Informationen aus Rats- und Ausschusssitzungen der Gemeinde Leopoldshöhe
Haushaltsplanentwurf 2007 in den Rat eingebracht
Bevor der Kämmerer der Gemeinde Leopoldshöhe, Hans-Jürgen Lange, in der ersten Ratssitzung dieses Jahres am 25. Januar seinen Haushaltsplanentwurf für 2007 vorstellte und die wichtigsten Hintergründe und Zahlen des komplexen Zahlenwerkes erläuterte, gab er zunächst einmal das Rechnungsergebnis 2006 bekannt. Hier konnte er erfreulicherweise mitteilen, dass ?trotz hoher Gewerbesteuerausfälle- ein Rechnungsabschluss mit roten Zahlen aufgrund einer strengen Ausgabendisziplin knapp verhindert werden konnte.
Allerdings gab er in diesem Zusammenhang auch zu bedenken, dass die in der Vergangenheit rigoros durchgeführten Sparmaßnahmen in einigen Bereichen, wie z.B. bei der Straßenunterhaltung, jetzt höhere Investitionen erfordern.
2007 steigt das Gesamtvolumen des Leopoldshöher Haushalts im Vergleich zum Vorjahr um 941.000 ? auf 27.255.000 ? und der Etat ist ?ebenso wie im Vorjahr- zwar nicht strukturell, aber insgesamt in Einnahme und Ausgabe ausgeglichen. Die vorgesehene Neuverschuldung beziffert sich auf 422.500 ?, die Pro-Kopf-Verschuldung sank im vergangenen Jahr um 15 ? auf 1.556 ? pro Einwohner.
Beträchtlich eingeengt werden die Handlungsspielräume der Gemeinde durch die Kreisumlage, die mit 8.511.000 ? eine Höhe von über 36% des gesamten Ausgabevolumens ausmacht. Hierbei wirkt sich neben dem Finanzausgleich eine in diesem Jahr erstmals für kreisangehörige Städte und Gemeinden eingeführte Kostenbeteiligung an Hartz IV-Aufwendungen erheblich aus.
Durch die derzeit herrschende gute ?Großwetterlage? hinsichtlich Konjunktur und Arbeitslosigkeit hat sich die Steuerentwicklung positiv entwickelt, so dass auch in diesem Jahr wieder auf Steuererhöhungen verzichtet werden konnte. Erfreulich für die Bürgerinnen und Bürger kann zudem festgestellt werden, dass die Gebühren für Schmutz- und Regenwasser leicht gesenkt werden konnten, die Friedhofsgebühren stabil und auch die Abfallentsorgungsgebühren nahezu unverändert bleiben; als Mehrbelastung ist hier der Wasserpreis mit einer Erhöhung von 9 ct/m³ auf nunmehr 1,38 ?/m³ zu nennen. Allerdings müssen zur Finanzierung des Gemeindehaushalts beträchtliche Verkaufserlöse gemeindeeigener Immobilien eingesetzt werden.
Ebenso wie in den Vorjahren wird es auch in diesem Jahr keinen baulichen Stillstand geben. Hierbei nimmt sicherlich die anstehende Ortskernsanierung als zukunftsweisendes Projekt den höchsten Stellenwert ein; andere Maßnahmen müssen hierfür aber nicht zurückstehen, wie aus dem Investitionsprogramm zu ersehen ist. Als weitere geplante Projekte seien hier beispielhaft genannt: Straßenausbauvorhaben in mehreren Wohngebieten (z.B. ?In der Brinkheide?, Gebiet Plaßkamp), Erschließung des Neubaugebietes ?Waldstraße?, Schaffung von P R-Parkplätzen am Bahnhof Asemissen, Einrichtung von je 1 zusätzlichen OGS-Betreuungsgruppe in beiden Grundschulen und die Umsetzung des Gewässerkonzepts.
