Leopoldshöhe Informationen aus Rats- und Ausschusssitzungen der Gemeinde Leopoldshöhe Diskussion über Anliegerbeiträge bleibt im Fachausschuss Schon mehrfach hat sich der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr in seinen Sitzungen mit dem Thema Straßenbau beschäftigt. Konkret ging es insbesondere um die Schwerpunkte ?Ausbaustandards? und ?KAG-Beiträge?. Nachdem die Mitglieder des Fachausschusses im März dieses Jahres beschlossen hatten, alle Sanierungen nach dem Kommunalabgabengesetz, die in diesem Jahr und in den kommenden Jahren anstehen, auf das Jahr 2016 und die Folgejahre zu verschieben, geht es nun darum, sowohl über die Erhöhung der Beiträge für straßenbauliche Maßnahmen nach dem Kommunalabgabengesetz als auch über Ausbaustandards und den Umfang der Bürgerbeteiligung zu beraten. Die Verwaltung hatte hierzu die Gründung eines Arbeitskreises vorgeschlagen, der sich mit der Erarbeitung von beschlussfähigen Vorlagen bezüglich der weiteren Vorgehensweise beschäftigen sollte. Diesem Vorschlag ist die Politik jedoch nicht gefolgt und beschloss, dass die Diskussion über dieses Thema im Fachausschuss bleiben soll. Darüber hinaus wurde die Verwaltung beauftragt, Vorschläge für Ausbaustandards und entsprechende KAG-Satzungen vorzulegen, die dann in einer der nächsten Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr beraten und möglicherweise noch modifiziert werden sollen. Verbreiterung des Gehweges zwischen der Schlangen- und Gartenstraße verschoben Bereits im September hatte sich der zuständige Fachausschuss, der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr, mit einem Antrag der SPD-Fraktion beschäftigt. Konkret ging es in diesem Antrag um die Verbreiterung des Gehweges zwischen der Schlangen- und Gartenstraße. Zum Hintergrund: Diskutiert wurde dieses Thema bereits im Bebauungsplanverfahren zum Bebauungsplan ?Barkhauser Bruch?. Gescheitert war die Umsetzung dann allerdings nach den Gesprächen mit den Anliegern, so dass im Bebauungsplanverfahren die Ausweisung als ?Gehweg? erfolgte. Eine Ausweisung als Rad-/Gehweg ist somit derzeit nur im Zuge einer Änderung des Bebauungsplanes zu realisieren. Hierzu müsste der vorhandene Weg dann allerdings auch verbreitert werden. Dies verursacht hingegen auch Kosten. Da im Ausschuss jedoch einvernehmlich der Wunsch bezüglich eines Rad-/Gehweges bestand, wurde die Verwaltung beauftragt, die Kosten für einen eventuellen Ausbau des Weges ? inklusive der Kosten für die dann erforderliche Änderung des Bebauungsplanes ? zu ermitteln. Das Ergebnis ihrer Berechnungen stellte die Verwaltung nun in der letzten Sitzung des Fachausschusses vor. Die günstigste Variante liegt bei 50.000 Euro. Auch wenn der Ausschuss zwar erneut dafür plädierte, das Vorhaben weiter zu verfolgen, wurde aufgrund der schwierigen Haushaltslage der Gemeinde Leopoldshöhe beschlossen, den Ausbau zunächst zu verschieben und im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2015 erneut zu diskutieren. Politik und Verwaltung fordern weiterhin einen Kreisel für Heipke In der letzten Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr informierte die Verwaltung die Ausschussmitglieder u. a. über die Unfallhäufungsstellen in der Gemeinde Leopoldshöhe. Konkret ging es um die Unfallhäufungsstellen ?Helpuper Straße / Ehlenbrucher Straße / Hövenstraße? und ?Schötmarsche Straße / Schackenburger Straße?. Gerade die Unfallhäufungsstelle in Heipke wurde bereits des Öfteren im Fachausschuss diskutiert. Hier sind sich sowohl Politik als auch Verwaltung weiterhin einig, dass die bisherigen Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit nicht ausreichen und somit in jedem Fall ein Kreisverkehr eingerichtet werden sollte. Bekräftigt wird diese Feststellung durch die Tatsache, dass gerade an dieser Kreuzung kurz vor der letzten Sitzung des Fachausschusses erneut ein Unfall mit Blechschaden passiert ist. Denkbar sei nach Ansicht der Verwaltung im Übrigen, an dieser Stelle einen Kreisverkehr entsprechend dem Kreisel in Evenhausen zu bauen, obwohl hierfür noch Grunderwerb im geringen Umfang notwendig wäre. Letztendlich bleibt hier nun abzuwarten, wie die Unfallkommission in dieser Angelegenheit entscheidet. Sobald die Daten der Leistungsfähigkeitsberechnung und der Verkehrsbeobachtung vorliegen, wird die Unfallkommission nochmals zusammenkommen