Vorstoß über 9 Mio. Euro nach Lippe zu geben in Münster abgelehnt
FDP wollte Kreise finanziell entlasten
Enttäuscht zeigen sich der FDP Kreistagsfraktionsvorsitzende Markus Schiek und der Vorsitzende der FDP in der Landschaftsversammlung Frank Schäffler aus Herford, weil in Münster ein richtungsweisender Vorstoß der Liberalen abgelehnt wurde. Die "große Koalition des Stillstands" im Westfalenparlament aus CDU und SPD lehnte den FDP Antrag, 520.000 RWE-Aktien des LWL auf die Kreise und kreisfreien Städte in Westfalen zu übertragen, in seiner Sitzung am letzten Donnerstag ab. Damit wären dem Kreis Lippe rund 9,1 Mio. Euro aus dem Vermögen des Landschaftsverbandes zu geflossen. ?Der Kreis Lippe hätte dann für sich entscheiden können, ob er die Anteile verkauft und damit Schulen und Straßen finanziert oder die Beteiligung treuhänderisch weiter vom LWL verwalten lassen wolle?, so Schäffler.
In einer Zeit, in der die finanzielle Lage der Kommunen der Art angespannt sei, mache ein umfangreiches Beteiligungsvermögen des Landschaftsverbandes keinen Sinn, unterstreicht Markus Schiek das Anliegen der Liberalen. ?Ich begrüße die Initiative der LWL-Liberalen und zeige großes Unverständnis für die Vertreter aus dem Kreis Lippe, die in der Landschaftsversammlung gegen die Entlastung ihres eigenen Kreises stimmten?, so Markus Schiek. (red)
eingetragen: 16.03.2005 - 12:01 Uhr
