Leopoldshöhe Informationen aus Rats- und Ausschusssitzungen der Gemeinde Leopoldshöhe Keine weiteren Windräder für Leopoldshöhe Die Vorstellung der Ergebnisse der Windpotentialanalyse hat im Gemeindegebiet, insbesondere in Nienhagen, für intensive Diskussionen gesorgt. Konkret ging es hier um den Suchraum 03, der auf einer kleinen Anhöhe nördlich der Siedlung Nienhagen liegt. Vor einigen Wochen hatte sich eine Bürgerinitiative gebildet und gefordert, den Flächennutzungsplan nicht zu ändern, um so sicherzustellen, dass in Nienhagen keine Vorrangflächen für die Nutzung von Windenergieanlagen festgeschrieben werden können. Bekräftigt haben die Mitglieder der Bürgerinitiative ihr Ansinnen durch eine umfangreiche Unterschriftenaktion. In der letzten Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses galt es nun zu entscheiden, ob es zukünftig Flächen für die Ausweisung neuer Windkraftanlagen in Leopoldshöhe geben soll. In umfangreichen Stellungnahmen gaben die einzelnen Fraktionen hierzu ihr Votum ab. Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass der Großteil der Ausschussmitglieder der Meinung war, dass in Leopoldshöhe keine optimalen Standorte für weitere Windkraftanlagen ausgewiesen werden können. Der bereits vorhandene Standort in Greste soll erhalten bleiben, gleichwohl muss jedoch geprüft werden, ob die Schutzabstände zu den Siedlungsgebieten und Wohnhäusern noch angemessen sind. Abschließend wurde die Verwaltung beauftragt, ein rechtlich sicheres Verfahren zum Ausschluss von Windenergie in Leopoldshöhe unter Abwägung aller relevanten Belange vorzubereiten. So soll ausgeschlossen werden, dass freie Investoren Windkraftanlagen in Leopoldshöhe bauen können. Neue Wohnbaugrundstücke in der Bachstraße Soll in der Verlängerung der Bachstraße neues Wohnbauland entstehen? Mit dieser Frage beschäftigte sich der Hochbau- und Planungsausschuss in seiner letzten Sitzung. Wie berichtet, möchten hier einige Eigentümer ihre Flächen als Wohnbauland zur Verfügung stellen. Da in Leopoldshöhe eine erhebliche Nachfrage nach baureifen Grundstücken besteht, hatte der Hochbau- und Planungsausschuss der Verwaltung deshalb den Auftrag erteilt, für den Bereich Bachstraße eine Bebauungsplanänderung einzuleiten. In der Folge hat sich eine Interessengemeinschaft gebildet, die sich gegen eine Bebauung des Areals ausspricht und stattdessen die Erhaltung des vorhandenen Pflanzenaufwuchses befürwortet. Vorrangig geht es der Interessengemeinschaft um den Biotop- bzw. Artenschutz. Da die Fläche jedoch weder als Biotop bzw. Schutzgebiet festgesetzt worden ist, noch in der Biotopkartierung des Kreises aufgenommen wurde, ist davon auszugehen, dass es sich nicht um ein Biotop gemäß Bundesnaturschutzgesetz bzw. Landschaftsgesetz NRW handelt. Die Mitglieder des Hochbau- und Planungsausschusses sprachen sich deshalb für eine Änderung des Bebauungsplanes und somit für eine Nachverdichtung in dem bestehenden Umfeld aus. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, mit betroffenen Eigentümern Gespräche zu führen. Für die Erschließung der Neubaugrundstücke wurden von der Verwaltung drei Varianten ausgearbeitet und in der Sitzung vorgestellt. Letztendlich entschied sich der Ausschuss für die zweite Variante, da diese die geringsten Erschließungsflächen beinhaltet. Die Erschließung soll nun also über die Bachstraße erfolgen, eine spätere Verbindung mit der Wiesenstraße ist ebenfalls möglich. Büchereileiterin stellt Jahresbericht 2012 vor In der letzten Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur berichtete die Leiterin der Gemeindebücherei Leopoldshöhe, Frau Grazyna Zbierski, über das ?Büchereijahr 2012?. Durch die neuen Räume der Bücherei in Asemissen konnten mehr Lesungen durchgeführt werden und es hat sich die Veranstaltungsreihe ?Literarischer Abend? mit Uli Aaltonen entwickelt. Insgesamt wurden im Berichtsjahr 2012 64 verschiedene Veranstaltungen angeboten, davon 12 literarische Veranstaltungen für Erwachsene. Ein besonderes Highlight für Kinder war das deutsch-polnische Leseprojekt ?Grenzenlos lesen?. Hier wurden sowohl deutsche als auch polnische Märchen vorgelesen. Darüber hinaus gab es im Rahmen dieses Projektes jedoch auch verschiedene Aktionen für Erwachsene - wie beispielsweise ein literarisches Frühstück. In ihren weiteren Ausführungen informierte Frau Zbierski über statistische Angaben. So beläuft sich der Medienbestand beider Gemeindebüchereien derzeit auf über 18.000. Jedes dieser Medien wurde ? statistisch gesehen ? in 2012 6,5-mal ausgeliehen. In der Summe macht dies somit 119.293 Entleihungen. Die Zahl der Neuanmeldungen stieg im Übrigen von 635 im Jahr 2011 auf 651 in 2012. Abschließend gab die Büchereileiterin einen Ausblick auf das Jahr 2013. Neben literarischen Abenden mit Uli Aaltonen und Bernhard Venjakob wird es u. a. eine Lesung mit Hans Rath und den SommerLeseClub geben. Den Abschluss des Jahres bildet das beliebte ?Tatort Forum?, diesmal mit Hatice Akyün und unter dem Motto ?Treff der Nationen?. Resümierend stellte Frau Zbierski fest, dass das Team der Gemeindebücherei somit auf ein erfolgreiches Jahr zurückblicken kann und sich auf neue Herausforderungen im Jahr 2013 freut. Auch in diesem Jahr können die Leserinnen und Leser sicher sein, dass sich das Büchereiteam weiterhin mit viel Freude und Engagement seinen Aufgaben stellen wird. Kulturelle Veranstaltungen vorgestellt Einen Ausblick über die geplanten kulturellen Veranstaltungen des Jahres 2013 gab die Verwaltung in der letzten Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur. Nach einem erfolgreichen Auftakt mit den Mindener Stichlingen und dem Kreativmarkt starten ?Die Daktiker? am 19. April 2013 ihre ?Mischen Impossible?. Im Juni schließt sich dann Uli Masuth mit seinem Programm ?Ein Mann packt ein? an. Komplettiert wird das örtliche Kabarettprogramm durch Thomas Freitag, der im Dezember den ?kaltwütigen Herrn Schüttlöffel? vorstellt. Neben den kabarettistischen Veranstaltungen stehen jedoch auch mehrere Feste, sportliche Aktivitäten sowie zahlreiche andere Angebote auf dem Programm. So ist es Ende April wieder soweit: Kirmes, Schlagerstars und Partybands sorgen an vier Tagen garantiert für Spaß und gute Laune. Doch auch das Bahnhofsfest, das Weinfest und der Kunsthandwerkerinnenmarkt werden sicherlich zahlreiche Besucherinnen und Besucher anlocken. Kunstliebhaber dürfen sich auf eine Ausstellung mit Werken von Axel Zander freuen. Ergänzt wird das kulturelle Programm unserer Gemeinde auch in diesem Jahr durch internationale Veranstaltungen des Partnerschaftsvereins. Neben einer internationalen Jugendfreizeit in Polen werden mehrtägige Fahrten in unsere Partnergemeinden St. Gaultier und Myslakowice angeboten. Alle Veranstaltungen der Gemeinde Leopoldshöhe des Jahres 2013 können Sie der Internetseite der Gemeinde Leopoldshöhe unter http://www.leopoldshoehe.de entnehmen. Senioren- und Behindertenbeauftragte ziehen Bilanz ?Rat und Verwaltung der Gemeinde Leopoldshöhe sind im Sinne der allgemeinen Zielsetzungen des Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen entschlossen, die Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderungen gem. § 13 Behindertengleichstellungsgesetz NRW sicherzustellen. Ferner soll die Vertretung der Interessen der älteren Einwohner/innen