Leopoldshöhe Informationen aus Rats- und Ausschusssitzungen der Gemeinde Leopoldshöhe Gebühren bleiben stabil Keine großen Veränderungen im Gebührenbereich gibt es für die Leopoldshöher Bürgerinnen und Bürger im kommenden Jahr. Dies jedenfalls haben die Mitglieder des Rates in ihrer Sitzung am 13. Dezember 2007 beschlossen. Die Gebühren in den Bereichen ?Frischwasser? und ?Friedhofswesen? bleiben in 2008 konstant. Erfreulicherweise konnten die Gebühren sowohl für Schmutz- als auch für Regenwasser gesenkt werden. Die Gebühr für die Einleitung von Schmutzwasser wurde um 0,08 Euro/m³ auf 3,79 Euro/m³ und die Gebühr für die Einleitung von Regenwasser um 0,63 Euro/Einheit auf 9,20 Euro/Einheit (1 Einheit = volle 10 m² versiegelte u. angeschlossene Fläche) gesenkt. Lediglich im Bereich der Abfallentsorgungsgebühren gibt es eine leichte Erhöhung. So beträgt die Grundgebühr für einen 80 l, 120 l oder 240 l Bio- und Restabfallbehälter ab dem nächsten Jahr 61,00 Euro/Jahr und ist somit um 2,00 Euro/Jahr gestiegen. Die Gewichtsgebühr für Bio- und Restabfall hingegen bleibt unverändert. Abschließend hat sich der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, dass der bisher gewährte monatliche Zuschuss für Familien mit Windelkindern unter 2 Jahren und Inkontinenzpatienten i.H.v. 4,00 Euro/Kind bzw. Patient auch unter den bislang geltenden Voraussetzungen im nächsten Jahr weiter gewährt wird. Neubau des neuen Mensa- und Aulagebäudes beschlossen Nachdem sich weder die Mitglieder der zuständigen Fachausschüsse - des Hochbau- und Planungsausschusses und des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport ? noch die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses auf einen einheitlichen Beschlussvorschlag zum Thema ?Mensa/Aula? einigen konnten, oblag die Entscheidung nun letztendlich dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe. Doch auch in der letzten Sitzung des Jahres wurde kontrovers diskutiert. ?Deckelung Ja oder Nein?, dies war hier u. a. die Frage. Wie bereits berichtet, war man sich ursprünglich grundsätzlich einig, dass der von dem ausgewählten Architekturbüro Schmersahl, Biermann und Prüßner vorgestellte Entwurf des Mensa- und Aulagebäudes sehr gelungen ist. Streit gab es nun jedoch bezüglich der Wünsche, die die Schule geäußert hatte. Die Anschaffung von mobilen Podesten zur Abstufung des Saales traf in der Politik noch auf breite Zustimmung. In punkto Bühnentechnik schieden sich die Geister dann allerdings. Seitens der CDU-Fraktion wurde vorgeschlagen, zunächst einmal die Vorrichtung für die Bühne und die Voraussetzung für die Beleuchtung zu beschließen und die Kosten ? entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung ? auf 2,71 Mio. Euro zu deckeln. Schließlich könne die Realisierung der Bühnentechnik nach Meinung der CDU-Fraktion auch noch zu einem späteren Zeitpunkt ? eventuell mit Unterstützung verschiedener Institutionen ? erfolgen. Dem schlossen sich sowohl die Vertreterinnen der FDP und der FWG als auch Bürgermeister Schemmel an. Schließlich reiche die Summe in Höhe von 2,71 Mio. Euro aus, um sowohl die Vorschläge des Architekten als auch die Wünsche der Schule umzusetzen. Überdies dürfe in diesem Zusammenhang nicht vergessen werden, dass es in Leopoldshöhe noch eine Vielzahl anderer Projekte gibt, die auch finanziert werden wollen. Die Mitglieder der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollten diesem Vorschlag jedoch ihre Zustimmung nicht erteilen. Beide Parteien plädierten für die Einbeziehung der Bühnentechnik zum jetzigen Zeitpunkt, damit das Gebäude von Anfang an voll nutzbar ist. Im Übrigen könne - nach Auffassung von SPD und Bündnis90/Die Grünen - auf eine Deckelung verzichtet werden, da die Bausumme in Höhe von 2,76 Mio. Euro sicherlich nicht überschritten werde, sondern eher mit einem besseren Ausschreibungsergebnis zu rechnen sei. Letztendlich haben sich die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen durchgesetzt und so hat der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe beschlossen, ein multifunktionales Mensa- und Aulagebäude im Schulzentrum Leopoldshöhe in der Form zu bauen, wie es durch den Architekten vorgestellt worden war, einschl. der Anschaffung von mobilen Podesten zur Abstufung des Saales und der Bühnentechnik. Eine Deckelung der Bau- und Baunebenkosten sowie der Errichtungskosten für den o. g. Neubau wird es demnach nicht geben. Marketingbereich in Leopoldshöhe bekommt Unterstützung Ebenfalls in ihrer letzten Sitzung am 13. Dezember 2007 beschäftigten sich die Mitglieder des Gemeinderates mit der möglichen Einrichtung einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme im Bereich ?Stadtmarketing?. Zum Hintergrund: Bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 6. Dezember 2007 hatte Frau Gröne von der Initiative ?PRO Leo? die Entstehung der Initiative und deren Inhalte erläutert. Ziel der Initiative ist es, ein positives Image für Leopoldshöhe zu schaffen und dieses auch umzusetzen. Nach Aussage von Frau Gröne und den Vertretern der Werbegemeinschaften gibt es viele gute Ideen, den Beteiligten fehle jedoch oftmals die Zeit, diese auch umzusetzen. Deshalb wäre der Einsatz eines Ansprechpartners für Marketingmaßnahmen, wie jetzt von der Gemeinde Leopoldshöhe in Zusammenarbeit mit der Agentur ?Lippe pro Arbeit? vorgeschlagen, sinnvoll und wünschenswert, zumal ein Großteil der Kosten übernommen werde. Dies jedoch wurde im Rat der Gemeinde Leopoldshöhe nicht von allen Fraktionen so gesehen. Die Mitglieder der CDU-Fraktion und die Vertreterin der FDP meinen, dass nun zunächst ein Konzept mit allen Beteiligten ? also auch mit den bereits vorhandenen Vereinen und Verbänden ? erarbeitet werden müsse. Die SPD-Fraktion hingegen sprach sich für die Unterstützung der Initiative ?PRO Leo? und damit für die Einrichtung einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme im Bereich ?Stadtmarketing? aus. Auch Bürgermeister Schemmel trat sodann nochmals für die Einrichtung einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme ein. Schließlich gehe es - im Anschluss an die Ortskernsanierung ? um die Belebung des Ortes unter Einbeziehung des Handels und der Vereine. Nach weiterer kontroverser Diskussion beschloss der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe abschließend mehrheitlich, dass unter Inanspruchnahme der Fördermittel der Agentur ?Lippe pro Arbeit? ? die Einrichtung einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme im Aufgabenbereich ?Stadtmarketing? erfolgen soll. Den Fraktionen wird insoweit auch Gelegenheit gegeben, ihre Ideen und Anregungen zu einem ?Stadtmarketing? für Leopoldshöhe einzubringen. (red) eingetragen: 04.01.2008 - 12:18 Uhr