Leopoldshöhe Informationen aus Rats- und Ausschusssitzungen der Gemeinde Leopoldshöhe Haushaltsplanentwurf für 2008 erstmals betriebswirtschaftlich aufgestellt Der neue Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2008, den Kämmerer Hans-Jürgen Lange in der Ratssitzung am 21.02.2008 vorstellte, präsentierte sich mit einem ganz neuen Gesicht. Seit dem 01.01.2008 führt die Gemeinde Leopoldshöhe ihr Rechnungswesen nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen, eine grundlegende Änderung für das kommunale Haushaltsrecht nach fast 100 Jahren Kameralistik. Hintergrund hierfür ist die Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF), dessen Umsetzung der Gesetzgeber bis spätestens Anfang 2009 fordert. Was hat sich wesentlich verändert im Vergleich zu den vergangenen Jahren? Festzustellen ist hier erst einmal, dass die Konsolidierungsbemühungen der letzten Jahre ihre Wirkung zeigen: Haushaltssicherung ist weder 2008 noch voraussichtlich längerfristig ein Thema für unsere Gemeinde, wenngleich nicht außer Acht gelassen werden darf, dass stets Haushaltsrisiken bestehen. ?Meilensteine? des eingebrachten Haushaltsplanentwurfs 2008 sind die ? bereits im Vorfeld mehrfach diskutierte - Eigenkapitalentnahme des Abwasserwerkes i.H.v. 9,232 Mio ? und die Bildung eines 4. Sondervermögens, dem Kommunalen Gebäudemanagement Leopoldshöhe (KGL). Hierbei handelt es sich um eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung zur zentralen Verwaltung der kommunalen Gebäude, wie z.B. Reinigung, Bewirtschaftung und Unterhaltung. Zu den Projekten des KGL gehören im laufenden Jahr im Wesentlichen der Bau des Mensa-/Aulagebäudes im Schulzentrum mit 1,2 Mio. ? (Gesamtkosten ca. 2,76 Mio. ?), Planungskosten i.H.v. 50.000 ? für den Umbau der Feuerwache sowie i.H.v. 30.000 ? für einen Anbau an den Kindergarten Asemissen (diese Projekte werden 2009 weitergeführt bzw. abgeschlossen), Instandhaltungsrückstellungen für die Außensanierung des Rathauses in den Jahren 2011/2012, Unterhaltungsmaßnahmen in Schulen (hier ist besonders der Sanierungsbedarf der Gesamtschule zu nennen), Kindertagesstätten und im Rathausinnenbereich. Während die Neubauvorhaben über den Kernhaushalt finanziert werden und ebenso die Mittel für die Bewirtschaftung bzw. laufende bauliche Unterhaltung, Personalkostenanteile sowie den Schuldendienst dem KGL über den Kernhaushalt zufließen, werden die Instandhaltungsrückstellungen (bis 2013 = rund 3,4 Mio. ?) durch das KGL selbst ?abgearbeitet?. Die o.a. Entnahme des Eigenkapitals des Abwasserwerkes setzt der Kämmerer zum einen zur Ablösung aller Kassenkredite i.H.v. rund 3,25 Mio. ? und zur Finanzierung zukünftiger Investitionen ein (z.B. für die Mensa), zum anderen werden hiervon evtl. Fahlbeträge im investiven Bereich in den Folgejahren abgedeckt. Die erheblichen Kassenkredite sind im Wesentlichen durch den Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen entstanden, der letzten Endes zu einem gravierenden Fehlbetrag in 2007 (ca. 2,4 Mio. ?) geführt hat. Erste Fremdmittel (nach der mittelfristigen Finanzplanung voraussichtlich 500.000 ?) werden frühestens 2010 erforderlich werden. Den Kernhaushalt direkt prägen dieses Jahr insbesondere folgende Maßnahmen: 2,4 Mio. ? für die Ortskernsanierung (ohne Berücksichtigung von Landeszuschüssen), 1,63 Mio. ? für Straßenbauvorhaben, vermögenswirksame Beschaffungen und Grunderwerbsmaßnahmen, 461.000 ? für Abschreibungen, 157.000 ? für Pensionsrückstellungen sowie 130.000 ? für Personalmehrkosten durch die zu erwartende Tariferhöhung. Erfreulicherweise kann gesagt werden, dass sich im Gebühren- und Abgabenbereich für die Leopoldshöher Bürgerinnen und Bürger kaum Veränderungen ergeben haben und angestrebt wird, bis 2011 weder Grund-, noch Gewerbesteuern zu erhöhen. Nun sind erst einmal die Fraktionen und die Fachausschüsse am Zuge, die in den nächsten Wochen über das komplexe Zahlenwerk beraten. Beschlossen werden soll der Etatentwurf dann in der Ratssitzung am 30.04.2008. Bericht des ehrenamtlichen Senioren- und Behindertenbeauftragten In der letzten Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales und Gleichstellung am 13. Februar 2008 informierte Wolfgang Tomiak die Ausschussmitglieder über seine bisherige Arbeit als ehrenamtlicher Senioren- und Behindertenbeauftragter. So berichtete er, dass er regelmäßig an den Sitzungen verschiedener Arbeitsgemeinschaften teilnehme, die sich um die Belange von Behinderten und Senioren kümmern. Seine Tätigkeit in Leopoldshöhe stand und steht unter dem