Leopoldshöhe Informationen aus Rat und Ausschüssen der Gemeinde Leopoldshöhe Haushalt 2005 wurde vorgestellt ?Die Steuern müssen nicht erhöht werden?, war die positive Nachricht, die Kämmerer Hans-Jürgen Lange dem Rat in seiner Sitzung brachte. Allerdings ist der Haushalt so knapp kalkuliert, dass bei Verschlechterung der Rahmenbedingungen ein Haushaltssicherungskonzept droht. Der Gemeinde Leopoldshöhe steht eines der schwierigsten Haushaltsjahre der letzten 15 Jahre bevor. Zum Haushaltsausgleich muss nahezu die gesamte allgemeine Rücklage, die 2004 noch aufgrund höherer Gewerbesteuereinnahmen als erwartet gebildet werden konnte, in Anspruch genommen werden. Auch der restliche Erlös aus den Wesertal-Aktien in Höhe von ca. 470.000 ? muss einbezogen werden. Darüber hinaus ist es erforderlich, das Übergangsheim ?Alte Hövenstraße? zu verkaufen, um den Haushalt ausgleichen zu können. Kämmerer Lange betonte, dass die gemeindliche Handlungsfähigkeit durch die Vermeidung eines Haushaltssicherungskonzeptes noch erhalten bleibt. Die offenen Ganztagsgrundschulen im Norden und Süden der Gemeinde, der Straßenbau, die Umsetzung der Gewässerkonzepte, Umgestaltung des Ortskerns von Leopoldshöhe, sind wesentliche investive Maßnahmen, die durchgeführt oder begonnen werden sollen. In den nächsten Wochen wird der Entwurf in den einzelnen Parteien und Fraktionen beraten werden. Es ist beabsichtigt, den Haushalt in der Ratssitzung am 17. März 2005 zu verabschieden. Einwohnerversammlung zum Thema: ?Ansiedlung von Nahversorgern in Asemissen / Bechterdissen? In der letzten Ratssitzung hat Bürgermeister Schemmel über die Bürgerversammlung im Forum der Grundschule Süd berichtet. Mehr als 60 Bürgerinnen und Bürger hatten sich die Chance nicht entgehen lassen, aus erster Hand über die Planungen zum Thema ?Ansiedlung von Nahversorgern? informiert zu werden. Schemmel wies darauf hin, dass diese Form der Bürgerbeteiligung, die vom Baugesetzbuch ausdrücklich vorgesehen ist, ein Novum in Leopoldshöhe sei. Bisher wurden Verfahrensunterlagen im Rathaus ausgelegt und alle Interessierten konnten dort Einsicht nehmen. Aufgrund der Bedeutung der geplanten Maßnahme für Asemissen und Bechterdissen habe man beschlossen, die Betroffenen vor Ort zu informieren. Im Rahmen dieses Termins wurden als wesentliche Einwände vorgebracht, dass nach Auffassung einiger Bürgerinnen und Bürger der Status Quo durchaus ausreichend sei und keiner Erweiterung von Flächen bedürfe. Andere wiederum haben Bedenken, weil ihrer Ansicht nach Belästigungen durch die Belieferung der Märkte zu befürchten seien. Die Anlieferung über die Straße ?Milser Heide? wurde mehrheitlich von den Anwesenden abgelehnt. Außerdem wurde vereinzelt die Aussage des Schall-gutachtens in Frage gestellt. Dieses geht davon aus, dass die zu erwartenden Probleme bezüglich des Verkehrslärms lösbar seien. Die einzelnen Bedenken fließen nun in die weiteren Beratungen und Planungen ein. (red) eingetragen: 04.02.2005 - 16:26 Uhr