Leopoldshöhe Informationen aus Rats- und Ausschusssitzungen der Gemeinde Leopoldshöhe Erfreuliche Nachrichten bzgl. Müllabfuhr in der Stichstraße ?Im kleinen Werder? in Bechterdissen Nach der letzten Sitzung des Fachausschusses am 19. September hat ein erneutes Gespräch mit dem Abfuhrunternehmen Tönsmeier über Lösungsansätze ?Im Kleinen Werder? stattgefunden. Unter Abwägung der jeweiligen Gefahrensituation kam man überein, die vorhandene Pflanzinsel im Bereich des Wendehammers ?Im Kleinen Werder? zu entfernen und als zusätzliche Fahr- / Wendefläche zur Verfügung zu stellen. Nach Entfernung der Pflanzinsel und Durchführung der Fahrproben wurden die Anlieger informiert, dass die Abfuhr ab dem 4.10.2012 wieder aufgenommen wird. Ausgenommen von dieser Regelung ist zur Zeit noch die Papierabfuhr, da entsprechende Fahrproben mit dem deutlich größeren Fahrzeug noch ausstehen. ?Ich bedanke mich bei allen Beteiligten, namentlich auch bei der Fa. Tönsmeier für die kooperative Suche nach einer Lösung. Von dieser Regelung können jetzt alle Anwohner der Straße profitieren, denen zukünftig lange Wege zur Sammelstelle der Müllbehälter erspart bleiben?, so BM Schemmel. Ausschuss berät Sportförderung Nachdem der Rat die Nutzungsverträge mit den TuS-Vereinen zum 31.12.2011 bzw. 31.12.2012 gekündigt hatte, bestand seitens Politik, Verwaltung und Sportvereinen Handlungsbedarf. Zunächst wurde die Verwaltung beauftragt, die bisherige Sportförderung auf den Prüfstand zu stellen. Im Anschluss daran sollte ein Vorschlag unterbreitet werden, wie die zukünftige finanzielle Sportförderung in unserer Gemeinde gestaltet werden kann. Hierbei galt es zu berücksichtigen, dass die Vereine mit eigenen Vereinshäusern gegenüber den Vereinen, die gemeindeeigene Häuser nutzen, bei der Bezuschussung der Bewirtschaftungskosten gleich behandelt werden. Darüber hinaus sollte bei der Verteilung der Vereinszuschüsse das Angebot von Senioren- und Gesundheitssport besonders gefördert werden. Mit der 10%igen Kürzung der bisherigen Ansätze für die Sportförderung sollte der finanziellen Lage der Gemeinde Leopoldshöhe Rechnung getragen werden. Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben erarbeitete die Verwaltung einen Entwurf zur künftigen Sportförderung in Leopoldshöhe. In der letzten Sitzung des Gemeindesportverbandes wurde der Entwurf vorgestellt und beraten. Hinsichtlich der Verteilung der Vereinszuschüsse und der Zuschüsse zur Unterhaltung der Sportanlagen gab es keine Änderungsvorschläge. Bezüglich der Bewirtschaftungskosten wurde jedoch beschlossen, dass es nicht wie verwaltungsseitig vorgeschlagen eine Bezuschussung anhand der Mitgliederzahlen geben soll, sondern, dass sich der Zuschuss prozentual nach den tatsächlich anfallenden Bewirtschaftungskosten berechnen soll. Die ?Pilotgruppe Sportförderung? stimmte dieser Änderung zu und so wurde der überarbeitete Entwurf nun dem zuständigen Fachausschuss, dem Ausschuss für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport, vorgestellt. Dieser sprach sich für die vorgeschlagene Lösung aus und empfahl dem Haupt- und Finanzausschuss, dem von der Verwaltung vorgelegten Vorschlag zur Verteilung der Vereinszuschüsse, des Zuschusses zur Pflege der Sportanlagen und des Zuschusses zu den Bewirtschaftungskosten zuzustimmen. Im Einzelnen bedeutet dieses Maßnahmenpaket u. a. Folgendes: - bei der allgemeinen Sportförderung werden Vereinsmitglieder im Alter bis zu 18 Jahren mit acht Euro, aktive Senioren/innen ab 65 Jahren mit drei Euro und Übungsleiter mit 