Informationen aus Rats- und Ausschusssitzungen der Gemeinde Leopoldshöhe
Pläne für die Ortsdurchfahrt Asemissen vorgestellt
Verkehrstechnisch muss und soll in Asemissen etwas geschehen, darüber sind sich Politik und Verwaltung bereits seit längerem einig. Im Mai dieses Jahres wurde deshalb im Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr festgelegt, mit welchem Abschnitt bei der Umgestaltung der Hauptstraße begonnen werden soll. Gestartet wird demnach mit dem Streckenabschnitt von der Straße ?Am Krähenholz? bis einschließlich zum Kreisel. Wie sich das beauftragte Ingenieurbüro die Umgestaltung dieses ersten Teilbereichs konkret vorstellt, wurde den Mitgliedern des zuständigen Fachausschusses in ihrer letzten Sitzung am 20. August 2008 präsentiert.
Hier die wesentlichen Vorschläge im Überblick:
- vorhandene Bushaltestellen werden zurückgebaut und barrierefrei gestaltet;
- Nutzung des bestehenden Mehrzweckstreifens als Parkstreifen, wobei dieser durch Pflanzinseln unterbrochen wird;
- Schaffung von behindertengerechten Aufstellhilfen (Rillen- bzw. Noppenpflasterung und Absenkungen);
- farbige Pflasterung der Gehwege;
- Verengung und Pflasterung der Einmündungen (außer im Bereich der ?Gartenstraße?);
- Umgestaltung der derzeitigen Parkplatzfläche im Bereich der Bücherei mit Schaffung einer sogenannten Esplanade zur Nutzung bei Veranstaltungen;
- Umfassende Umgestaltung des Bereichs rund um den Kreisverkehr: u. a. Ampelvorrangschaltung für Busse, zusätzliche Querungshilfe in Höhe der Einmündung ?Bussardweg?, Einrichtung einer Abbiegetasche für die Zufahrt zum REWE-Markt.
Die o. g. Planung wird nun zunächst in den einzelnen Fraktionen nochmals vorgestellt und diskutiert. Die Ergebnisse dieser Beratungen sollen dann in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr am 15. Oktober 2008 abschließend erörtert werden. Die Information der betroffenen Asemisser Bürgerinnen und Bürger über das beschlossene Konzept erfolgt sodann im Rahmen einer Anliegerversammlung, in der der Planungsvorschlag zusammen mit den Anwohnerinnen und Anwohnern besprochen werden soll.
Da die Kosten für die Gesamtmaßnahme derzeit noch nicht beziffert werden können, sind Aussagen hinsichtlich möglicher Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz zurzeit nicht möglich. Grundsätzlich ist jedoch davon auszugehen, dass dann, wenn es sich um eine Erweiterung oder Verbesserung von Anlagen im Bereich der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze handelt, Beiträge zu erheben sind. Sobald die Planung steht, wird es hierzu konkrete Informationen für alle Betroffenen geben.
Aktuelles zum Thema ?Kreisel für Schuckenbaum?
Bürgerinnen und Bürger des Ortsteils Schuckenbaum haben sich zu einer Interessengemeinschaft zusammen getan. Ihr erklärtes Ziel ist es, die Verkehrssicherheit im Bereich der Eckendorfer Straße in Höhe der Einfahrten der Straßen ?Am Bruche? und ?Kolmarer Straße? durch den Bau eines Minikreisels zu erhöhen.
Die Mitglieder des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr wurden in der Sitzung am 20. August 2008 über ein Schreiben des Landesbetriebes Straßen NRW informiert, wonach dieser eine Beteiligung an dem vom Förderverein ?Kreiseltraum Schuckenbaum? geforderten Kreiselprojekt für die Eckendorfer Straße ablehnt. Begründet wird dies seitens der Behörde mit der vergleichsweise geringen Verkehrsbelastung der Landesstraße mit extrem geringem Einbiege- und Kreuzungsverkehr und dem unauffälligen Unfallgeschehen.
Ebenso wird aufgrund der sehr guten Sichtverhältnisse der Bau einer Querungshilfe seitens des Landes als nicht erforderlich angesehen. Verkehrstechnische Bedenken werden dagegen bei dieser Maßnahme von der Behörde nicht erhoben. Die Gemeinde müsste aber diese Maßnahme komplett finanzieren und auch den Unterhaltungsaufwand übernehmen.
Nach dem Straßenfest der Schuckenbäumer Initiative, bei dem für das Projekt geworben und gesammelt wurde, soll nun eine Erörterung der Situation zwischen Vertretern der Gemeinde Leopoldshöhe, der Landesbehörde Straßen NRW sowie des Fördervereins stattfinden.
Rahmenplan für das Stadtmarketing der Gemeinde Leopoldshöhe vorgestellt
In ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause hatten die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses die Aufgabe der gemeindlichen ABM ?Marketing? erörtert und festgeschrieben. Gleichzeitig wurde vereinbart, dass seitens der Verwaltung ein entsprechender Rahmenplan ausgearbeitet werden soll.
Das Ergebnis seiner Überlegungen hat der für den Marketingbereich zuständige Mitarbeiter, Herr Björn Eichmann, den Ausschussmitgliedern nun unlängst vorgestellt.
