Leopoldshöhe Informationen aus Rats- und Ausschusssitzungen der Gemeinde Leopoldshöhe Verkehrssicherheit an der Großen-Horst-Straße Im Oktober dieses Jahres hatte sich der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr bereits einmal mit dem Thema ?Verkehrssicherheit in der Großen-Horst-Straße? beschäftigt. Nachdem unterschiedliche Möglichkeiten zur Erhöhung der Verkehrssicherheit diskutiert worden waren, wurde die Verwaltung beauftragt, eine Verkehrszählung bzw. Messung im Bereich der Großen-Horst-Straße durchzuführen. Diese fand in der Zeit vom 10. - 12.10.2011 statt. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Verkehrsbelastung bei ca. 350 Fahrzeugen pro Tag lag. Bei 81,5 % der Fahrzeuge war eine Geschwindigkeit von unter 20 km/h festzustellen. 18,2 % wiesen eine Geschwindigkeit zwischen 20 und 30 km/h auf. Aufgrund dieser Messergebnisse sieht die Verwaltung derzeit keinen Anlass, weitere Maßnahmen zu ergreifen. Nach kurzer Diskussion folgte der Fachausschuss dem Vorschlag der Verwaltung. Der Haupt- und Finanzausschuss, dem letztendlich die endgültige Entscheidung obliegt, schloss sich dieser Auffassung an, so dass aufgrund der Messergebnisse derzeit keine weiteren Maßnahmen im Bereich der Großen-Horst-Straße ergriffen werden. Die Nachmarkierung der bereits vorhandenen Parkplätze ist jedoch zwischenzeitlich erfolgt. Alternativen für Gehwegverlängerung im Ortsteil Nienhagen in der Diskussion Gehwegverlängerung oder Querungsmöglichkeit? Mit dieser Frage beschäftigten sich die Mitglieder des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr in ihrer letzten Sitzung. Konkret geht es um die Verlängerung des vorhandenen Gehweges auf der Ostseite der Herforder Straße im Ortsteil Nienhagen. Anwohner/innen hatten hier eine Verlängerung beantragt, da sie die Bushaltestelle ?Tannenkrug? derzeit nur erreichen können, indem sie die Fahrbahn der Herforder Straße benutzen. Dies ist gerade für behinderte und ältere Personen sowie für Kinder - insbesondere in der dunklen Jahreszeit - sehr gefährlich. Das Gefahrenpotential wurde im Ausschuss durchaus problematisiert, letztendlich musste jedoch festgestellt werden, dass die Maßnahme nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde Leopoldshöhe fällt. Zum Hintergrund: Gemäß Straßen- und Wegegesetz Nordrhein-Westfalen sind Gehweganlagen außerhalb der geschlossenen Ortschaft vom jeweiligen Straßenbaulastträger zu unterhalten. Dies beinhaltet auch eventuelle Neubauten. Da der Kreis Lippe im vorliegenden Fall Eigentümer der Fläche ist und der Bereich außerhalb der geschlossenen Ortschaft liegt, befindet sich der vorhandene Gehweg in der Unterhaltungspflicht des Kreises. Auf Anfrage der Verwaltung teilte der Kreis Lippe jedoch mit, dass er grundsätzlich keine Gehweganlagen an freien Strecken baue. Er wäre jedoch bereit, sich an der Kosten einer Gehwegverlängerung zu beteiligen. Der Aufwand hierfür beläuft sich allerdings auf etwa 9.000 Euro. Zu bedenken gilt hier jedoch aus Sicht der Verwaltung insbesondere, dass die Gemeinde Leopoldshöhe im Hinblick auf die Straßenbaulast einerseits nicht zuständig ist und andererseits auf der gegenüberliegenden Straßenseite bereits ein Rad-/Gehweg vorhanden ist. Die Verwaltung empfahl daher, dem Antrag auf Verlängerung des Gehweges an der Herforder Straße nicht zuzustimmen. Alternativ wurde jedoch vorgeschlagen, mit dem Kreis Lippe über die Einrichtung einer Querungsmöglichkeit zu verhandeln. Diese würde den betroffenen Anwohnern/innen ermöglichen, den o. g. Rad-/Gehweg sicher zu erreichen. Der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr sprach sich letzten Endes für die Kontaktaufnahme mit dem Kreis Lippe aus. Dieser Auffassung schloss sich der Haupt- und Finanzausschuss, dem die endgültige Entscheidung über Anregungen und Beschwerden obliegt, in seiner letzten Sitzung an. Schrittweise mehr Sicherheit für den Starenweg Auch wenn nach der Verkehrzählung bzw. Messung im Bereich des Starenweges ein zu hohes Geschwindigkeitsniveau nicht bestätigt werden kann (99 % der Fahrzeuge fuhren unter 30 km/h), so sind sich Politik und Verwaltung dennoch einig, dass in diesem Gebiet etwas für die Verkehrssicherheit getan werden muss. Grund hierfür ist die Verkehrsbelastung, die bei ca. 1.800 Fahrzeugen pro Tag liegt. Die Verkehrsstärke liegt hier damit deutlich höher als in anderen Siedlungsgebieten der