50 Euro pro Jahr bezuschusst; - der TuS Leopoldshöhe bekommt für den Gesundheitssport 100 Euro zusätzlich; die Mittel für die Sportplatzpflege und für die Unterhaltung der sonstigen Sportanlagen in 2013 werden um 10 Prozent gekürzt; der SV Nienhagen sowie die Kyffhäuser erhalten zukünftig statt eines Zuschusses für die Unterhaltung ihrer Sportanlagen einen Energiekostenzuschuss; auf die Energiekosten (Heizung, Elektrizität, Wasser, Abwasser) gewährt die Gemeinde ab dem nächsten Jahr nur noch einen 50%igen Zuschuss. Größe des Leopoldshöher Rates bleibt unverändert Einen einstimmigen Beschluss gab es in der letzten Sitzung des Rates am 27. September 2012 bezüglich der Größe des zukünftigen Gemeinderates. Generell regelt das Kommunalwahlgesetz die Zahl der zu wählenden Vertreter. Danach beträgt die Zahl der zu wählenden Vertreter für die Gemeinde Leopoldshöhe insgesamt 38 Vertreter, davon sind 19 in Wahlbezirken und 19 über die Reserveliste zu wählen. Darüber hinaus regelt das Kommunalwahlgesetz jedoch auch die Möglichkeit, die Zahl der zu wählenden Ratsmitglieder durch Satzung um zwei, vier oder sechs - davon je zur Hälfte in den Wahlbezirken - zu verringern. Von dieser Regelung hat der Leopoldshöher Gemeinderat in seiner letzten Sitzung erneut Gebrauch gemacht, so dass es - wie in den vergangenen Wahlperioden auch - in der kommenden Wahlperiode insgesamt 34 Vertreter geben wird, von denen 17 in Wahlbezirken und 17 über die Reserveliste zu wählen sind. Resolution gegen beabsichtigte Errichtung eines Nationalparks im Kreis Lippe beschlossen Vielerorts wird derzeit über die Planung eines Nationalparks im Kreis Lippe diskutiert. So auch in Leopoldshöhe. Auf Antrag der CDU-Fraktion beschäftigte sich nun unlängst der Leopoldshöher Rat mit dieser Thematik. Nach Auffassung der CDU-Fraktion hat das umstrittene Projekt Nationalpark bisher bereits viel Geld gekostet, ohne dass die Sinnhaftigkeit überzeugend nachgewiesen werden konnte. Da sich Leopoldshöhe durch die Kreisumlage an dem Vorhaben beteiligen muss, regte die CDU-Fraktion ? insbesondere vor dem Hintergrund der finanziellen Situation der Gemeinde ? an, den Kreis Lippe zu veranlassen, das Projekt Nationalpark umgehend zu beenden und damit dann auch keine weiteren Haushaltsmittel mehr für die Errichtung eines Nationalparks im Kreis Lippe vorzusehen. Sowohl die SPD-Fraktion als auch die FDP-Fraktion unterstützten den zur Diskussion stehenden Antrag und so beschloss der Leopoldshöher Rat eine entsprechende Resolution. Dem Landrat des Kreises Lippe wurde zwischenzeitlich u. a. mitgeteilt, dass die Errichtung eines Nationalparks im Teutoburger Wald weder aus ökologischen noch aus ökonomischen Gründen vertretbar ist und somit vom Rat der Gemeinde Leopoldshöhe abgelehnt wird. Gleichwohl erkannte der Rat ausdrücklich die erfolgreiche nachhaltige Bewirtschaftung des Teutoburger Waldes an, da diese zur Nationalparkwürdigkeit führte und gleichzeitig die wirtschaftliche Basis für die Aufgabenerledigung der Besitzer sicherte. Letztendlich war sich die Ratsmehrheit jedoch einig, dass sich die öffentliche Hand das geplante Projekt nicht leisten kann. Deshalb forderte der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe die Beteiligten abschließend auf, laufende Planungen einzustellen und keine weiteren öffentlichen Mittel mehr in das Projekt zu investieren. Im Verlauf der Diskussion hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag pro Nationalpark gestellt. Dieser wurde jedoch nicht beraten, da der Antrag der CDU-Fraktion