Informationen aus Rats- und Ausschusssitzungen der Gemeinde Leopoldshöhe
Neuer Lebensmittelmarkt in Schuckenbaum geplant
Anfang des Jahres gab es seitens des EDEKA-Betreibers Überlegungen, nach einem neuen Standort für den Lebensmittelmarkt zu suchen um auf Dauer wettbewerbsfähig zu bleiben. Zur Diskussion stand eine Verlegung in Richtung Schuckenbaum an der Herforder Straße.
Für die Durchführung dieses Vorhabens ist eine Änderung des bestehenden Bebauungsplans einschließlich des Flächennutzungsplans notwendig, was unter Berücksichtigung städtebaulicher Aspekte sowohl von der Bezirksregierung Detmold als auch vom Kreis Lippe befürwortet wird.
Die Mitglieder des Hochbau- und Planungsausschusses haben in der Sitzung am 30.11.2006 beschlossen, dass die notwendigen Voraussetzungen für einen Neubau eines Lebensmittelmarktes (in der Art eines Vollsortimenters, kein Discounter) in Schuckenbaum geschaffen werden sollen.
Weiter wurde beschlossen, zunächst den EDEKA-Betreiber, der zwischenzeitlich seine Umzugspläne aus wirtschaftlichen Gründen als hinfällig bezeichnet hat, erneut zu fragen, ob er an einer Standortverlegung nach Schuckenbaum interessiert ist. Sollte seine Absage endgültig sein, so kann eine andere Filialkette zum Zuge kommen (3 Bewerbungen namhafter deutscher Lebensmittelketten liegen bereits vor, die erklärt haben, die Lage vorbehaltlos zu akzeptieren).
Außengelände der Kindertagesstätte ?Am Doktorkamp? wird erweitert
In seiner Sitzung am 29.11.2006 hat sich der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr nochmals mit der Erweiterung des Außengeländes der Kindertagesstätte ?Kleine Strolche?, Am Doktorkamp, befasst. (Wie bereits an dieser Stelle berichtet, soll ein Teil des öffentlichen Spielplatzes ?Am Doktorkamp? zukünftig von der Kindertagesstätte als zusätzliches Außengelände genutzt werden.) Der Vorschlag der Verwaltung bezüglich der Aufteilung des Geländes wurde von den Ausschussmitgliedern zustimmend zur Kenntnis genommen. Lediglich im Eingangsbereich des Spielplatzes wurde die verwaltungsseitig vorgeschlagene Abgrenzung in geänderter Form beschlossen, wodurch dieser großzügiger gestaltet wird.
Die hierfür erforderlichen Mittel werden im Haushalt 2007 berücksichtigt, so dass mit den Arbeiten im Frühjahr des kommenden Jahres begonnen werden kann.
Schlechter Zustand der L 751 zwischen Leopoldshöhe und Asemissen wird den zuständigen Landesbehörden gemeldet
Zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit ist es dringend notwendig, die Straßendecke der L 751 im Abschnitt zwischen den Ortsteilen Leopoldshöhe und Asemissen, die sich in einem äußerst schlechten Zustand befindet, zu sanieren. Da es sich hierbei um eine Landesstraße handelt, hat der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr in seiner letzten Sitzung beschlossen, auf die Dringlichkeit dieser Maßnahme bei den zuständigen Gremien aufmerksam zu machen und um schnellstmögliche Abhilfe zu bitten.
Straßenbeleuchtung vorerst noch durchgehend in Betrieb
Weiterer Beratungspunkt der letzten Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr war die Straßenbeleuchtung. Die hierzu von der Verwaltung erstellte detaillierte Aufstellung über sämtliche im Gemeindegebiet betriebenen Laternen mit Bezeichnung des verwendeten Leuchtmittels wurde von den Ausschussmitgliedern lobend zur Kenntnis genommen worden. Es wurde vereinbart, dass zunächst im nächsten Jahr die technischen Voraussetzungen für die Möglichkeit einer punktuellen Abschaltung und für eine Dimmung geschaffen werden. Eine Entscheidung über den zukünftigen Umfang der Straßenbeleuchtung (Nachtabschaltung, Dimmung) soll dann 2007 fallen.
Sanierung des Fußweges in der Goethestraße
Die Mitglieder des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr machten sich vor Ort ein Bild über den Zustand des Fußweges in der Goethestraße. Der in Asphaltbauweise errichtete Weg weist zwar Schäden auf, die aber von den Ausschussmitgliedern nicht als akute Verkehrsgefährdung eingestuft wurden. Die Kosten für eine Sanierung belaufen sich auf ca. 35.000 ?. Da diese Mittel nicht kurzfristig bereit gestellt werden können, wurde die Verwaltung beauftragt, die Maßnahme mittelfristig einzuplanen, so dass die Arbeiten in den nächsten 2-3 Jahren durchgeführt werden können.