Gemeinde. Erschwerend kommt hinzu, dass sich in unmittelbarer Nähe öffentliche Einrichtungen wie die Grundschule Asemissen, das Familienzentrum Kita Asemissen ?Das Spatzennest? sowie ein Spielplatz befinden. Ferner muss berücksichtigt werden, dass in diesem Gebiet in den nächsten Monaten mit dem Bau eines Seniorenzentrums weitere bauliche Aktivitäten stattfinden werden. Die Verwaltung hat deshalb in der letzten Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr ein Stufenverfahren vorgeschlagen, das durch einen zusätzlichen Plan eines Anwohners noch ergänzt wurde. Entsprechend der Empfehlung der Verwaltung geht es zunächst darum, den Bereich des Spielplatzes bzw. die Einmündung Berliner Straße/Starenweg zu betrachten. Hier bietet sich eine Furtmarkierung für Fußgänger im vorgenannten Einmündungsbereich parallel zum Starenweg an. Ferner sollte ein weiteres Hindernis in Form eines Pflanzringes in Höhe des Spielplatzes aufgestellt werden, damit ein Verschwenken und gegebenenfalls das Anhalten bei Gegenverkehr erzielt wird. Hilfreich könnte auch der Einbau einer Schwelle sein. Diese Option sollte nach Auffassung der Verwaltung jedoch zunächst mit den Anliegern/innen diskutiert werden. Aufgrund der angespannten Haushaltslage der Gemeinde Leopoldshöhe spielt hier auch der Kostenfaktor eine nicht unerhebliche Rolle. Eine derartige Maßnahme würde mit etwa 4.500 Euro bzw. 2.500 Euro (Variante aus Kunststoff) zu Buche schlagen. Ergänzt wurde der Vorschlag der Verwaltung durch die Anregung eines Anwohners. Dieser sah neben der Furtmarkierung an der Berliner Straße und der Aufstellung eines Pflanzkübels am Spielplatz u. a. die Aufstellung eines weiteren Pflanzkübels vor dem Elsternweg vor. Im Verlauf der Ausschusssitzung wurden die unterschiedlichen Lösungsansätze sodann ausführlich diskutiert. Letztendlich entschied man sich für die Anbringung einer Furtmarkierung für die Fußgänger im Bereich des Spielplatzes an der Einmündung Berliner Straße parallel zum Starenweg sowie für die Aufstellung eines Pflanzkübels im Bereich des Spielplatzes und vor dem Elsternweg. Hinsichtlich des Einbaus von ein oder zwei Schwellen soll im Rahmen der Haushaltsberatungen abgestimmt werden. Ehrenamtliche Senioren- und Behindertenbeauftragte ziehen Resümee Einen Überblick über seine jüngsten Aktivitäten gab der ehrenamtliche Senioren- und Behindertenbeauftragte, Herr Wolfgang Tomiak, kürzlich in Abstimmung mit seinem Stellvertreter, Herrn Manfred Steiner, im Ausschuss für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport. Die Betätigungsfelder reichen weit und sind sehr vielfältig. So können beispielsweise aufgrund der Initiative der Senioren- und Behindertenbeauftragten Menschen mit Behinderungen nun im Rathaus einen genormten Schlüssel für die bundesweite Nutzung von Behindertentoiletten in Städten und Freizeitanlagen käuflich erwerben. Hier vor Ort wurde darüber hinaus kürzlich die Aktion ?Bürgerfreundliche Toiletten in Leopoldshöhe? ins Leben gerufen. Doch auch die Beratung in Planungsfragen (Querung Hauptstraße Asemissen / Entschärfung von Stolperfallen) oder die individuelle Unterstützung einzelner Ratsuchender gehören zu den Aufgabenbereichen der beiden Ehrenamtlichen. Dabei ist es ihnen wichtig, ältere Menschen und Menschen mit Behinderung bei ihrem Streben nach selbständiger Lebensführung und selbst bestimmtem Handeln und Entscheiden sowie bei der Partizipation am sozialen Leben in der Gemeinde zu unterstützen. Auch wenn Barrierefreiheit inzwischen zu einem gängigen und handlungsleitenden Begriff geworden ist, so möchten die Senioren- und Behindertenbeauftragten auch in Zukunft mithelfen, nicht nur bauliche Barrieren, sondern auch Barrieren ?im Kopf? weiter abzubauen. Abschließend machte Wolfgang Tomiak deutlich, dass die Herausforderungen aus dem demographischen Wandel ein immer wichtigerer Schwerpunkt seiner zukünftigen Tätigkeit sein werden. Die Mitglieder des Ausschusses für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport nahmen die Ausführungen des Referenten zustimmend zur Kenntnis und dankten den beiden Senioren- und Behindertenbeauftragten anschließend für ihr großes Engagement. Zusätzliche Markierungen für den Rad-/Gehweg an der Hauptstraße Der Rad-/Gehweg zwischen Leopoldshöhe und Asemissen entlang der Hauptstraße ist eine vielgenutzte Verbindung zwischen dem nördlichen und südlichen Gemeindegebiet. Die