Leopoldshöhe Informationen aus Rats- und Ausschusssitzungen der Gemeinde Leopoldshöhe Spender/innen für die Anpflanzung von Solitärbäumen gesucht! In ihrer letzten Sitzung beschäftigten sich die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz zum wiederholten Mal mit der geplanten Anpflanzung von Solitärbäumen (großkronigen Bäumen) im Gemeindegebiet. Zurückzuführen ist diese Diskussion auf einen Antrag der SPD-Fraktion. Nachdem im August eine konkrete Fläche für die Bepflanzung ausgesucht worden war, ging es nun um die Finanzierung der Pflanzaktion. Die Leopoldshöher Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, sich mit Geldspenden für den Kauf der Bäume aktiv am Klimaschutz und an der Naherholung zu beteiligen. Gepflanzt werden sollen die Bäume auf einer Wiese an der Askampstraße, die zwischen dem Sägewerk Sielemann und der Wohnsiedlung liegt. Insgesamt stehen hier 4.546 qm Fläche für eine Bepflanzung zur Verfügung. Die Pflanzung und Erstbewässerung übernimmt der gemeindliche Bauhof. Da die Bäume jedoch auch anschließend noch Pflege benötigen, werden Bürgerinnen und Bürger gesucht, die sich im Rahmen einer freiwilligen Baumpatenschaft um die jungen Bäume kümmern. Für Ihre Spenden verwenden Sie bitte eines der folgenden Konten der Gemeindekasse Leopoldshöhe (Stichwort: Baumspende): Sparkasse Lemgo: Konto-Nr.: 50 447 30 (BLZ 482 501 10) Volksbank Bad Salzuflen: Konto-Nr.: 506670300 (BLZ 482 914 90) Postbank Hannover: Konto-Nr.: 113514307 (BLZ 250 100 30). Wenn der/die Spender/in eindeutig zu ermitteln ist, erhält er/sie automatisch eine Spendenquittung. Sollte dies nicht der Fall sein, so wenden Sie sich bitte an Frau Gehring im Rathaus, Zimmer Nr. 11, Tel.: 05208/991-208. Falls Sie eine Baumpatenschaft übernehmen möchten oder weitere Fragen haben, so steht Ihnen Frau Dr. Thiele im Rathaus, Zimmer Nr. 9, Tel.: 05208/991-271 gern zur Verfügung. Gartenabfallsammlung weiter in der Diskussion Die Gartenabfallsammlungen auf dem Gelände des gemeindlichen Bauhofes bzw. an der Festhalle in Asemissen stehen weiterhin auf dem Prüfstand. Derzeit ist noch nicht geklärt, ob sie auch im nächsten Jahr noch stattfinden werden. Die erwirtschafteten Einnahmen über die Gebührenmarken decken die Ausgaben, die die Gartenabfallsammlung verursacht, bei weitem nicht. So stehen den Ausgaben in Höhe von 25.286 Euro bisher lediglich Einnahmen in Höhe von 14.912 Euro gegenüber (Stand November 2012). Dies macht somit ein Defizit von 10.374 Euro aus. Im Hinblick auf die angespannte Haushaltslage unserer Gemeinde müsste die Gartenabfallsammlung folglich eigentlich eingestellt werden. Auch eine weitere Kürzung der Öffnungszeiten dürfte hier keine Lösung bringen. Diese Fakten mussten die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz in ihrer letzten Sitzung zur Kenntnis nehmen. Da jedoch sowohl Verwaltung als auch Politik das Angebot möglichst aufrechterhalten möchten, beauftragte der Fachausschuss die Verwaltung, Gespräche mit der Schredder GbR aufzunehmen, mit der Zielsetzung, dass die Gartenabfallsammlung zukünftig privat organisiert wird. Im Falle einer Privatisierung würde die Gemeinde Leopoldshöhe die erforderlichen Flächen kostenlos zur Verfügung stellen und bei Bedarf auch weiterhin den Verkauf der Wertmarken übernehmen. In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz am 14. März 2013 wird die Verwaltung über die Ergebnisse der Gespräche mit der Schredder GbR informieren, so dass im Rahmen der Haushaltsberatungen dann entschieden werden kann, wie es mit der Gartenabfallsammlung weiter geht. Neue Parkplätze für den Bahnhof Mit der Parkplatzsituation am Bahnhof beschäftigten sich die Mitglieder des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr in ihrer letzten Sitzung am 28. November 2012. Inzwischen wurde das Bahnhofsgebäude saniert und das Bistro ?Fahrzeit? öffnete seine Pforten. Derzeit sind für die Bistrobesucher/innen in unmittelbarer Nähe des Bistros fünf der öffentlichen Parkplätze reserviert. Dieser Service für die Gäste des Bistros ?Fahrzeit? bedeutet jedoch auch den Wegfall von fünf Stellplätzen für Bahnreisende. Mittlerweile hat sich nun jedoch herausgestellt, dass für das Bistro ?Fahrzeit? sowohl Abstellmöglichkeiten für die Außenmöbel als auch eine Mietgarage benötigt werden. Der Eigentümer möchte deshalb eine Garage bauen und das dafür notwendige Gemeindegrundstück kaufen. Hierdurch fallen zwar acht Parkplätze weg, der Eigentümer hat jedoch angeboten, auf seine Kosten acht Stellplätze im Bereich der Einmündung Hansastraße neu zu bauen. Der Fachausschuss sprach sich mehrheitlich für diese Vorgehensweise aus und empfahl dem Haupt- und Finanzausschuss, einem Grundstücksverkauf zuzustimmen. Unterm Strich bedeutet diese Regelung, dass die Gemeinde damit die reservierten fünf Parkplätze kostenlos kompensiert und den Bahnreisenden