Bad Salzuflen FDP über RegioNet-Aufklärung im Kreishaus verärgert ?Nur Polemik, statt politischer Aufklärung? Mit ihrer Stimmenmehrheit lehnte die schwarz-grüne Koalition gegen die Stimmen von SPD und FDP die politische Aufklärung rund um das RegioNet im Rechnungsprüfungsausschuss ab. Der Kreistag hatte erst in seiner letzten Sitzung dem Rechnungsprüfungsausschuss den Prüfungsauftrag zum RegioNet erteilt. Für die FDP äußerte Georg-Wilhelm Glock, Vertreter der Liberalen im Ausschuss, im Nachgang die dringende Aufforderung an die Kreistagsmehrheit, irgendeinen Ausschuss zu finden, in dem sie bereit ist, der notwendigen Sachverhaltsklärung umfassend und öffentlich nachzukommen. Neben dem Sachstandsbericht der Rechnungsprüfer, die noch sehr am Beginn ihrer Tätigkeit stehen, folgten in der Sitzung auf Versuche der Opposition, Antworten auf verschiedene Ungereimtheiten in den bisherigen Auskünften des Landrates zu erhalten, nur polemische Attacken der CDU. Die FDP forderte außerdem, für die vorgesehenen Prüfungen in den Plan und das Prüfungsprogramm einzusehen und zu diskutieren. Dazu Georg-Wilhelm Glock: ?Nur so kann der dem Rechnungsprüfungsausschuss verbleibende Auftrag zur sachlichen Prüfung qualifiziert diskutiert und verhindert werden, dass das Rechnungsprüfungsamt des Kreises zum Papiertiger mutiert!? Aus Sicht der FDP werde zügige weitere Aufklärung im Interesse des Bildungsziels des Projekts und im Interesse des Kreises Lippe dringend gebraucht, so der liberale Prüfungsexperte abschließend. (red) eingetragen: 25.03.2005 - 19:05 Uhr