akzeptanz zu erreichen, nimmt die Verwaltung nun Kontakt mit dem ADFC auf. Dieser soll eingeladen werden, mit einem Infostand nach Asemissen zu kommen und vor Ort Aufklärungsarbeit zu betreiben und Flyer zu verteilen.
Darüber hinaus wurde über eine mögliche Anordnung von ?Tempo 30? diskutiert. Entsprechende Anträge wurden zwar in der Vergangenheit abgelehnt, durch die Änderung der örtlichen Verhältnisse (Wegfall des Mittelstreifens, engere Fahrbahn usw.) ist es nun jedoch möglich, einen neuen Antrag zu stellen. Die Verwaltung hat deshalb einen entsprechenden Prüfauftrag erhalten und wird sich nun mit der Straßenverkehrsbehörde in Verbindung setzen.
Bezüglich der noch gewünschten Verbesserungen wurde vereinbart, dass der Verkehrsingenieur der Bezirksregierung zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr eingeladen werden soll, um mit ihm weitere Verbesserungsmöglichkeiten zu diskutieren und zu konkretisieren.
Grünabfallsammlung wird auch in 2014 fortgesetzt
Der Umstieg auf das differenzierte Volumensystem beschäftigt derzeit sowohl Politik und Verwaltung als auch die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde. Nachdem im vergangenen Monat entschieden worden war, dass es zukünftig 40 l, 60 l, 80 l, 120 l und 240 l Behälter geben wird und eine Befreiung von der grünen Tonne bei Eigenkompostierung weiterhin möglich sein wird, ist die Frage, ob es im nächsten Jahr eine Saisonbiotonne geben wird, noch nicht entschieden. Dennoch haben diese Frage und die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger, welche Behältergröße sie bei der grünen Tonne wählen, jedoch sicherlich auch Auswirkungen auf die Grünabfallsammlung in unserer Gemeinde. Der Betreiber hat sich deshalb an die Verwaltung gewandt und nach der zukünftigen Entwicklung gefragt. Da die nächste Sitzung des Fachausschusses, des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz, ursprünglich erst für Ende November vorgesehen war und die Jahresterminpläne für die Grünabfallsammlung dann schon fertig gestellt sein müssen, diskutierte der Ausschuss diese Thematik bereits in seiner letzten Sitzung abschließend. Die Ausschussmitglieder sprachen sich einstimmig dafür aus, die Grünabfallsammlung in 2014 in der Gemeinde Leopoldshöhe weiterzuführen und dem Rat zu empfehlen, einen entsprechenden Zuschuss für den Betreiber in den Haushalt 2014 aufzunehmen. Hintergrund hierfür war die Tatsache, dass man nach fast 17 Jahren Verwiegesystem mit dem Umstieg zum differenzierten Volumensystem nun Neuland betritt. Deshalb sollen jetzt zunächst Erfahrungen gesammelt und die weitere Entwicklung abgewartet werden. Im nächsten Jahr wird die Thematik dann wieder aufgegriffen und erneut beraten.
Rat verfasst Resolution zum Verbot der Gasgewinnung durch Fracking
Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe hat in seiner Sitzung am 17. Oktober 2013 eine Resolution zum Verbot der Gasgewinnung durch Fracking verabschiedet. Kernaussage dieser Resolution ist, dass die Kommune ?sich mit allem Nachdruck gegen mögliche zukünftige Probebohrungen, Erschließungen und Förderungen unkonventioneller Gasvorkommen (?Fracking?) ausspricht?. Des Weiteren wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Landesregierungen anzuweisen, die Frackingverfahren auszusetzen bzw. nicht zu genehmigen sowie per Gesetz die Gewinnung von Gas- oder Ölvorkommen durch Fracking zum Schutz des Grund- und Trinkwassers sowie der Bevölkerung eindeutig zu verbieten.
Angestoßen wurde die Angelegenheit durch Antragsteller, die sich im Juni 2013 mit einer Anregung an den Rat gewandt haben, wonach die politischen Vertreter der Gemeinde Leopoldshöhe die ?Korbacher Resolution / online-Petition ? Energiewende ohne Fracking? unterstützen sollten. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses haben im Juli 2013 ihre grundsätzliche Zustimmung zu der vorliegenden Anregung signalisiert, die Angelegenheit jedoch zur nochmaligen Beratung in die Fraktionen verwiesen. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10. Oktober 2013 standen dann 3 Textvarianten für eine Resolution zum Thema ?Fracking? zur Diskussion: Die Korbacher Resolution, die Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes und eine vom SPD-Fraktionsvorsitzenden, Herrn Puchert-Blöbaum, entworfene Fassung. Letztgenannte wurde dem Rat vom Haupt- und Finanzausschuss einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen; auf Vorschlag des CDU-Fraktionsvorsitzenden, Herrn Meckelmann, mit dem Zusatz, dass man sich erneut mit der Angelegenheit befassen werde, sofern sich technische Neuerungen oder neue wissenschaftliche Änderungen diesbezüglich ergeben sollten. Den kompletten Wortlaut dieser Resolution können Sie unter http://www.leopoldshoehe.de abrufen.
Stromspar-Check für einkommensschwache Haushalte in Lippe vorgestellt
Über eines der zahlreichen Projekte der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AGA) informierte der Projektleiter Michael Schäffer die Mitglieder des Ausschusses für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport unlängst in ihrer letzten Sitzung: den Stromspar-Check. Ins Leben gerufen wurde dieses Projekt im Jahr 2008 durch die Caritas und die Energiewirtschaft, seit April 2012 wird dieser Service auch von der AGA im Kreis Lippe angeboten. Im Verlauf seiner Ausführungen schilderte Herr Schäffer, dass man bisher 410 Haushalte besucht und beraten habe. Dabei sei man im Schnitt auf eine Einsparung in Höhe von 100 - 130 Euro pro Jahr und Haushalt gekommen. Dies entspricht einer Einsparung von 225 Kilogramm Kohlendioxid. Ziel des Projektes ist es, einkommensschwachen Haushalten eine kostenlose Energieberatung anzubieten. Dabei ist jedoch nicht nur die Beratung kostenlos, auch Stromspargeräte bis zu einem Wert von 70 Euro werden kostenlos zur Verfügung gestellt, denn durch schaltbare Steckdosen, Energiesparlampen oder Durchflussbegrenzer kann viel Strom oder Wasser gespart werden. Hinsichtlich des Ablaufs eines solchen Stromspar-Checks teilte der Energieberater mit, dass in der Regel drei Besuche stattfinden. Beim ersten Besuch erfolgt zunächst eine Bestandsaufnahme. Häufig wird dabei auch Aufklärungsarbeit geleistet und beispielsweise darüber informiert, wie man richtig lüftet. Beim zweiten Besuch werden dann die Stromspargeräte mitgebracht und installiert. Der dritte Besuch dient dazu, den eingesparten Verbrauch schwarz auf weiß zu belegen. Darüber hinaus ist es im Rahmen dieses Projektes möglich, einen Zuschuss in Höhe von 175 Euro für die Anschaffung eines Energie sparenden Kühlschranks in Anspruch zu nehmen. Dieser wird im Übrigen nicht mit sonstigen Leistungen verrechnet.
Anspruch auf den Stromspar-Check haben nur einkommensschwache Haushalte, die Hartz IV, Arbeitslosengeld 2, Sozialhilfe oder Wohngeld beziehen.
Weitere Informationen zum Projekt finden interessierte Bürgerinnen und Bürger unter http://www.stromspar-check.de oder unter der Telefonnummer: 05231/966225. (red)
eingetragen: 19.10.2013 - 13:07 Uhr
