Politik

SPD: Landrat muss in Düsseldorf vorstellig werden
Nationalpark Senne nicht für Koalition opfern

Die SPD-Kreistagsfraktion befürchtet, dass der Nationalpark Senne bei den Koalitionsverhandlungen von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen unter die Räder kommt. Um das zu verhindern, will sie im Kreistag den Landrat beauftragen, in Düsseldorf vorstellig zu werden und für die Nationalpark-Idee zu werben.
Fraktionschef Gerd Belz erinnert an die letzte Kreistagssitzung des vergangenen Jahres: ?Wir haben damals mit einer breiten Mehrheit aus SPD, CDU und Grünen beschlossen, dass wir den Nationalpark Senne nach Abzug der Briten einrichten wollen. Dieser Beschluss bindet natürlich auch den Landrat. Da wir bislang den Eindruck haben, dass noch nichts zur Umsetzung des Kreistagsbeschlusses unternommen wurde, erwarten wir zunächst einen Sachstandsbericht der Verwaltungsspitze. Darüber hinaus ist es aber dringend geboten, dass der Landrat entsprechende Gespräche mit seinen Parteifreunden und auch den FDP-Vertretern führt. Unser Antrag zielt darauf ab, nicht einfach zu warten, bis die neue Landesregierung sich von den Nationalpark-Planungen verabschiedet.?

Zwar ist auch den Sozialdemokraten klar, dass der Nationalpark in der CDU umstritten ist und von Heuwinkels Parteifreunden in Ostwestfalen mehrheitlich abgelehnt wird. ?Das war ein Eiertanz in mehreren Akten, den die Union in den vergangenen Wochen und Monaten aufgeführt hat. Aber jetzt ist der Moment gekommen, wo die lippische CDU und der Landrat Farbe bekennen müssen. Wir erwarten, dass der Landrat Parteitaktik hintanstellt und im Interesse Lippes aktiv für den Nationalpark in Düsseldorf wirbt?, so Belz.

Die SPD-Kreistagsfraktion ist weiterhin davon überzeugt, dass ein Nationalpark Senne für die gesamte Region vorteilhaft wäre. Der Nationalpark stelle einen umfassenden Schutz für eine einzigartige Tier- und Pflanzenwelt sicher. Daneben bringe er aber auch wirtschaftliche Impulse, kurbele den Tourismus an und schaffe neue Arbeitsplätze in Ostwestfalen-Lippe. ?Aus diesen Gründen müssen wir in Lippe alles unternehmen, damit diese Chancen nicht in Düsseldorf auf dem Altar der schwarz-gelbe Koalition geopfert werden?, erläutert Belz die Stoßrichtung des SPD-Antrages. (red)



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eingetragen: 22.06.2005 - 12:27 Uhr