Gleich zu Beginn seiner Ausführungen stellte Herr Eichmann klar, dass der vorgelegte Rahmenplan keine Planungen, Forderungen, Absichten und Ziele der Verwaltung und der Interessengruppen innerhalb der Gemeinde Leopoldshöhe einfordert, sondern ?Ist-Zustände? und Potentiale darstellen und Visionen für die weitere Entwicklung der einzelnen Themenfelder aufzeigen möchte. Der vorliegende Rahmenplan ist somit eine Diskussionsgrundlage, auf dessen Basis vertiefende Gespräche und weitere Ausarbeitungen erwachsen sollen. Für den Aufgabenbereich des gemeindlichen Stadtmarketing sehe sich Herr Eichmann deshalb primär als Berater und Impulsgeber und sei zusätzlich zuständig für die Aufgaben des klassischen Marketings. Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen stellte der Referent die Position unserer Gemeinde heraus. So liege der Schwerpunkt der Gemeinde Leopoldshöhe offensichtlich in der Erhaltung und Ausweitung eines qualitativ hochwertigen Wohnstandortes mit guter Infrastruktur. Zusammenfassend könne man die Position der Gemeinde Leopoldshöhe so beschreiben: Leopoldshöhe, die familienfreundliche Gemeinde im Grünen.
Nach kurzer Diskussion kamen die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses abschließend überein, dass der vorgestellte vorläufige Rahmenplan für das Stadtmarketing der Gemeinde Leopoldshöhe nun zunächst vertiefend in den einzelnen Fraktionen diskutiert werden soll, um ihn sodann anschließend mit allen Betroffenen vor Ort zu beraten.
Für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ist der vorläufige Rahmenplan für das Stadtmarketing der Gemeinde Leopoldshöhe im Ratsinformationssystem der Gemeinde (www.leopoldshoehe.de) unter TOP 3 der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 28. August 2008 abrufbar.
Klimaschutzmanagement für öffentliche Gebäude
Der Klimaschutz ist in der heutigen Zeit ein wichtiges und häufig diskutiertes Thema. Das ist in unserer Gemeinde nicht anders und so haben sich Politik und Verwaltung bereits mehrfach mit den unterschiedlichsten Fragestellungen rund um den Klimaschutz auseinander gesetzt. So auch in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28. August 2008. Grundlage der Diskussion war hier ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der die Teilnahme der Gemeinde Leopoldshöhe an der Klimaschutzinitiative der Bundesregierung zum Inhalt hatte. Konkret hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass die Verwaltung umsetzungsrelevante Skizzen und Vorschläge für Klimaschutzprojekte im Rahmen der fünf Förderprogramme der Klimaschutzinitiative der Bundesregierung erarbeiten soll. Des Weiteren sollte die Verwaltung beauftragt werden, die Möglichkeiten des Programms weiteren in Frage kommenden Zielgruppen wie z. B. Kirchen und sozialen Einrichtungen bekannt zu machen und zu erläutern.
Den ersten Teil des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Verwaltung in Kenntnis der verschiedenen Förderprogramme der Bundesregierung bereits umgesetzt. Zusammen mit einem Energiebüro wurden die unterschiedlichen Förderprogramme auf ihre Relevanz für gemeindliche Projekte überprüft. Als Resultat dieser Untersuchungen wurde Anfang August dieses Jahres ein Antrag auf Förderung eines Klimaschutzmanagements für öffentliche Gebäude gestellt. Grundlage für das Klimaschutzmanagement ist eine umfassende energetische Bestandsaufnahme der kommunalen Gebäude. Daraus folgend wird ein Maßnahmenkatalog formuliert und hinsichtlich der Umsetzungsprioritäten bewertet.
Bezüglich des zweiten Teils des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde seitens des Ausschusses kein weiterer Beschluss gefasst, da es bereits gängige Praxis ist, dass die Verwaltung Kirchen, soziale Einrichtungen u. a. über mögliche Förderprogramme informiert.
Marktplatzgebäude kann ausgeschrieben werden
Nachdem die Straßenbauarbeiten im Ortskern mittlerweile erfolgreich abgeschlossen wurden, geht es nun in einem weiteren Schritt um die Sanierung des Marktplatzes, des Kirchweges und des Rathausvorplatzes. Ein wichtiger Bestandteil des neuen Zentrums wird das Marktplatzgebäude sein und so beschäftigten sich die Mitglieder des zuständigen Fachausschusses in ihrer letzten Sitzung am 27. August 2008 mit den Ausschreibungsmodalitäten für dieses Gebäude.
Hinsichtlich der Ausgestaltung der Ausschreibung gab es seitens der einzelnen Fraktionen anfangs unterschiedliche Auffassungen, letztendlich hat sich der Fachausschuss jedoch einstimmig für die Formulierung folgender Bedingungen ausgesprochen:
- die Verpachtung des Marktplatzgebäudes wird in der Presse öffentlich ausgeschrieben,
- bezüglich der Nutzung werden keine generellen Einschränkungen gemacht, es wird jedoch auf die Bevorzugung einer gastronomischen Nutzung unter Einbeziehung der Außenflächen hingewiesen,
- die Pacht ist Verhandlungssache,
- Verpflichtung des Pächters zum ganzjährigen Betrieb,
- Verpflichtung des Pächters zur Pflege der öffentliche Toilette und des Wartebereichs.
Die Verwaltung wird nun eine entsprechende Ausschreibung formulieren und diese vor der Veröffentlichung nochmals mit den Fraktionen abstimmen. Die Vergabe des Gebäudes sowie die Gestaltung des Inhalts des Mietvertrages sind dann wieder Sache des zuständigen Fachausschusses. (red)
eingetragen: 06.09.2008 - 18:25 Uhr
