Leopoldshöhe Informationen aus Rats- und Ausschusssitzungen der Gemeinde Leopoldshöhe Buswendeplatz für Nienhagen in Planung Schulwegsicherung ? dies ist ein Thema, das Rat und Fachausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe immer wieder beschäftigt. Jüngstes Beispiel ist die Planung eines Buswendeplatzes an der Bielefelder Straße in Nienhagen. Bereits im Jahr 2009 hatte die CDU-Fraktion den Bau eines sogenannten Wendehammers im Einmündungsbereich der Weststraße / L 805 beantragt. Darüber hinaus wurden weitergehende Vorschläge zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in diesem Bereich zur Beratung gestellt. Die einzelnen Vorschläge wurden intensiv diskutiert, doch sowohl die Finanzierung der Maßnahmen als auch die zu bedenkenden rechtlichen Vorgaben verzögerten die Entscheidungsfindung. Als erster Zwischenschritt wurde im Rahmen der Sanierung des Rad-/Gehweges entlang der Bielefelder Straße im Kurvenbereich an der Weststraße eine Hochbordanlage angelegt, die verhindert, dass Autos diese Fläche schneiden oder überfahren. In einem zweiten Schritt wurde kürzlich auf Initiative der SPD-Fraktion ein Spiegel an der Einmündung im Bereich Bielefelder Straße / Weststraße angebracht, um die Einsichtnahme in den Kurvenbereich zu verbessern. Durch die Bereitstellung der Mittel im Haushaltsplan 2012 rückt nun auch der Bau des beantragten Buswendeplatzes in greifbare Nähe. Insgesamt 76.000 Euro für die Anlegung des Wendeplatzes, den Grunderwerb und das Buswartehäuschen wurden eingestellt. Diese Mittel muss die Gemeinde jedoch nicht allein tragen. Die beantragten Fördermittel wurden mittlerweile in Aussicht gestellt, so dass die Verwaltung einen ?Zuschuss? in Höhe von 50.300 Euro erwartet. Sobald der endgültige Bewilligungsbescheid vorliegt, kann die Gemeinde die Bauarbeiten dann auch ausschreiben. Gebaut werden soll der Buswendeplatz auf der Fläche gegenüber dem Hof Hachmeister in Höhe der schon vorhandenen Haltestelle. Leopoldshöher Gemeindehaushalt wurde einstimmig verabschiedet Einstimmig ? so lautete das Beratungsergebnis in der letzten Sitzung des Gemeinderates, als es um die Verabschiedung des Haushaltes 2012 ging. Vorab allerdings hatte das Ratsmitglied der Partei Arbeit Bildung Soziales - ABS, Herr Frank Euler, eine Erklärung verlesen, in der er mitteilte, dass er dem Haushalt 2012 äußerst kritisch gegenüber stehe. Zur Bekräftigung verließ er anschließend den Sitzungssaal und nahm an den anschließenden Beschlussfassungen nicht mehr teil. Die übrigen Fraktionen vertraten hier eine andere Auffassung und entschieden sich, dem Haushaltsplanentwurf 2012 zuzustimmen und damit die Haushaltssatzung für das Jahr 2012 nebst Anlagen zu beschließen. Gleichwohl hatte es im Vorfeld einige durchaus kontrovers diskutierte Änderungsvorschläge (u. a. Windelzuschuss, Sanierung der Fettpottstraße) gegeben. Letztendlich war man sich jedoch einig, insgesamt gute Ergebnisse erzielt zu haben. So war es allen Fraktionen wichtig, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu verabschieden, um sich so die Möglichkeit des eigenständigen Handelns - ohne steuernde Finanzaufsicht - zu erhalten. Gemeinderat beschließt Integriertes Klimaschutzkonzept für Leopoldshöhe Im April des vergangenen Jahres beauftragte die Gemeinde Leopoldshöhe das e & u energiebüro aus Bielefeld, ein Klimaschutzkonzept zu erarbeiten. Das Ergebnis wurde den Mitgliedern des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz unlängst in ihrer letzten Sitzung vom zuständigen Mitarbeiter des beauftragten Büros, Herrn Michael Brieden-Segler, vorgestellt. In seinen Ausführungen machte der Referent zunächst deutlich, welche Klimaschutzziele in unserer Gemeinde erreicht werden können und welche nicht. So ist eine CO2-Minderung um 20 % z. B. durch die energetische Sanierung von Altbauten bis zum Jahr 2020 durchaus denkbar, wohingegen die Erhöhung des Kraft-Wärme-Kopplung-Anteils am Strombedarf auf 25 % in dem Zeitraum nicht umsetzbar sein wird. Das