Leopoldshöhes sichergestellt werden.? Wie diese doch eher theoretische Formulierung im täglichen Leben umgesetzt werden kann, darüber informierte der ehrenamtliche Senioren- und Behindertenbeauftragte Wolfgang Tomiak die Mitglieder des Ausschusses für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport in ihrer letzten Sitzung. Schwerpunkte seiner Arbeit ? sowie auch der Arbeit seines Stellvertreters Manfred Steiner ? waren die Planung, Organisation und Durchführung von Informationsveranstaltungen, die Erarbeitung von Stellungnahmen und die Vorlage von Konzepten und Initiativen. Bearbeitet wurden beispielsweise Themen wie Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung, Hausnotruf oder Wohnraumberatung. Mit ihren Veranstaltungen möchten die Senioren- und Behindertenbeauftragten aber nicht nur informieren, sondern auch den Kontakt zu Hilfe suchenden Mitbürgerinnen und Mitbürgern aufbauen. Gerade die Begegnung mit Hilfe suchenden Seniorinnen und Senioren sowie auch Menschen mit Behinderung macht einen wichtigen Stellenwert in der geleisteten Arbeit der beiden Ehrenamtlichen aus. Nur so können individuelle Einzelfallhilfen, Beratungsgespräche und Unterstützungsmaßnahmen organisiert werden. Ein weiterer Themenkomplex, mit dem sich die Senioren- und Behindertenbeauftragten im Berichtszeitraum beschäftigten und auch in Zukunft beschäftigen werden, ist die Inklusion. Mit Hilfe der Inklusion soll sichergestellt werden, dass jeder Mensch die Möglichkeit erhält, sich von Geburt an vollständig und gleichberechtigt an allen gesellschaftlichen Prozessen zu beteiligen. Gerade in Kindertageseinrichtungen und Schulen spielt der Begriff Inklusion somit eine wichtige Rolle. Wolfgang Tomiak und Manfred Steiner haben deshalb bereits intensive Gespräche mit den Schulleitungen der drei Leopoldshöher Schulen geführt. Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass alle drei Schulen die inklusive Beschulung grundsätzlich positiv sehen. Grundlage hierfür ist jedoch ein ausreichender und geeigneter Schulraum, der teilweise allerdings noch weiter ausgebaut werden muss. Verwiegesystem in der Diskussion Verwiege- oder Volumensystem? Diese Fragestellung diskutierten die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz in ihrer letzten Sitzung. Grund hierfür war ein Antrag der Fraktionen der CDU, der FDP und des Bündnisses 90/Die Grünen. Diese hatten beantragt, die Umstiegsmöglichkeiten auf ein differenziertes Volumensystem in der Abfallentsorgung zu thematisieren. Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes sollte die Verwaltung beauftragt werden, mit der Abfallbeseitigungs - GmbH Lippe zu klären, ab wann ein vorzeitiger Umstieg auf ein differenziertes Volumensystem möglich ist und was dieser Umstieg die Gemeinde Leopoldshöhe kosten würde. Mit der Beantwortung dieser Fragen möchten die o. g. Fraktionen abklären, ob ein Umstieg vor 2018 denkbar ist. Die SPD-Fraktion hatte zudem noch andere Fragen, die in einem weiteren Antrag begründet wurden und bereits teilweise in der Sitzung geklärt werden konnten. Die Verwaltung recherchierte zeitnah und teilte in der Ausschusssitzung mit, dass ein Ausstieg aus der Müllverwiegung in Leopoldshöhe relativ schnell möglich wäre. Entsprechend einer Information des Kreises Lippe brauche ein Ausstieg aus dem derzeit gültigen System einen Vorlauf von einem halben Jahr, könne aber somit folglich deutlich vor Ende des Vertrages im Jahr 2018 vollzogen werden. Zudem wäre die Beendigung des Verwiegesystems nicht mit hohen Kosten verbunden. Zwar hätte das ausführende Entsorgungsunternehmen grundsätzlich einen aus der Umstellung resultierenden