Verkehrsbelastung Ortsdurchfahrt Asemissen
Nach einem Kurzgutachten kommen zur Entschärfung der Verkehrssituation der Ortsdurchfahrt Asemissen ein Nachtfahrverbot für LKW´s mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t sowie ein teilweiser Umbau zwischen Kreisel und Gartenstraße im Sinne einer Aufwertung als Zentrum in Betracht. Die Mitglieder des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr nahmen die Vorschläge interessiert zur Kenntnis. Es gilt jedoch zu beachten, dass seitens des Kreises für das Nachtfahrverbot keine Möglichkeit einer Anordnung gesehen wird, da hierfür akzeptable Umleitungsstrecken fehlen.
Es wurde beschlossen, dass die Verwaltung die Bewertungsmaßstäbe für eine akzeptable Umleitung nachfragt und erste Vorschläge für eine eventuelle Umgestaltung des Verkehrsraums Asemissen einholt.
Ortskernsanierung
Sowohl der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr wie auch der zuständige Arbeitskreis haben sich mit der Ortskernsanierung befasst; zudem nahmen Vertreter der sich neu gegründeten Interessengemeinschaft seitens der betroffenen Ge-werbetreibenden an den Beratungen teil. Dabei standen folgende Themen im Mittelpunkt:
- Abwicklung der Baustelle und damit einhergehende Beeinträchtigungen
- Parkplatzsituation
- Entwicklung des ÖPNV, Verlegung von Bushalte- stellen
Weiter wurden Bauabschnitten gebildet. Die Arbeiten sollen an der Herforder Straße, die einseitig gesperrt werden muss, beginnen (Dauer ca. 7 Monate); lediglich für die Fertigung der letzten Asphaltdecke erfolgt eine Vollsperrung an einem Wochenende. Ein weiterer Bauabschnitt ist der Marktplatz mit Kirchweg und der Bereich zwischen Rathaus und Kirche (Dauer ca. 4 Monate). Ebenfalls als Bauabschnitt zusammengefasst wurden die Haupt- und die Schötmarsche Straße, einschließlich der Krentruper Straße (Dauer ca. 6 Monate), wobei ebenfalls eine Vollsperrung an einem Wochenende unvermeidbar sein wird. Über die Reihenfolge der beiden letztgenannten Abschnitte wird noch entschieden.
Nähere Einzelheiten zur genauen Gestaltung und Materialauswahl, z.B. Pflasterung, Leuchten, Steine für das Wasserspiel, wurden noch nicht festgelegt.
Erste Kostenschätzungen, die auf die Anlieger im Rahmen der Abrechnung der Straßenausbaubeiträge zukommen, können Mitte Januar vorgelegt werden. Auch können genaue Zahlen für das gesamte Projekt erst ermittelt werden, wenn sämtliche Materialien bestimmt sind.
Vorstellung des Integrationshelfer/innen-Netzwerk ?Migranten unterstützen Migranten? (MuM)
In ihrer letzten Sitzung am 28. November 2006 haben sich die Mitglieder des Ausschusses für Jugend, Soziales und Gleichstellung eingehend über das Integrationshelfer/innen-Netzwerk ?Migranten unterstützen Migranten? (MuM) informiert.
Zum Hintergrund: Zur Verbesserung des Integrationsprozesses besonders der jüngeren Menschen mit Migrationshintergrund werden vom Land NRW gezielte Fördermittel bereit gestellt. Bereits im vergangenen Jahr konnten in Zusammenarbeit mit dem Bezirksverband der AWO OWL e.V. (Maßnahmeträger) auch Grundschulkinder aus Leopoldshöhe an einem Sprachcamp zur Verbesserung der sozialen Integration teilnehmen. Weiterhin wurde für die ehrenamtlichen Mitarbeiter/innen in den Vereinen erstmals ein Netzwerktreffen mit dem Ziel der verbesserten Information und Kommunikation rund um das Thema Migration angeboten.
In der Fortführung dieses Projektes ist jetzt ein Integrationshelfer/innen-Netzwerk entwickelt worden. Es nennt sich ?Migranten unterstützen Migranten? (MuM) und wurde für den westlippischen Bereich an einen Stadtteiltreff in Lemgo angebunden. Die Koordinatorin des Projektes, Frau Dagmar Stenzel-Scheding, war in der Sitzung des Ausschusses zu Gast und gab weitere Informationen über das Netzwerk.