somit fünf weitere Stellplätze zur Verfügung stehen. Gleichzeitig bleibt die komfortable Parksituation für die Gäste des Bistros ?Fahrzeit? erhalten. Ausschuss fordert weiter Sanierung der L 805 (Bielefelder Straße) und der L 767 (Schackenburger- / Heipker Straße) Wie berichtet beriet der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr im September dieses Jahres über einen Antrag der CDU-Fraktion bezüglich des schlechten Zustandes sowohl der Bielefelder Straße als auch der Schackenburger- / Heipker Straße. Man war sich einig, dass diese Straßen stark sanierungsbedürftig sind und ein hohes Gefahrenpotenzial aufweisen. Die Verwaltung wurde deshalb beauftragt, beim Straßenbaulastträger Straßen.NRW auf die Sanierung dieser Straßen zu drängen. Über die Ergebnisse dieser Bemühungen informierte die Verwaltung die Mitglieder des Fachausschusses nun in ihrer letzten Sitzung. Grundlage war das entsprechende Antwortschreiben seitens Straßen.NRW. In dem Schreiben räumte der Straßenbaulastträger zwar ein, dass die Bielefelder Straße ein augenfälliges Schadensbild aufweise, sich die Straße jedoch in einem verkehrssicher zu befahrenden Zustand befinde. Darüber hinaus werde durch die wiederholte Aufstellung von Verkehrszeichen auf die Schäden hingewiesen. Hinsichtlich der Schackenburger Straße teilte Straßen.NRW mit, dass die Fahrbahn auf dem Teilstück zwischen der Einengung bis zur Gemeindegrenze und darüber hinaus bis Pottenhausen ein eher geringfügiges Schadensbild aufweise und verkehrssicher zu benutzen sei. Diese Bewertung teilten die Mitglieder des Fachausschusses nicht. Es wurde deshalb vorgeschlagen, im Frühjahr des nächsten Jahres einen Ortstermin anzuberaumen, in dem sich die Vertreter von Straßen.NRW zusammen mit Politik und Verwaltung selbst ein Bild von der Situation machen sollen. Kreisel für Heipke bleibt Thema Einen Kreisel in Heipke wünschen sich nicht nur die Heipker Bürgerinnen und Bürger. Auch Politik und Verwaltung setzen sich immer wieder dafür ein. Bereits im September war die Forderung nach einem umfassenden Verkehrssicherungskonzept sowie einem provisorischen Kreisverkehr auf Antrag der SPD-Fraktion Thema im zuständigen Fachausschuss, dem Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr. Den entsprechenden Antrag leitete die Verwaltung an Straßen.NRW weiter. Mit der Antwort des Straßenbaulastträgers setzte sich der Fachausschuss nun in seiner letzten Sitzung Ende November auseinander. So merkte Straßen.NRW an, das der Kreuzungsbereich L 751 / L 968 bereits des Öfteren wegen Verkehrsunfällen aufgefallen sei, allerdings noch nie als sogenannte Unfallhäufungsstelle im Sinne des maßgeblichen Erlasses. Diese Einstufung erfolgte erstmalig in diesem Jahr. In der Folge befasste sich die Unfallkommission mit der Thematik und tagte mittlerweile zweimal: am 9. August 2012 und am 13. November 2012. Im Ergebnis wurde ein Maßnahmenpaket geschnürt, das den Gefahrenschwerpunkt entschärfen sollte. Nach vollständiger Umsetzung des Maßnahmenpaketes soll dessen Wirkung zunächst über einen angemessenen Zeitraum beobachtet und danach analysiert werden. Die Einrichtung eines provisorischen Kreisels sollte nach Auffassung von Straßen.NRW beim erstmaligen Auftreten einer Unfallhäufungsstelle nicht in Betracht gezogen werden. Dies sehen die Mitglieder des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr anders. Deshalb wollen die Ausschussmitglieder anlässlich des Ortstermins zum Fahrbahnzustand der Bielefelder Straße bzw. Schackenburger- / Heipker Straße gegenüber Straßen.NRW nochmals auf die Notwendigkeit eines provisorischen Kreisels hinweisen. Markierungsarbeiten an der Hauptstraße fast fertig gestellt Der Großteil der Markierungen an der Hauptstraße für den Fahrradschutzstreifen wurde mittlerweile aufgebracht. Da die Restarbeiten nur bei Trockenheit und nicht zu niedrigen Temperaturen erfolgen können, werden die restlichen Arbeiten laut Auskunft von Straßen.NRW möglicherweise erst im nächsten Jahr vorgenommen. Dies teilte die Verwaltung den Mitgliedern des zuständigen Fachausschusses, des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr, in ihrer letzten Sitzung mit. Da die noch vorhandenen Phantommarkierungen jedoch gerade bei Regen oder Dunkelheit viele Autofahrer/innen irritieren, sagte die Verwaltung zu, vorab nochmals Kontakt mit Straßen.NRW aufzunehmen. In diesem Zusammenhang wird nochmals darauf hingewiesen, dass Fahrradfahrer, die den Schutzstreifen befahren, Vorrang haben. Autofahrer müssen ggf. hinter dem Fahrradfahrer warten und dürfen erst überholen, wenn die Gegenfahrbahn frei und ein Überholvorgang gefahrlos möglich ist. Wenn der Fahrradschutzstreifen frei ist, darf er mit Kraftfahrzeugen nur bei Bedarf befahren werden. Das Parken auf dem Schutzstreifen ist nicht gestattet. (red) eingetragen: 07.12.2012 - 13:49 Uhr