Kostenersatzanspruch, würde auf diesen jedoch aus Kulanzgründen verzichten. Im Ergebnis belaufen sich die Umstiegskosten demnach lediglich auf rund 1000 Euro. Fraglich ist jedoch, wie sich ein Umstieg auf das Müllaufkommen auswirken würde. Derzeit gehört Leopoldshöhe im Kreis Lippe zu den Kommunen mit dem geringsten Müllaufkommen. Nun sollen fiktive Berechnungen für verschiedene Haushalts- und Tonnengrößen klären, welches System unter dem Strich für die Bürgerinnen und Bürger das Günstigste ist. Mehrgenerationenspielplatz wird zum St. Gaultier-Platz Wie berichtet hat sich der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr bereits im Januar dieses Jahres mit einem Antrag des Partnerschaftsvereins Leopoldshöhe e. V. beschäftigt. Dieser hatte vorgeschlagen, bei der Vergabe neuer Straßennamen die Partnerstädte der Gemeinde Leopoldshöhe zu berücksichtigen. Da jedoch befürchtet wurde, dass es gerade bei den Namen der beiden Partnerstädte Myslakowice und St. Gaultier zu Schreibfehlern kommen könnte, wurde beschlossen, Spielplätze bzw. Plätze oder Kreisverkehre nach den Partnerstädten zu benennen. Auf Vorschlag der Verwaltung hat der zuständige Fachausschuss in seiner letzten Sitzung nun beschlossen, dass der Mehrgenerationenspielplatz in Greste den Namen ?St. Gaultier-Platz? erhalten soll. Sowohl Politik als auch Verwaltung waren sich einig, dass keine weiteren Plätze bzw. Kreisverkehre für eine Umbenennung in Frage kommen, zumal auf die Partnergemeinden bereits durch Schilder an den Ortseingängen und durch ein Rondell am Kreisel Westring / Gewerbestraße hingewiesen wird. Leopoldshöhe bekommt eine weitere Tageseinrichtung für Kinder In Leopoldshöhe fehlen vor allem Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren. Dies hat auch das mittlerweile durchgeführte Anmeldeverfahren bestätigt. Grund hierfür ist u. a. die Tatsache, dass ab dem 1. August 2013 auch alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben. Insgesamt sieht der Kreis Lippe einen Bedarf von 20 ? 30 neu zu errichtenden Plätzen. Da die bestehenden Einrichtungen jedoch nicht erweitert werden können, ist nun der Bau einer neuen Drei-Gruppenanlage (2 U3-Gruppen / 1 altersgemischte Gruppe) in Planung. Benötigt würden hierfür ein barrierefreies Gebäude mit einer Fläche von rund 600 qm sowie ein Außengelände in einer Größe von rund 900 qm. Mit der Standortfrage beschäftigten sich nun unlängst die Mitglieder des Ausschusses für Bildung und Kultur in ihrer letzten Sitzung. Da die neue Einrichtung aufgrund des Bewilligungszeitraums noch in diesem Jahr fertiggestellt werden muss, galt es eine schnelle Entscheidung zu treffen. In Erwägung gezogen wurden sowohl Räumlichkeiten im damaligen Übergangswohnheim ?Am Heimathof? als auch Räumlichkeiten im Schulgebäude der Grundschule Asemissen. Das ehemalige Übergangswohnheim müsste jedoch komplett umgebaut und umfangreich erweitert werden, so dass diese Möglichkeit nicht als sinnvoll angesehen wurde. Hinsichtlich der Teilnutzung der Grundschule Asemissen galt es insbesondere die derzeit aktuell geführte Inklusionsdebatte zu berücksichtigen. Da darüber hinaus der Bedarf im nördlichen Gemeindegebiet am größten ist, wurde diese Alternative ebenfalls verworfen. Letztendlich entschieden sich die Mitglieder des zuständigen Fachausschusses für den Standort ?Schötmarsche Straße / Gieselmann Kreisel?. Die Fläche ist bereits im Gemeindeeigentum und könnte nach Rücksprache mit dem Kreis kurzfristig bebaut werden. Darüber hinaus verfügt dieser Standort über eine gute ? auch fußläufige ? Anbindung an das Wohngebiet und ist auch für Familien aus den weiter nördlich gelegenen