Nutzer/innen dieser Strecke müssen dabei allerdings die Einmündungen an der Waldstraße bzw. an der Dorfstraße überqueren. In diesen Bereichen ist der Rad-/Gehweg jedoch nur durch gestrichelte Linien gekennzeichnet. Dies bietet ein gewisses Gefahrenpotential, zumal der Weg in beiden Richtungen befahren wird. In der letzten Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr wurde deshalb auf Anregung des SPD-Ortsvereins Leopoldshöhe-Greste über eine Entschärfung dieser Gefahrenstellen und damit mehr Sicherheit für die Radfahrer/innen diskutiert. Nach kurzer Diskussion entschieden die Mitglieder des Fachausschusses einstimmig, dass der Rad-/Gehweg an den genannten Einmündungen mit Fahrradpiktogrammen auf der Fahrbahn zusätzlich markiert werden soll. Hierfür wäre der Straßenbaulastträger (Landesbetrieb Straßen) zuständig. Zudem sollen Pfeile verdeutlichen, dass der Radweg in beiden Richtungen befahren wird. Neue Baugebiete in der Diskussion Nachdem durch die Ausweisung von Wohnbauflächen im Gebiet ?Waldstraße? in den vergangenen Jahren verstärkt Grundstücke im Süden der Gemeinde angeboten wurden, besteht nunmehr eine verstärkte Nachfrage nach baureifen Grundstücken für Ein- und Zweifamilienhäuser im nördlichen Gemeindegebiet. Weiterhin besteht auch ein Bedarf an kleineren Mietwohnungen. Die Nachfragen können jedoch nicht durch auf dem Markt vorhandene Grundstücke abgedeckt werden. Dies teilte die Verwaltung in der letzten Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses mit und unterbreitete gleichzeitig einen Vorschlag, wie die soziale Infrastruktur im Norden und Süden weiterhin synchron entwickelt werden kann. So ist der Bereich südlich der Schötmarschen Straße für eine Wohnbebauung geeignet. Da sich die Flächen überwiegend im Eigentum der Gemeinde befinden, sind sie auch sofort verfügbar. Voraussetzung für eine Bebauung des Bereiches ist allerdings die Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplanes sowie des Flächennutzungsplanes. Hierüber wurde im Fachausschuss sodann kontrovers diskutiert. Auch wenn der Bedarf gesehen wurde, so wurde dennoch u. a. angemerkt, dass es in Leopoldshöhe Flächen gebe, die für eine Wohnbebauung geeigneter seien. Abschließend entschieden sich die Mitglieder des Hochbau- und Planungsausschusses, die Änderungen des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes nun zunächst zurückzustellen. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, eine Gesamtübersicht über die Flächen zusammenzustellen, welche für eine Wohnbauentwicklung in der Gemeinde Leopoldshöhe zur Verfügung stehen. Interkommunale Zusammenarbeit zieht weitere Kreise Leopoldshöhe und Oerlinghausen arbeiten bereits seit geraumer Zeit im Bauhof- und Feuerwehrbereich intensiv zusammen. Interkommunale Zusammenarbeit ist hier das Schlüsselwort und meint die Kooperation von zwei oder mehr Kommunen zur gemeinsamen Erbringung öffentlicher Leistungen. Ziel ist es, Kosten zu senken und gleichzeitig Leistungen qualitativ oder quantitativ möglichst zu erhalten oder zu steigern. Im Juli dieses Jahres wurde die Zusammenarbeit der Stadt Oerlinghausen und der Gemeinde Leopoldshöhe auf die beiden Standesämter ausgeweitet, so dass nun beide Kommunen über eine Art ?Notfallvertretung? verfügen. Da es jedoch noch zahlreiche weitere Projektfelder geben könnte, kam die zuständige Arbeitsgemeinschaft ?Interkommunale Zusammenarbeit? kürzlich zusammen, um mögliche neue Betätigungsbereiche zu erörtern. Eines der Themen, das in der letzten Sitzung angesprochen wurde, war der Aufgabenkomplex ?Baumkataster?. Das Baumkataster ist ein Verzeichnis, in dem die ?öffentlichen? Bäume verwaltet werden. Ziel eines Baumkatasters ist es dabei zum einen, eine ausreichende Pflege des Baumbestandes zu gewährleisten und zum anderen, im Bedarfsfall durch zielgerichtete Maßnahmen der Verkehrssicherungspflicht zu genügen. Die Bestandsaufnahme der ?Leopoldshöher? Bäume erfolgte bereits vor zwei bis drei Jahren, nun geht es darum, die notwendigen, regelmäßigen Sicherheitskontrollen der Bäume sicherzustellen. Da man es den Bäumen jedoch nicht unbedingt ansieht, ob sie morsch oder krank sind, bedarf es hier einer geschulten Fachkraft. Da beide Verwaltungen dies aus zeitlichen und fachlichen Gründen derzeit nicht leisten können, wird hier nun konkret über eine Zusammenarbeit nachgedacht. (red) eingetragen: 09.12.2011 - 23:44 Uhr