Leopoldshöhe Informationen aus Rats- und Ausschusssitzungen der Gemeinde Leopoldshöhe Mehr Bürgerbeteiligung beim Endausbau von Straßen Wann sollten die Bürger/innen hinsichtlich des Endausbaus von Straßen beteiligt werden und wie können sie besser eingebunden werden? Mit diesen Fragen beschäftigte sich der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr in seiner letzten Sitzung. Folgende Vorgehensweise praktizierten Politik und Verwaltung bisher: Zunächst meldet die Verwaltung im Rahmen der Haushaltsaufstellung die aus ihrer Sicht notwendigen Baumaßnahmen. Die Politik berät über die Notwendigkeit dieser Maßnahmen und nimmt sie gegebenenfalls in den Haushaltsplan auf. Nach dessen Rechtskraft wird die Planung im Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr vorgestellt und das Bauprogramm beschlossen. Nachdem die Planung den Fachausschuss passiert hat, werden die Bürger/innen im Rahmen einer Anliegerinformationsveranstaltung in das Verfahren eingebunden. Gibt es in dieser Anliegerversammlung gravierende Änderungswünsche der Bürger/innen, so wird der Ausschuss nochmals beteiligt. Diese Vorgehensweise hat sich den letzten Jahren immer bewährt und zu einer ordnungsgemäßen Abwicklung der Straßenbaumaßnahmen beigetragen. Anlässlich der Diskussionen zum Straßenausbau der drei Stichwege an der Danziger Straße sowie des Endausbaus des Beethovenweges wurde deutlich, dass es der Politik wichtig ist, dass die Bürger/innen vor der Beschlussfassung im Ausschuss informiert und beteiligt werden. Die Mitglieder des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr sprachen sich deshalb nun für folgende Vorgehensweise aus: Nach Rechtskraft des Haushaltsplanes erstellt die Verwaltung eine Planung nach den gemeindeweiten städteplanerischen Standards. Sodann wird die Planung den Bürgern/innen im Rahmen einer Anliegerversammlung vorgestellt. Die Mitglieder des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr erhalten ebenfalls eine Einladung zu dieser Anliegerversammlung, die jedoch um die Planungsunterlagen ergänzt wird. Im Anschluss daran erfolgt die Beschlussfassung über die Planung und das Bauprogramm ? eventuell unter Berücksichtigung der Wünsche der Anwohner/innen ? im Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr. Bezüglich der gemeindeweiten städteplanerischen Standards zum Endausbau von Anlieger-, Stich- und Wohngebietsstraßen gilt im Übrigen seit vielen Jahren Folgendes: sie werden gepflastert als Tem-po-7-Zone ausgebaut. Dieser bisher umgesetzte Planungsstandard hat im Gemeindegebiet mittlerweile einen Wiedererkennungswert in allen Ortsteilen. Darüber hinaus trägt diese Ausbauweise allein durch das Erscheinungsbild dazu bei, dass den motorisierten Verkehrsteilnehmern angezeigt wird, dass sie sich in einem Bereich befinden, in dem besondere Aufmerksamkeit gegenüber den schwächeren Verkehrsteilteilnehmern erforderlich ist. Die bislang praktizierte Pflasterbauweise hat jedoch weitere Vorteile: zum einen kann es aufgenommen und später wieder verlegt werden, ohne dass dies dauerhaft sichtbar bleibt. Dies ist in Neubaugebieten auch nach dem Straßenendausbau häufig unumgänglich, da beispielsweise noch weitere Hausanschlüsse erstellt werden müssen. Zum anderen ist ein Ausbau in Asphaltbauweise derzeit um ca. 8 -10 % teurer. Inwieweit diese Standards auch zukünftig noch gelten werden, darüber berät der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr in seiner nächsten Sitzung am 6. Juli 2011. Kämmerer gibt Zwischenbericht zur Ergebnis- und Finanzrechnung Vorsichtig optimistisch, so äußerte sich der Kämmerer in seinem Zwischenbericht zur Ergebnis- und Finanzrechnung in der letzten Sitzung des Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschusses. Nach wie vor bildet die wenig beeinflussbare Ertragsseite zwar die größte Gefahr im Etat 2011, allerdings scheint sich die Entwicklung nicht mehr ganz so negativ darzustellen, wie noch Anfang letzten Jahres. Dies hat auch die Kommunalaufsicht des Kreises Lippe bestätigt und der Gemeinde Leopoldshöhe eine vorsichtige und realistische Finanzplanung bescheinigt, die nach derzeitigem Kenntnisstand nur geringe Risiken birgt. Gleichwohl setzt die Verwaltung ihre Sparanstrengungen unvermindert fort. In seinen Ausführungen machte der Kämmerer deutlich, dass die Gewerbesteuer zwar noch 2.275.874 Euro unter dem Ansatz liege, der wirtschaftliche Aufschwung in den Betrieben jedoch wohl erst im zweiten Halbjahr ankommen werde, so dass es hier noch zu einer wesentlichen Verbesserung kommen sollte. Ein Silberstreif zeichnet sich diesbezüglich schon jetzt ab: nach dem Stand vom 15. Juni 2011 beträgt die Differenz zum Ansatz bei der Gewerbesteuer ?nur? noch rund 1,6 Mio. Euro. Hinsichtlich des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer sei derzeit sogar absehbar, dass der Ansatz leicht überschritten wird. Bezogen auf die Erträge fasste der Kämmerer Herr Lange abschließend zusammen, dass sich hier durchaus eine erfreuliche Tendenz abzeichne, da nach 4 ½ Monaten bereits mehr als 53 % der ordentlichen Erträge ergebniswirksam geworden seien. Im weiteren Verlauf wies Herr Lange darauf hin, dass die Verwaltung bei den ordentlichen Aufwendungen voll im Plan liege. Nachdem 4 ½ Monate des Jahres vorbei seien, seien erst 34,1 % der ordentlichen Aufwendungen verausgabt worden. Darüber hinaus sei derzeit nicht absehbar, dass die geplanten Haushaltsansätze an einer Stelle bis zum Jahresende noch massiv überschritten werden. (red) eingetragen: 23.06.2011 - 22:31 Uhr