Gemeindeteilen wie Krentrup und Bexterhagen gut zu erreichen. Leopoldshöher Schulen weiterhin gut besucht Nachdem die Schüler/innen des 4. Jahrgangs Ende Januar zusammen mit den Halbjahreszeugnissen ihre Empfehlungen für die weiterführenden Schulen erhalten hatten, machten sich die Eltern und Erziehungsberechtigten Anfang Februar auf den Weg, um ihre Kinder in einer weiterführenden Schule anzumelden. Das Anmeldeverfahren der Grundschulen erfolgte bereits im November des vergangenen Jahres, so dass die Anmeldeverfahren in den Schulen mittlerweile beendet sind. Über die Anmeldezahlen informierten die Schulleitungen der drei gemeindlichen Schulen nun die Mitglieder des Ausschusses für Bildung und Kultur in ihrer letzten Sitzung. Nach dem derzeitigen Stand werden in der Grundschule Asemissen zu Beginn des Schuljahres 2013/2014 53 Kinder und an der Grundschule Nord 76 Kinder eingeschult. Gegenüber dem Vorjahr ergeben sich hier zwar geringfügige Veränderungen nach unten, generell jedoch können die Anmeldezahlen als konstant angesehen werden. Für den 5. Jahrgang der Felix-Fechenbach-Gesamtschule wurden insgesamt 190 Schüler/innen angemeldet, von denen jedoch nur 147 einen Platz bekommen haben. Unter diesen 147 Kindern sind in diesem Jahr erstmals 49 mit einer Gymnasialempfehlung. In 2011 waren es noch 36. Darüber hinaus werden 49 Kinder mit einer Realschulempfehlung sowie 49 mit einer Hauptschulempfehlung bzw. einer eingeschränkten Realschulempfehlung eingeschult, so dass die Schülerschaft des neuen 5. Jahrgangs aus einer ausgeglichenen Mischung aus leistungsstärkeren bzw. leistungsschwächeren Schülern/innen bestehen wird. Die neuen Fünftklässler/innen kommen im Übrigen zum größten Teil aus Leopoldshöhe, doch auch Kinder aus Oerlinghausen, Lage und Bielefeld machen sich zum Schuljahresbeginn 2013/2014 auf den Weg in die Felix-Fechenbach-Gesamtschule. Für den 11. Jahrgang liegen derzeit 102 Anmeldungen vor, wobei 73 Jugendliche bereits die Felix-Fechenbach-Gesamtschule besuchen, wohingegen 29 Schülerinnen und Schüler von Schulen aus der Umgebung kommen. Verkehrsausschuss diskutiert das Thema Straßenbau Intensive Diskussionen gab es in der letzten Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr zum Thema Straßenausbau bzw. Straßensanierung. Ausgelöst wurde die Diskussion u. a. auf Anregung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die beantragt hatte, die Bürgerinnen und Bürger bei Straßensanierungen zukünftig umfangreicher zu beteiligen. Darüber hinaus ging es darum, festzulegen, welche Straßen in diesem Jahr nach dem Kommunalabgabengesetz saniert werden sollen. Vorgesehen waren bisher die Straßen ?Berkenbruch? und ?Am Wellenholz?. Nach intensiver Diskussion entschieden sich die Mitglieder des Fachausschusses jedoch dafür, alle Sanierungen nach dem Kommunalabgabengesetz, die in diesem Jahr und in den kommenden Jahren anstehen, auf das Jahr 2016 und die Folgejahre zu verschieben. Des Weiteren wurde der Rückbau der Waldstraße gestrichen. Auch der Ausbau der Apfelstraße wird auf 2014 verschoben. In der Folge bleibt nun noch Zeit, die Erhöhung der Beiträge für straßenbauliche Maßnahmen nach dem Kommunalabgabengesetz nochmals zu beraten. Derzeit ist vorgesehen, den Anteil der Beitragspflichtigen am Aufwand bei Anliegerstraßen auf 80 % und bei Haupterschließungsstraßen auf 50 % zu erhöhen. Durch eine Erhöhung der Beiträge würde dem Grundsatz der Abgabengerechtigkeit Rechnung getragen, da die Allgemeinheit nicht mit Kosten belastet werden soll, soweit Private davon profitieren. Doch auch die Gemeindeprüfungsanstalt hatte die derzeitige Beitragshöhe in ihrer Prüfung als zu niedrig