und möglicherweise endgültig über die Angelegenheit entscheiden. Hinsichtlich der anderen Unfallhäufungsstelle wurde die Einrichtung eines Kreisverkehrs zwar als optimal bewertet, jedoch unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Flächen, vor allem im Hinblick auf die mehrfach höheren Kosten gegenüber einer Lichtsignalanlage verworfen. Hier wurde demnach die Errichtung einer Ampelanlage beschlossen. Kämmerer stellt den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2014 vor Da sowohl das Land NRW als auch der Kreis Lippe planen, ihre Haushalte 2014 noch vor Weihnachten zu verabschieden und somit auch für den Leopoldshöher Haushalt bereits jetzt verlässliche Zahlen vorliegen, hat der Kämmerer die Gelegenheit genutzt und der Politik in einer gemeinsamen Sitzung des Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschusses und des Haupt- und Finanzausschusses den Haushaltsplanentwurf 2014 vorgelegt. Über die Eckdaten informierte der Kämmerer im Rahmen seiner Haushaltsrede zur Einbringung. Obwohl die langjährige Haushaltskonsolidierung bis zum Ende der Finanzplanungsperiode am 31.12.2016 ursprünglich erste Erfolge zeigte, hatte der Kämmerer keine guten Nachrichten. Grund hierfür sind maßgeblich die den Haushalt von außen beeinflussenden Haushaltspositionen. So sind im Einnahmebereich die Schlüsselzuweisungen von 2,2 Mio. Euro in 2012 über 1,45 Mio. Euro in 2013 auf 559.000 Euro in 2014 gesunken. Dies macht ein Minus von 75 % aus. Dazu steigt die allgemeine Kreisumlage spürbar. Sie wird zusammen mit der Jugendamtsumlage einen Anteil von 40 % der laufenden ordentlichen Aufwendungen ausmachen (10,85 Mio. Euro). Diese Verschlechterungen lassen sich verständlicherweise nicht allein durch Umschichtungen zwischen der Aufwands- und Ertragsseite ausgleichen. Zwar sieht der Etatentwurf 2014 bei den laufenden Aufwendungen nicht unerhebliche Einsparungen von durchschnittlich 10 % (ca. 100.000 Euro) im Bereich der disponiblen Sach- und Dienstaufwendungen und sonstigen ordentlichen Aufwendungen in allen gemeindlichen Einrichtungen vor, gleichwohl wird dieser Betrag bei weitem nicht ausreichen, um der Haushaltssicherung zu entgehen. Der Kämmerer hat deshalb vorgeschlagen, die gemeindlichen Eigenbetriebe mehr miteinzubeziehen. In diesem Zusammenhang bietet sich das gemeindliche Abwasserwerk an. Hier könnten die Abschreibungen von Anschaffungs- auf Wiederbeschaffungszeitwerte umgestellt werden. Dies wird von der Gemeindeprüfungsanstalt auch bereits seit Jahren gefordert und wird in 50 % der Kommunen in NRW längst praktiziert. Durch diese Umstellung würde ein Gebührenplus in Höhe von 1,2 Mio. Euro mit der Folge erzielt, dass die Gemeinde Leopoldshöhe zum 1. Januar 2014 nicht unweigerlich in die Haushaltssicherung rutschen würde. Gleichwohl bedeutet diese Maßnahme für die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde deutliche Gebührenerhöhungen im Abwasserbereich. Nach derzeitigen Planungen würde das Schmutzwasser somit um 1,26 Euro je m³ (bei Druckentwässerung 1,01 Euro je m³) teurer werden, während die Regenwassergebühr um 0,31 Euro je m² anrechenbare Grundstücksfläche ansteigen würde. Diese Regelung hätte allerdings den positiven Effekt, dass diese zusätzlichen Gebühreneinnahmen ? im Gegensatz zu Steuermehreinnahmen, die wieder zu einer Verringerung der Schlüsselzuweisungen und einer Erhöhung der Kreisumlage führen könnten ? im Gemeindehaushalt verbleiben und damit zur weiteren Verbesserung der Infrastruktur, die allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt, eingesetzt werden könnte. Bezüglich der übrigen Steuern und Gebühren ist darüber hinaus festzustellen, dass die Hebesätze bei den Grund- und Gewerbesteuern gegenüber 2013 unverändert bleiben. Gleiches gilt für die Trinkwassergebühr. Hinsichtlich der Friedhofsgebühren sind ebenfalls keine nennenswerten Änderungen vorgesehen. Die Politik wird nun den seitens des Kämmerers eingebrachten Haushaltsplanentwurf 2014 in den verschiedenen Fachausschüssen diskutieren und sodann entscheiden, ob der Vorschlag des Kämmerers hinsichtlich der Umstellung auf Wiederbeschaffungszeitwerte im Abwasserbereich umgesetzt wird. Sobald es hier weitere Erkenntnisse gibt, werden die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Leopoldshöhe entsprechend unterrichtet. (red) eingetragen: 30.11.2013 - 10:32 Uhr