Ziel einer Erhöhung des örtlichen Anteils an erneuerbaren Energien am Strombedarf auf 25 - 30 % wurde sogar bereits erreicht und kann damit bis zum Jahr 2020 deutlich überschritten werden. Herr Brieden-Segler schlug deshalb vor, ein neues Ziel zu formulieren und den Prozentsatz auf 50 zu erhöhen. Letztendlich wird es auch möglich sein, ein weiteres Ziel zu erreichen, nämlich vor Ort 14 % des örtlichen Anteils am Wärmebedarf durch erneuerbare Energien zu decken. Im weiteren Verlauf stellte der Referent unterschiedliche Bereiche des Konzeptes vor. So machte er am Baugebiet Waldstraße deutlich, dass sich vorausschauendes Handeln lohnt. Durch die Vorgabe von energetischen Rahmenbedingungen für die dort entstandenen Neubauten wurden hier 40 % weniger CO2-Emissionen erzeugt als gesetzlich erlaubt. Hinsichtlich der energetischen Sanierung von Altbauten und Heizungserneuerungen gibt es in Leopoldshöhe erhöhten Handlungsbedarf. Um hier vermehrt Hilfestellung geben zu können, haben die Leopoldshöher und Oerlinghauser Räte mittlerweile beschlossen, gemeinsam eine ½ Stelle eines/r Klimaschutzmanagers/in für eine begrenzte Zeit zu schaffen. Auf die Gemeinde Leopoldshöhe entfällt hierbei ein Stellenanteil von 25 %. Voraussetzung ist allerdings, dass dem bereits gestellten Förderantrag entsprochen wird. Zum Thema ?Verkehr? sprach sich Herr Brieden-Segler dafür aus, den ÖPNV attraktiver zu machen und das Fahrrad als geeignetes Verkehrsmittel für Leopoldshöhe zu stärken. Mit kurzen Wegen und geringen Höhenunterschieden hat unsere Gemeinde gute Voraussetzungen, um zur ?Fahrradstadt Lippes? werden zu können. Abschließend formulierte der Referent modifizierte Ziele für ein Klimaschutzkonzept ?Leopoldshöhe 2020+?. So sollen beispielsweise die örtlichen CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030 um 40 % gesenkt werden, wohingegen der Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch bis 2030 auf 75 % gesteigert werden soll. Das Integrierte Klimaschutzkonzept überzeugte und letztendlich fasste der Rat einen entsprechenden Beschluss. Interessierte Bürgerinnen und Bürger finden das Integrierte Klimaschutzkonzept der Gemeinde Leopoldshöhe im Ratsinformationssystem unter http://www.leopoldshoehe.de als Anlage zu der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vom 15. März 2012. Heinz-Sielmann-Schule und Felix-Fechenbach-Gesamtschule kooperieren Erstmals haben die Schüler/innen der Leopoldshöher Grundschulen in diesem Jahr neben den bisher üblichen Gymnasial-, Real-, Haupt- und Gesamtschulempfehlungen auch eine Empfehlung für die Sekundarschule erhalten. In Sekundarschulen lernen Kinder in den Klassen fünf und sechs gemeinsam, wobei das Lernen jedoch differenziert gestaltet wird. Eine Oberstufe gibt es in dieser Schulform nicht. Zu Beginn des Schuljahres 2012/2013 wird die Stadt Oerlinghausen die Heinz-Sielmann-Schule von einer Verbundschule in eine Sekundarschule umwandeln. Gesetzlich ist vorgeschrieben, dass es für die Errichtung einer Sekundarschule einer Kooperation mit mindestens einem Gymnasium, einer Gesamtschule oder einem Berufskolleg, die beziehungsweise, das den Erwerb der allgemeinen Hochschulreife ermöglicht, bedarf. Da die Heinz-Sielmann-Schule neben einer Kooperation mit dem Niklas-Luhmann-Gymnasium auch eine Kooperation mit der Felix-Fechenbach-Gesamtschule eingehen möchte, schlossen die Leitungen dieser beiden Schulen eine Kooperationsvereinbarung, der nun seitens der Räte der Gemeinde Leopoldshöhe und der Stadt Oerlinghausen zugestimmt wurde. Beide Kommunen sehen in der Kooperation eine Bereicherung des kommunalen Bildungsangebotes. Konkret bedeutet dies für die zukünftigen Schüler/innen der Heinz-Sielmann-Schule, dass sich die Gemeinde Leopoldshöhe verpflichtet, Plätze zur Aufnahme der Schüler/innen der Heinz-Sielmann-Schule in der Felix-Fechenbach-Gesamtschule bereit zu stellen, sofern diese die Berechtigung zum Besuch der gymnasialen Oberstufe haben. (red) eingetragen: 13.04.2012 - 15:36 Uhr