Leitbegriff ?Barrierefreiheit?. In der Vergangenheit wirkte er u.a. beratend an dem Bebauungsplan Waldstraße und bei der Neugestaltung des Marktplatzes - dort insbesondere an der Planung der behindertengerechten Toilettenanlage sowie des Leitpflasters für Sehbehinderte - mit. Überdies unterstützte er die Erstellung eines Seniorenwegweisers für Leopoldshöhe und das Projekt ?FaBELeo?. Einen weiteren Schwerpunkt seiner Arbeit sieht Herr Tomiak in der Planung und Organisation einer Reihe von Veranstaltungen mit wichtigen und aktuellen Themen für Senioren und Behinderte. So werden in der ersten Hälfte dieses Jahres noch Informationsnachmittage mit den Schwerpunkten ?Hinweise und Tipps gegen Tricks von Gaunern und Ganoven?, ?Hilfen zur senioren- und behindertengerechten Wohnraumgestaltung? und ?Ohne neue Technologien (Handy, Computer, Internet) sind Sie bald von Allem abgeschnitten? angeboten. Im Folgenden gab der ehrenamtliche Senioren- und Behindertenbeauftragte sodann einen Ausblick auf zukünftige Projekte. Vorbereitet werden hier derzeit Veranstaltungen zu Themen wie ?Gesund im Alter?, ?Finanzielle Hilfen im Alter? und ?Sport und Reha?. Darüber hinaus ist die Besichtigung einer senioren- und behindertengerechten Musterwohnung in der Harrowgate-Siedlung in Bielefeld geplant. Abschließend sprachen die Mitglieder des Ausschusses für Jugend, Soziales und Gleichstellung Herrn Tomiak ihren Dank für das gezeigte Engagement und die bereits geleistete Arbeit aus. Markplatz bekommt Wasserspiel und Marktplatzgebäude Auf dem Leopoldshöher Marktplatz wird es zukünftig ein Wasserspiel und ein Marktplatzgebäude mit Bistro und öffentlichen Toiletten geben. Diesen Grundsatzbeschluss fasste der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung am 21. Februar 2008. Nachdem diese Thematik bereits in einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr und des Betriebsausschusses der Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung und des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe sehr kontrovers diskutiert worden war, hatte der Rat nun das letzte Wort. Auch hier gab es jedoch unterschiedliche Auffassungen rund um die Ausgestaltung des Marktplatzkonzeptes. Zunächst beschäftigten sich die Mitglieder des Rates mit dem Wasserspiel. Neben dem ursprünglich vorgestellten Modell ging es um einen Alternativvorschlag, den das zuständige Planungsbüro unlängst vorgestellt hatte. Hierbei handelt es sich um eine bronzefarbene Metallplatte, auf der ein Text über die Entstehung Leopoldshöhes ein-graviert ist. Des Weiteren zeigt die Platte die vier Ortsnamen (Schötmar, Oerlinghausen, Lage und Heepen), die kreuzförmig in Richtung des jeweiligen Ortes weisen. Letztendlich hat sich die Ratsmehrheit für das Wasserspiel ausgesprochen, da es ursprünglich ein entscheidendes Kriterium für die Auswahl des Planungsauftrages gewesen war. Außerdem macht es im Ortskern auf die überlieferte Entstehungsgeschichte unseres Ortes aufmerksam. Aus Kostengründen soll der Brunnen jedoch nicht mit 60, sondern nur mit 32 Düsen gebaut werden. Weiterhin wurde beschlossen, bei der Ausschreibung sowohl die Variante der Trocken- als auch der Tauchpumpenlösung zu berücksichtigen. Insgesamt soll angestrebt werden, mit den Gesamtanschaffungskosten des Wasserspiels unter der 100.000 Euro Marke zu bleiben. Abschließend wurde die Verwaltung noch beauftragt, sich um Sponsoren für die Finanzierung des Wasserspiels zu bemühen. Im weiteren Verlauf der Sitzung diskutierten die Gemeinderatsmitglieder über die Errichtung eines neuen Marktplatzgebäudes. Auch dieses Thema wurde sehr kontrovers erörtert, da eine Beschlussfassung für den weiteren Verlauf der Arbeiten im Ortskern jedoch unabdingbar ist, beschloss der Gemeinderat erst einmal grundsätzlich, dass das Markplatzgebäude im Rahmen der Ortskernsanierung errichtet werden soll. Der Marktplatz bekommt somit ein Bauwerk mit öffentlichen Toiletten (incl. einer behindertengerechten Toilette) und Platz für ein kleines Bistro und,. Auch genügend Unterstellmöglichkeiten für Wartende auf den Bus werden zukünftig vorhanden sein. Insgesamt kann nach Aussage der Planer davon ausgegangen werden, dass die sehr transparente Gestaltung des Gebäudes und eine entsprechende Außengastronomie die Aufenthaltsqualität auf dem Marktplatz deutlich erhöhen wird. Über die genaue Ausgestaltung des Gebäudes und folglich auch über die Vorschläge der Fraktionen bezüglich Dachbegrünung u. a. wird nun im zu-ständigen Fachausschuss weiter beraten. (red) eingetragen: 29.02.2008 - 12:44 Uhr