Grundidee des Projektes ist es, dass bereits länger in Deutschland lebende Migranten neu nach Deutschland kommende Menschen aufgrund ihrer Erfahrungen und Sprachkenntnisse bei der Integration unterstützen. Gerade die ganz alltäglichen Dinge, wie die Suche nach einem Kindergartenplatz, Behördengänge oder der Besuch beim Arzt stellen für viele Neubürger/innen ein unüberwindbares Hindernis dar. Hier bieten Intregrationshelfer/innen zukünftig ihre ehrenamtliche Unterstützung an.
Ansprechpartner für das Projekt ?MuM? ist Peter Wiens. Er ist montags und freitags von 9 bis 12 Uhr im Stadtteiltreff Biesterberg (Max-Born-Straße 9 in 32657 Lemgo) oder unter der Telefonnummer 05261/970 536 erreichbar.
Arbeitskreis soll nach neuen Räumlichkeiten für die Seniorenarbeit in Asemissen suchen
Ebenfalls in seiner letzten Sitzung hat sich der Ausschuss für Jugend, Soziales und Gleichstellung mit einem Antrag der Arbeiterwohlfahrt Asemissen auf die weitere Nutzung von gemeindeeigenen Räumen für die Betreuung von Senioren/innen in Asemissen/Bechterdissen und Greste beschäftigt.
Obwohl im Ausschuss für Schule, Kultur und Sport noch keine endgültige Entscheidung darüber getroffen wurde, ob die derzeit von der AWO ? aber auch von anderen Gruppen ? genutzten Räume wieder für den Schulbetrieb umgebaut werden und somit nicht mehr zur Verfügung stehen, bestand im Ausschuss für Jugend, Soziales und Gleichstellung Einigkeit darüber, dass ? im Bedarfsfall - für alle Beteiligten eine passende Lösung gefunden wer-den muss. Es wurde beschlossen einen kleinen Arbeitskreis zu bilden, der sich mit diesem Thema beschäftigen wird.
Antrag auf Errichtung eines Seniorenbegegnungszentrums in Verbindung mit einem Angebot für ?Betreutes Wohnen? im südlichen Gemeindegebiet
In der letzten Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales und Gleichstellung wurde darüber hinaus über zwei Anträge der SPD-Fraktion sowie des SPD-Ortsvereins Leopoldshöhe-Greste beraten. Es ging um die Frage, inwieweit im südlichen Gemeindegebiet ein Angebot bezogen auf ?Betreutes Wohnen? für Seniorinnen und Senioren geschaffen werden kann. Gleichzeitig sollte nach Auffassung der Antragsteller eine Standortplanung betrieben werden. Ergänzt wurde diese Forderung mit dem Wunsch, das Angebot für ?Betreutes Wohnen? mit der Errichtung eines Seniorenbegegnungszentrums zu verbinden.
Einig war man sich im Ausschuss darüber, dass die Zahl der Seniorinnen und Senioren auch in Leopoldshöhe in den kommenden Jahren erheblich steigen wird. Gerade im Bereich der Betreuung muss deshalb schon jetzt Vorsorge getroffen werden. Dies belegen sowohl die Nachfrage nach dem Angebot zum ?Betreuten Wohnen? im Ortskern der Gemeinde als auch der jetzt schon vorhandene Bedarf an Treffmöglichkeiten für Seniorinnen und Senioren im südlichen Gemeindegebiet. Da solche Projekte bis zur Umsetzung jedoch erfahrungsgemäß mehrere Jahre in Anspruch nehmen, ist eine rechtzeitige Planung unbedingt notwendig und so wurde den Anträgen im Ausschuss sodann auch einstimmig zugestimmt.
Grundsatzantrag ?Handlungskonzept Demografischer Wandel?
Einen weiteren Diskussionspunkt im Ausschuss für Jugend, Soziales und Gleichstellung stellte der Grundsatzantrag ?Handlungskonzept Demografischer Wandel? der SPD-Fraktion dar. Darin wurde die Verwaltung beauftragt, in sämtlichen Planungs- und Entscheidungsprozessen den demografischen Wandel zu berücksichtigen, im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit auf die positiven Rahmenbedingungen für Familien in Leopoldshöhe hinzuweisen und - neben der Aktualisierung der jeweiligen Pläne zur Kindertagesstätten- und Schulentwicklung - auch einen Altenhilfeplan aufzustellen. In der Antragsbegründung wurde ausgeführt, dass man den Herausforderungen des demografischen Wandels nur gerecht werden kann, wenn langfristige Ziele formuliert und mit konkreten Entscheidungen hinterlegt werden.
Auch hier waren sich die Ausschussmitglieder einig, dass es Handlungsbedarf gibt und so wurde diesem Antrag ebenfalls zugestimmt. (red)
eingetragen: 09.12.2006 - 19:02 Uhr
