Liberale blicken mit Zuversicht in die Zukunft
Den Neujahrempfang der Liberalen in Oerlinghausen kann man schon ein wenig als Traditionsveranstaltung ansehen. Denn in diesem Jahr war es bereits das 15.Mal der bei ?Freund und Feind? beliebten Smalltalk-Runde mit einem jeweils pointierten Vortrag durch einen Überraschungsgast.
So konnte Stadtverbandsvorsitzender Lothar Jaehn am letzten Samstag im Bürgerhaus wiederum rund 150 Gäste aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Vereinen begrüßen und ihnen als Festredner den Landesvorsitzenden der Liberalen und haushaltspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Prof. Andreas Pinkwart präsentieren.
Zuvor gab es wie immer Grußworte, deren Inhalte, so Pinkwart, schon zu einem Koreferat reizen würden. Lars Kettner, der Vorsitzende der Oerlinghauser Jungliberalen, meinte, dass es uns trotz der immer zu lesenden und zu hörenden Miesmacherei im Vergleich zu anderen in der Welt doch noch relativ gut gehe und wollte das Jahr mit unbeirrter Fröhlichkeit beginnen und begehen. Markus Schiek als FDP-Kreisvorsitzender verwies angesichts der gescheiterten Föderalismusdiskussion im Bund darauf hin, dass es nicht nur mit den 16 Ländern der Bundesrepublik, sondern auch zwischen den 16 Städten und Gemeinden in Lippe Föderalismusprobleme gebe. Hier sei es noch nicht einmal gelungen, zur Kostensenkung gemeinsam Streusalz einzukaufen. Die FDP-Landtagsabgeordnete Ingrid Pieper-von-Heiden fragte, ob angesichts von mehr als 30.000 toten Kindern täglich in aller Welt wegen Armut und Hunger es erst einer gewaltiger Naturkatastophe wie jetzt in Ostasien bedürfe, um zu helfen ohne Event-Charakter der Hilfsaktionen.
MdB Gudrun Kopp, ständiger Gast in Oerlinghausen, verwies darauf, dass angesichts des von der Bundesregierung zugesagten hohen Hilfebetrages nun auch noch die haushalterischen Lösungen gefunden werden müssten. Im Hinblick auf Harzt IV äußerte sie Zweifel, ob mit der Bundesanstalt als riesige Behörde die beste Lösung gefunden worden sei, insbesondere im Hinblick auf die Vermittlungsarbeit. So sei auch die Aufstellung von Geldautomaten bei den Bundesanstalten die mehr als 20 Mill. Euro gekostet hätte, wenig sinnvoll. Für Kunden ohne Bankkonto hätte man mit den Banken bessere Lösungen finden können. Zu den viel diskutierten Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten bezog sie klar Stellung. Ein Bundestagsabgeordneter mit Nebeneinkünften sei abhängig und könne nicht mehr frei entscheiden. Das gelte sogar dann, wenn ihm eine Rückkehr an seinen alten Arbeitsplatz garantiert sei. Durch seine Wahl erhalte er durch den Wähler einen Vierjahresvertrag. In dieser Zeit müsse er natürlich gutes Geld verdienen, er habe dann aber auch die Möglichkeit, sich durch seine Arbeit weiter zu bilden und zu informieren, um anschließend in der Lage zu sein, sich einen neuen Arbeitsplatz suchen zu können.
Pinkwart meinte in seinem - bewusst wenig parteipolitisch gefärbten ? Vortrag, dass nicht nur die hohe Arbeitslosigkeit ein Problem sei, sondern auch die ausufernde Schattenwirtschaft. Könnte diese auf den europäischen Durchschnitt gedrückt werden, stünden allein 35 Milliarden Euro mehr unserer Wirtschaft zur Verfügung. Es müssten jedoch in allen Bereichen die richtigen Weichenstellungen erfolgen, angefangen bei den Ausbildungsplätzen und dem immer noch stark ideologisch angehauchtem Kündigungsrecht oder dem Gestaltungsraum bei Arbeitsverträgen. Eine Qualifizierung der Kräfte sei wesentlicher Bestandteil der Wirtschaftskraft, habe aber weder an Schulen noch an den Universitäten bisher den notwendigen Stellenwert erhalten. Auch der Abbau der Bürokratie sei mehr denn je notwendig. Während eine Firma in Holland durchschnittlich 5 Arbeitstage pro Jahr brauche, müsse eine Firma bei uns dafür rund 85 Tage ansetzen. Allein dass Steuerrecht sei derart überfrachtet, dass es nicht nur einfacher zu handhaben sei müsse, sondern auch gerechter. Zahlreiche große Firmen zahlten überhaupt keine Steuern oder machten erhebliche Steuerrückstellungen. Für Innovationen sei ein sehr offene Bildungssystem nötig, in das jeder unabhängig von seinen persönlichen wirtschaftlichen Verhältnissen eingebunden werden könne. Dazu brauchten wir vielleicht auch mehr qualifizierte Lehrer als beispielsweise Windkraftanlagen. Auch die Gentechnik - wenn auch kritisch begleitet -gehöre zu den Innovationen. Die solle man nicht nur von anderen Ländern machen lassen. ?Wir müssen unser Land nach vorne bringen für alle Menschen, auch für die Schwachen,? meinte er abschließend. (leo)
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eingetragen: 27.01.2005 - 22:36 Uhr
