Leopoldshöhe Bürgerinitiative zu Gast im Rathaus Bürgerantrag und Unterschriftenliste übergeben Leopoldshöhe (gs). Mit einem Bürgerantrag und einer Unterschriftenliste ?im Gepäck? besuchten jüngst Vertreter der Bürgerinitiative (BI) ?Dichtheitsprüfung ? nein danke!? Bürgermeister Gerhard Schemmel im Rathaus. Dem Gemeindeoberhaupt wurde eine Mappe mit 4.573 Unterschriften übergeben, darin sprechen sich 38 Prozent der wahlberechtigten Bürger Leopoldshöhes gegen die Dichtheitsprüfung aus. NRW-Umweltminister Johannes Remmel hatte im Dezember 2011 angekündigt, die Regelung zur Dichtheitsprüfung von Abwässerkanälen zu ändern. Er will nun im Januar eine Novelle des Gesetzes einbringen - zeitliche Fristen, Umfang, Art und Weise müssten noch geklärt werden. Nach der Ankündigung Remmels, die Regelungen zur Dichtheitsprüfung im Landeswassergesetz NRW durch eine neue Verordnung zu ersetzen, werden die Kommunen zunächst abwarten, was die Landesregierung genau beschließt. Darauf aufbauend sind die Regelungen zur Dichtheitsprüfung in den Entwässerungssatzungen anzupassen, wenn die neuen rechtlichen Vorgaben bekannt sind. Der Bürgerantrag beinhaltet zwei Punkte: 1. Den Antrag auf Aufhebung der Gemeindesatzung zur Dichtheitsprüfung und 2. Die Beauftragung zur Abgabe einer Resolution an die Landesregierung NRW. Als Begründung geben die Vertreter der BI an, das es keine zwingende Notwendigkeit für eine flächendeckende Überprüfung privater Abwasserkanäle in NRW gibt, die durch eine EU-Richtlinie gefordert wird. Weiterhin gäbe es keinen Nachweis, dass die Wasserqualität durch Abwasserleitungen auf privaten Grundstücken gefährdet oder verschmutzt wird. Ein weiterer Punkt im Antrag ist, dass der Gleichheitsgrundsatz für private und öffentliche Abwasserleitungssysteme nicht gegeben ist. Ferner ist nach Meinung der BI und vieler Bürger der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Kosten einer eventuellen Sanierung zum Nutzen nicht gegeben. Herbert Plehn überreichte Schemmel die Unterschriften-Mappe als Ausdruck des Unmutes vieler Bürger der Gemeinde Leopoldshöhe zum Thema der Dichtheitsprüfung. Schemmel versprach seinem Besuch, das Thema am 23. Februar mit auf die Tagesordnung der Ratssitzung zu nehmen. Fotos: Günter Schröder (red) Foto 1: Herbert Plehn (3.v.r.) überreichte Bürgermeister Gerhard Schemmel (5.v.r.) die Mappe mit mehr als 4.500 Unterschriften, mit auf dem Foto Vertreter der Bürgerinitiative. Foto 2: In lockerer Runde wurde über das Thema Dichtheitsprüfung diskutiert. eingetragen: 26.01.2012 - 09:26 Uhr