Informationen aus Rats- und Ausschusssitzungen der Gemeinde Leopoldshöhe
Nutzungsentgelte für die Vermietung von öffentlichen Räumlichkeiten festgelegt
Bisher gab es für die Vermietung von gemeindeeigenen, öffentlichen Räumlichkeiten und den dafür erhobenen Nutzungsentgelten lediglich Einzelfallregelungen. Da mit der Fertigstellung des neuen Aula- und Mensagebäudes im Schulzentrum dort ebenfalls Räumlichkeiten für Veranstaltungen angemietet werden können, galt es auch hierfür eine Regelung zu finden. Der zuständige Fachausschuss ? der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport ? hatte sich vor diesem Hintergrund bereits im Mai diesen Jahres für eine von der Verwaltung erarbeitete Entgeltordnung für die Nutzung der durch die Gemeinde Leopoldshöhe zu vermietenden öffentlichen Räumlichkeiten ausgesprochen. Dieser Empfehlung ist der Rat nun in seiner letzten Sitzung am 25. Juni 2009 gefolgt.
Die folgende Auflistung zeigt die zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten mit den dafür zu entrichtenden Nutzungsentgelten pro Veranstaltung und Tag:
- Aula / Mensa im Schulzentrum: ohne Getränkeausschank: 100 Euro; mit Getränkeausschank: 150 Euro
- Forum der Grundschule Süd: 50 Euro
- Festhalle Asemissen: Saal ohne Getränkeausschank: 100 Euro; Saal mit Getränkeausschank: 150 Euro; Saal mit Getränkeausschank und Küchennutzung: 200 Euro; Sektbar: 50 Euro
- Veranstaltungsraum im BIB-Leo: 50 Euro
- Raum im Kulturtreff am Heimathof: 30 Euro
- GreAse (Jugendcafé): 60 Euro
- Leos: Jugendcafé / Saal: 60 Euro; Disco / Kellercafé: 30 Euro
Sofern es sich um kommerzielle Veranstaltungen handelt, werden die genannten Entgeltsätze verdoppelt. Bei der Anmietung der Mensa / Aula und der Festhalle sind die Reinigungskosten nach Aufwand zu erstatten.
Für die Überlassung der Räume, Einrichtungen und des sonstigen Zubehörs sowie aller damit zusammenhängenden Angelegenheiten ist die Gemeinde Leopoldshöhe zuständig. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des FamilienServiceBüros (Schulstraße 33, Tel.: 05208/991-196) sind für die Vermietung des GreAse, des Leos, des Forums der Grundschule Süd und der Aula / Mensa im Schulzentrum zuständig. Wer die Festhalle Asemissen, den Veranstaltungsraum im BIB-Leo oder den Raum im Kulturtreff am Heimathof mieten möchte, sollte sich an Frau Möller (Rathaus, Kirchweg 1, Tel.: 05208/991-305) wenden.
Konjunkturpaket II ? Mittel werden differenziert verwendet
Der Entscheidung ist in der Ratssitzung am 25. Juni 2009 eine kontrovers geführte Diskussion vorausgegangen: Die Mittel, die die Gemeinde Leopoldshöhe aus dem von der Bundesregierung bereitgestellten Konjunkturpaket II für den Bereich Infrastruktur erhält (insgesamt 517.000 Euro), werden nicht ausschließlich in ein Projekt fließen, sondern auf mehrere Maßnahmen aufgeteilt. Konkret wurde beschlossen, dass insgesamt 417.000 Euro für die Sanierung des Rathauses verwendet werden. Von den restlichen 100.000 Euro werden insgesamt 35.000 Euro an die evangelischen Kirchengemeinden Asemissen-Bechterdissen und Leopoldshöhe fließen und 65.000 Euro in die Sanierung von Wirtschaftswegen. Für den letztgenannten Punkt wird seitens der Verwaltung eine Liste aller hierfür in Frage kommender Wege erstellt, anschließend legt der Fachausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr die Prioritäten fest. Diese sogenannte Rankingliste wird dann von oben nach unten abgearbeitet, wobei die Förderung der Gemeinde max. dem Betrag entspricht, der von den Begünstigten selbst aufgebracht wird (50% gemeindliche Förderung, 50 % Eigenanteil der Begünstigten).
Wie bereits berichtet, war im Haupt- und Finanzausschuss am 4. Juni 2009 beschlossen worden, dass die Fördermittel aus dem Bereich Bildung für die Sanierung der 3-fach-Sporthalle verwendet werden.
Führung der Freiwilligen Feuerwehr bestätigt
Harald Schubert und Detlev Schewe bilden die alte und neue Führung der Freiwilligen Feuerwehr Leopoldshöhe. Das hat der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe in seiner Sitzung am 25. Juni 2009 beschlossen. Durch einstimmigen Beschluss wurden sowohl der derzeitige Wehrführer, H. Schubert, als auch der derzeitige stellvertretende Wehrführer, D. Schewe, für weitere 6 Jahre in ihren Ämtern bestätigt. Diese Entscheidung basiert auf einer Empfehlung des Kreisbrandmeisters, der vorgeschlagen hatte, die bisherigen Stelleninhaber erneut in ihren Funktionen zu ernennen.
Bürgermeister Schemmel gratulierte den Gewählten im Rahmen der Ratssitzung zur Bestätigung in den Ämtern, dankte ihnen für die bisher geleistete Arbeit und überreichte ihnen einen Blumenstrauß. (red)
Foto 1: Stellv. Wehrführer Detlev Schewe (Mitte) und Wehrführer Harald Schubert (re.) nach der Gratulation durch Bürgermeister
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eingetragen: 26.06.2009 - 15:40 Uhr