der weitergehende war. In ihrem Antrag machte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen jedoch ihre abweichende Meinung deutlich. So sei ein Nationalpark aus ihrer Sicht ökonomisch vertretbar und aus ökologischen Gründen sogar erforderlich. Der Status eines Nationalparks erlaube nach Auffassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auch zukünftig eine angemessene wirtschaftliche Nutzung der privaten Flächen. Darüber hinaus werde die touristische Nutzung des Teutoburger Waldes als Erholungsgebiet gestärkt. So sei das zur Diskussion stehende Vorhaben eine große Chance für die Region. Beteiligung an der Photovoltaik Deponie Dörentrup beschlossen Ein Zeichen setzen wollten die Mitglieder des Rates der Gemeinde Leopoldshöhe in ihrer letzten Sitzung mit dem Beschluss, sich an der Photovoltaik Deponie Dörentrup zu beteiligen. Schließlich könne man nicht immer nur über alternative Energien beraten und sich dann nicht beteiligen. Die nun beschlossene Beteiligung bedeutet nach Auffassung der Mehrheit der Ratsmitglieder einen weiteren Schritt in Richtung Energiewende. In der Konsequenz beteiligt sich die Gemeinde Leopoldshöhe nun mit 5.000 Euro als Kommanditist an der Photovoltaik Deponie Dörentrup GmbH & Co. KG. Zum Hintergrund: Das Solarzentrum Extertal GmbH & Co. KG wurde in die Photovoltaik Deponie Dörentrup GmbH & Co. KG unbenannt. Neben dem Kreis Lippe können sich auch die 16 Städte und Gemeinden des Kreises Lippe sowie die Abfallbeseitigungs-GmbH beteiligen. Die zugrundeliegende Wirtschaftlichkeitsberechnung hat die nachhaltige Vorteilhaftigkeit der Investition für alle Gesellschafter dokumentiert. Die Anlage bietet somit eine weitere Chance, in der Region umweltfreundlich erzeugte Energie für die Bewohner bereitzustellen. Gemeindliche Kinderspielplätze auf dem Prüfstand Im Rahmen einer Spielplatzbereisung haben sich die Mitglieder des zuständigen Fachausschusses, des Ausschusses für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport, im Mai dieses Jahres einen Eindruck über die Ausstattung und die Lage der einzelnen gemeindlichen Kinderspielplätze verschafft. Neben der Information ging es aber auch darum, einen Überblick zu erhalten, welche Kinderspielplätze abgebaut werden könnten und in welche Kinderspielplätze in Kürze beziehungsweise langfristig investiert werden muss. Die Ergebnisse dieser Spielplatzbereisung wurden mittlerweile verwaltungsseitig zusammengetragen und dem Fachausschuss nun in seiner letzten Sitzung zur Beratung vorgelegt. Im Einzelnen wurde u. a. Folgendes beschlossen: - der Jugendspielplatz am Doktorkamp wird stillgelegt und die Fläche zur benachbarten Kindertageseinrichtung zugeschlagen. Ein Teil der nicht mehr benötigten Spielgeräte soll auf anderen Spielplätzen zum Einsatz kommen; - Stilllegung des Kinderspielplatzes Nachtigallenweg; - der vorhandene Zaun am Spielplatz Heidestraße wird durch eine Hecke ersetzt. Während der Wachstumszeit ist geplant, die Hecke zur Straße hin durch einen Zaun zu ergänzen; - der Kinderspielplatz Am Mühlenbach soll durch die Versetzung einzelner Spielgeräte und durch Ergänzung des Spielgeräteangebotes (demontierte Spielgeräte anderer Spielplätze) umgestaltet und damit komprimiert werden; - die Größe des Spielplatzes Von-Borries-Straße bleibt unverändert, die unbebaute Fläche soll nach Möglichkeit verkauft werden; - die zukünftige Nutzung und Aufteilung des Spielplatzes Kolmarer Straße soll im Hochbau- und Planungsausschuss beraten werden. (red) eingetragen: 12.10.2012 - 20:12 Uhr