In den nächsten Wochen beraten die Fraktionen und die Fachausschüsse über den vorgelegten Etatentwurf, der in der nächsten Ratssitzung am 15. März 2007 beschlossen werden soll. In diesem Zusammenhang bleibt noch zu erwähnen, dass dies ?aufgrund einer grundlegenden Neuordnung des kommunalen nordrhein-westfälischen Haushaltsrechts (Einführung des NKF = Neues Kommunales Finanzmanagement)- voraussichtlich der letzte Haushaltsplan in dieser (kameralen) Form sein wird. Zukünftig ist dieser dann doppisch, nach den Grundlagen der kaufmännischen doppelten Buchführung, aufzustellen.
Informationen zur Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements
In ihrer letzten Sitzung am 30. Januar 2007 wurden die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses umfassend über die Einführung des Neuen Kom-munalen Finanzmanagements (NKF) bezogen auf die Gemeinde Leopoldshöhe informiert.
Zum Hintergrund: Bereits zum 01.01.2005 hat das Land Nordrhein-Westfalen mit dem NKF-Gesetz das kameralistische Rechnungswesen beendet und das Neue Kommunale Finanzmanagement für die Gemeinden des Landes eingeführt. Zurzeit befinden sich noch viele Kommunen in der Übergangsphase, die zum 01.01.2009 endet, so auch die Gemeinde Leopoldshöhe. Ziel des NKF ist es unter anderem, das Ressourcenaufkommen und den Ressourcenverbrauch vollständig darzustellen.
Bürgermeister Gerhard Schemmel und Kämmerer Hans-Jürgen Lange konnten an diesem Abend die Herren Bienen und Doktorczyk von der tbbo Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als Gäste begrüßen. Beide sind Steuerberater bzw. Wirtschaftsprüfer und begleiten die Gemeinde Leopoldshöhe beratend auf ihrem Weg in einen neuen doppischen Haushalt.
Der Referent Dipl.-Kfm. Dieter Doktorczyk vermittelte den Ausschussmitgliedern anschaulich, wie die finanzwirtschaftlichen Handlungsspielräume auch nach der Einführung des NKF sichergestellt werden können. Oberstes Ziel ist die Verwirklichung des künftigen Haushaltsausgleiches, damit unsere Gemeinde auch zukünftig handlungsfähig bleibt und sich nicht im Rahmen der eingeschränkten Haushaltsführung in die Abhängigkeit der Aufsichtsbehörde begeben muss. Dies kann jedoch nur sichergestellt werden, wenn in der jährlichen Ergebnisrechnung alle Aufwendungen durch Erträge gedeckt werden.
Im Folgenden wurden von Herrn Doktorczyk u. a. Themen wie die Aufstellung der (ersten) Eröffnungsbilanz und die Ausgliederung und Zusammenfassung ausgewählter Betätigungen in Sonderrechnungen erläutert.
Den Abschluss des Vortrages bildeten Ausführungen zur Rückführung von verzinslichen Eigenkapital-Bestandteilen des Abwasserwerkes Leopoldshöhe als Maßnahme zur Verbesserung der finanz-wirtschaftlichen Handlungsspielräume der Gemeinde einhergehend mit einer langfristigen Haushaltskonsolidierung, der oberste Priorität eingeräumt werden muss.
Abschließend bleibt festzustellen, dass noch nicht endgültig entschieden ist, ob die Gemeinde Leopoldshöhe ihr Haushaltssystem bereits zum 01.01.2008 umstellen wird oder ob sie die vom Gesetzgeber gewährte Übergangsfrist bis zum 01.01.2009 ausnutzt. In Zusammenarbeit mit dem Kommunalen Rechenzentrum Minden-Ravensberg/Lippe wird die Verwaltung jedoch bemüht sein, die umfangreichen Vorbereitungen für eine Umstellung zum NKF bereits zum 01.01.2008 abzuschließen. In diesem Falle wäre der derzeit in den politischen Gremien und Fraktionen der Gemeinde Leopoldshöhe diskutierte Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2007 der letzte seiner Art. (red)
eingetragen: 03.02.2007 - 21:41 Uhr