bemängelt. Im Rahmen dieser Sitzung wurde jedoch auch über Ausbaustandards diskutiert. Hier soll nun nach flexiblen Lösungen gesucht werden. Abschließend wurde die Verwaltung beauftragt, ein Arbeitspapier bzw. Konzept zu erarbeiten, das aufzeigt, wie die künftige Abwicklung der Straßenbaumaßnahmen erfolgen kann. Markierungen werden nachgebessert Nachdem ein Großteil der Markierungen an der Hauptstraße für den Fahrradschutzstreifen mittlerweile aufgebracht wurde, führt die Gestaltung des Schutzstreifens teilweise weiterhin zu Verunsicherung unter der Bevölkerung. Dies nahm die SPD-Fraktion zum Anlass, um sich über den Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr an den Straßenbaulastträger Straßen.NRW zu wenden. In der Folge hat nun ein Ortstermin mit Vertretern des Landesbetriebes Straßen.NRW, der Kreispolizeibehörde, des Kreises Lippe sowie der Verwaltung stattgefunden. Im Rahmen dieses Termins ist deutlich geworden, dass noch einige Nacharbeiten durchgeführt werden müssen. Im Einzelnen wurde Folgendes festgelegt: - die Phantommarkierungen werden entfernt und eventuell zu tiefe Auffräsungen werden wieder aufgefüllt; - die Zick-Zack-Markierungen an den Haltestellenbereichen werden entfernt; - die Bushaltestellenbereiche werden so weit möglich durchmarkiert und erhalten den Schriftzug ?BUS?; - zu harte Verschwenkungen im Bereich der Mittelinseln werden nachgebessert, beispielsweise in Höhe der Sparkasse; - an nicht markierten Parkflächen werden Halteverbotsschilder aufgestellt; - noch fehlende Sperrflächenmarkierungen und Beschilderungen werden ergänzt. Nach Fertigstellung dieser Restarbeiten bzw. Nachbesserungen soll nun die weitere Entwicklung und die Akzeptanz abgewartet werden. Am 18. September 2013 werden sich die Mitglieder des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr dann vor Ort treffen und die gesammelten Erfahrungen anschließend in der Sitzung erörtern. Keine Verbesserungen für die L 805 und L 767 sowie den Kreuzungsbereich in Heipke in Sicht Der Zustand der L 805 (Bielefelder Straße) und der L 767 (Schackenburger- / Heipker Straße) sowie die Verkehrsverhältnisse im Kreuzungsbereich der L 751 / L 968 (Heipke) waren schon oft Thema im zuständigen Fachausschuss, dem Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr. Da die Straßen nach Auffassung von Politik und Verwaltung stark sanierungsbedürftig sind und zumindest ein provisorischer Kreisel in Heipke wünschenswert wäre, wendeten sich die Mitglieder des Ausschusses immer wieder an den Straßenbaulastträger Straßen.NRW. Dieser ist jedoch der Auffassung, dass sich sowohl die L 805 als auch die L 767 in einem verkehrssicher zu befahrenden Zustand befinden. Auch hinsichtlich eines provisorischen Kreisels sieht Straßen.NRW keinen akuten Handlungsbedarf. Diese Bewertungen teilen die Mitglieder des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr allerdings nicht und hatten deshalb vorgeschlagen, im Frühjahr dieses Jahres einen Ortstermin anzuberaumen, in dem sich die Vertreter von Straßen.NRW zusammen mit Politik und Verwaltung selbst ein Bild von der Situation machen sollten. Diesen Ortstermin wird es jedoch leider nicht geben. Nach Mitteilung von Straßen.NRW hat die Regionalniederlassung Ostwestfalen-Lippe zu den angefragten Themen bereits umfassend schriftlich Auskunft gegeben, so dass bei einem Ortstermin im Ergebnis keine andere Aussage zu erwarten wäre. Die Mitglieder des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr nahmen diese Mitteilung mit Bedauern zur Kenntnis, sagten jedoch zu, sich weiterhin für eine Lösung der Probleme einzusetzen. (red) eingetragen: 24.03.2013 - 22:02 Uhr