Informationen aus Rats- und Ausschusssitzungen der Gemeinde Leopoldshöhe
Bodendeponie bleibt weiterhin Thema
Eins ist deutlich geworden: Die Diskussion über die Errichtung einer Bodendeponie an der Schackenburger Straße ist für die Leopoldshöher Bürgerinnen und Bürger von großer Bedeutung! Zahlreiche Zuhörerinnen und Zuhörer verfolgten die ca. 2-stündige sachliche und von allen Seiten gut vorbereitete Beratung zu diesem Thema in der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Friedhöfe und Abfallwirtschaft und des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr am 20.09.2007 im Sitzungssaal des Rathauses. Fachkundige Informationen wurden den Anwesenden durch die Planer, den Betreibern der Deponie sowie Vertretern des Kreises Lippe gegeben. Wenn hierdurch auch die ein oder anderen Bedenken ausgeräumt werden konnten, so kam es nicht zu einem abschließenden Ergebnis der Angelegenheit, sondern die Fraktionen werden sich noch einmal mit dem Thema befassen.
Die vom Kreis Lippe geforderte Stellungnahme der Gemeinde Leopoldshöhe soll somit in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.10.2007 verabschiedet werden. Und bis dahin, so versicherte der Vertreter der Unteren Landschaftsbehörde des Kreises Lippe, Herr Diekmann, wird keine Genehmigung erteilt. An dieser Stelle räumte er ein, dass die Gemeinde Leopoldshöhe unglücklicherweise erst sehr spät an dem Verfahren beteiligt worden sei. Des Weiteren bestätigte Diekmann, dass die während der Sitzung vorgebrachten Bedenken und Einwendungen sorgfältig geprüft werden.
Hinsichtlich der befürchteten erhöhten Verkehrsbelastung riet Diekmann den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern Kontakt mit dem zuständigen Baulast-träger, Straßen NRW in Bielefeld, aufzunehmen. Die SPD hatte gefordert, dass im Kreuzungsbereich in Heipke ein Kreisverkehr eingerichtet werden soll. Seitens der CDU wurde zu bedenken gegeben, dass sich die Schackenburger Straße, die dann als Zufahrtsstraße dienen muss, teilweise in einem sehr schlechten Zustand befindet. Hier machte Diekmann jedoch deutlich, dass die Betreiber der Deponie nicht zur Lösung von Verkehrsproblemen herangezogen werden können.
Auf die Befürchtungen, dass in der Deponie auch Schlacke verfüllt werden könnte, entgegnete der Vertreter des Kreises, dass die Betreiber jede Bodenlieferung in einem Tagebuch nachhalten müssen und zusätzlich vermerkt wird, wo diese gelagert wird. Zusätzlich werden unangekündigt Boden- und Wasserproben durch die Kreisbehörde durchgeführt.
Weiter wurden den Interessierten die Planungen durch Herrn Kortemeier vom Planungsbüro Kortemeier und Brokmann vorgestellt, wonach in Heipke auf einer Fläche von ca. 14 Hektar kein Erdhügel, sondern eine ?sanft modellierte? Landschaft, die in das bestehende Umfeld passt, geschaffen wird. Damit es nicht zu einer Belastung des Grundwassers kommt, wird unter dem Deponat eine dicke Schicht eingebracht. Er ergänzte in diesem Zusammenhang, dass an die Bodenqualität einer Deponie hohe Maßstäbe angelegt werden und nach strengen Kriterien genehmigt und geprüft wird. Andererseits gab er aber auch zu bedenken, dass jeder Boden eine gewisse Menge an Schadstoffen enthalte. So seien Ackerflächen durch Pestizide und Dünger belastet, so Kortemeier weiter.
Das abfließende Wasser wird in einem ca. 1.400 qm großen Becken gesammelt, um die Deponie herum wird gepflanzt, wodurch es sicherlich zur Ansiedlung neuer Tier- und Pflanzenarten in dem Gebiet kommen werde.
Den Verzicht auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) begründete der Vertreter des Kreises damit, dass keine außerordentliche Beeinträchtigung von Menschen oder Wasser zu erwarten ist; vielmehr wurden konkrete Auflagen erteilt und zusätzlich ein hydrologisches Gutachten gefordert. Das von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geforderte unabhängige Gutachten in Form einer Auflage für den Betreiber, komme jedoch nur dann zum Tragen, wenn nicht alle Fragen abschließend geklärt werden können, so Diekmann.
Die Ausschussmitglieder einigten sich darauf das Thema zur Beratung in die Fraktionen zu verweisen. Diese leiten das hierzu erzielte Ergebnis an die Verwaltung weiter, damit diese eine Zusammenfassung für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorbereiten kann.
Abschließend versicherte einer der Betreiber, Herr Ahle, allen Anwesenden, dass er seine Aufgabe sehr gewissenhaft erfüllen werde. (red)
eingetragen: 28.09.2007 - 13:24 Uhr
