Leopoldshöhe Informationen aus Rats- und Ausschusssitzungen Monatskarten für Schüler/innen der gemeindlichen Schulen bleiben zunächst erhalten In ihrer letzten Sitzung am 30. Mai 2006 haben sich die Mitglieder des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport mit dem Thema Schülerbeförderung beschäftigt. Bisher war es so, dass die Gemeinde Leopoldshöhe den anspruchsberechtigten Schüler/innen der gemeindlichen Schulen im Rahmen der Schülerbeförderungskosten kostenlos Monatskarten zur Verfügung gestellt hat. Zum 1. August 2006 haben die Verkehrsunternehmen nun jedoch eine Preiserhöhung von ca. 8 % angekündigt, die mit allgemeinen Preissteigerungen, insbesondere bei Treibstoffen, begründet wird. Für den gemeindlichen Haushalt bedeutet dies eine Mehrbelastung von 30.100,-- Euro jährlich. Alternativ zu den Monatskarten bieten die Verkehrsunternehmen allerdings ein Schulwegticket an. Die Mehrkosten für diese Lösung würden sich zwar lediglich auf 20.500,-- Euro belaufen, doch das Schulwegticket hat dafür auch einige Nachteile. So gilt das Ticket nur für Fahrten zwischen der Einstiegshaltestelle und der Schule und kann an Arbeitstagen auch nur bis 18.00 Uhr bzw. samstags bis 14.00 Uhr genutzt werden. Eine Nutzung in den Ferien ist gänzlich ausgeschlossen. Beide Lösungen wurden im Ausschuss kontrovers diskutiert. Abschließend haben sich die Mitglieder des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport ? bei 6 Gegenstimmen ? jedoch dazu entschlossen, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen und die Beibehaltung der Ausgabe von Monatskarten an die Schüler/innen der gemeindlichen Schulen ? zu-nächst für ein Jahr ? zu beschließen. Über die Einführung einer Elternbeteiligung, wie sie offensichtlich in einigen Kommunen und auch beim Kreis Lippe diskutiert wird, soll erst zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Rathaussanierung zunächst verschoben Am 8. Juni 2006 haben sich die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses in ihrer Sitzung erneut mit dem Thema Rathaussanierung auseinandergesetzt. Zur Vorgeschichte: Bereits am 8. Dezember 2005 hat der Haupt- und Finanzausschuss die möglichst zeitnahe Durchführung eines Architektenwettbewerbs empfohlen. Das im Rahmen des ?Realisierungswettbewerbs Neugestaltung der Rathausfassade? ermittelte Gesamtvolumen für die Fassaden- bzw. Innensanierung beläuft sich demnach auf ca. 2,1 Millionen Euro. Da vorgesehen war, die Baumaßnahme in Teilabschnitten durchzuführen, wurden für das Jahr 2006 Mittel in Höhe von 190.000,-- Euro im Etat bereitgestellt. Diese Mittel sind für die Aufstockung des Rathauses und Änderung des Sitzungssaales zum Trauzimmer vorgesehen. Für die Erneuerung der Fenster und der Fassade des Rathauses wurden Mittel im Investitionsprogramm veranschlagt. Mit Beschluss vom 18. Mai 2006 hat sich der Gemeinderat jedoch gegen eine bauliche Erweiterung des Rathauses (Aufstockung, Anbau etc.) im Zuge der Sanierung ausgesprochen. Aus diesem Grund wird ein Teil der bereitgestellten Mittel nun wie geplant für den Umbau des Sitzungssaals (Einbau einer neuen Trennwand) verwandt. Der noch verbleibende Restbetrag beläuft sich nach Schätzungen der Verwaltung auf ca. 130.000,-- Euro. Damit diese Mittel dann auch im nächsten Jahr für eine eventuelle Rathaussanierung zur Verfügung stehen, soll ein entsprechender Haushaltsrest in das Jahr 2007 übertragen werden. In einer kontroversen Diskussion wurde auch die kurzfristige Umsetzung der Baumaßnahme in ?einem Rutsch? diskutiert. Dies hätte zwar u. a. aufgrund der Erhöhung der Mehrwertsteuer im nächsten Jahr durchaus Vorteile, eine Finanzierung durch Kreditmittel zum jetzigen Zeitpunkt scheidet jedoch aus. Auch die verwaltungsseitig geprüften Fremdfinanzierungsmöglichkeiten, wie z. B. die Bezuschussung durch Bundesmittel oder die Durchführung im Rahmen einer sogenannten PPP-Maßnahme, kommen aus vielerlei Gründen für das Projekt ?Rathaussanierung? nicht in Frage. Abschließend haben sich die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses ? mit einer Gegenstimme ? sodann dafür ausgesprochen, die weitergehende Beratung des Projektes ?Rathaussanierung? ? auf der Grundlage der vorliegenden Investitionsplanung der Gemeinde Leopoldshöhe - im Rahmen der Etatberatungen 2007 fortzuführen. (red) eingetragen: 12.06.2006 - 14:23 Uhr