Leopoldshöhe Informationen aus Rats- und Ausschusssitzungen Haushalt 2006 in den Rat eingebracht - Schulwegsicherung an der "Grester Straße" beschlossen Haushalt 2006 in den Rat eingebracht Es waren nicht nur schlechte Nachrichten, die Kämmerer Hans-Jürgen Lange den Mitgliedern des Rates der Gemeinde Leopoldshöhe in seiner letzten Sitzung am 23. Februar 2006 anlässlich der Etateinbringung 2006 überbrachte. Zwar ist das vorhandene Mittelpotential sowohl im Verwaltungs- als auch im Vermögenshaushalt erheblich zurückgegangen, dennoch ist der Haushalt -wenn auch nicht strukturell- in Einnahme und Ausgabe ausgeglichen. Positiv ist auch zu bewerten, dass Steuererhöhungen aufgrund von Anpassungen der Hebesätze, wie sie in verschiedenen lippischen Kommunen zur Verbesserung der Haushalte diskutiert oder schon beschlossen sind, nach dem vom Kämmerer ein-gebrachten Haushaltsentwurf 2006 nicht stattfinden werden. Ähnliches gilt für die Gebühren und Beiträge. Bis auf die dringend erforderlichen Anpassungen im Friedhofsbereich, die der Rat bereits in seiner Sitzung am 15. Dezember 2005 beschlossen hat, gibt es kaum Veränderungen gegenüber dem Vorjahr, von den 2 Cent an Wasserpreiserhöhung, die für einen 4-Personen-Haushalt allerdings nur etwa 4 - 5 Euro jährlich ausmachen dürfte, einmal abgesehen. Ein weiterer positiver Aspekt, die der Haushalt 2006 insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Leopoldshöhe bereit hält, ist die Tatsache, dass die meisten Vereine wieder ihre vollen Zuschüsse erhalten. Allerdings wird die Gemeinde Leopoldshöhe im Gegensatz zu den Daten der bisherigen Finanzplanung im Haushaltsjahr 2006 mit einer drastisch verschlechterten Haushaltslage konfrontiert, da die positive Entwicklung vornehmlich der Gewerbesteuereinnahmen in den Jahren 2004 und 2005 allein durch den Finanzausgleich mehr als aufgezehrt wird. Besonders zu erwähnen sind hier der Rückgang der Schlüsselzuweisungen sowie der Anstieg der Umlagegrundlagen bei der Kreisumlage. Zur Finanzierung des Investitionshaushaltes ist eine weitere Netto-Neuverschuldung unvermeidbar. Diese Netto-Neuverschuldung wird jedoch durch einen Schuldenabbau der Gemeindebetriebe mehr als kompensiert, so dass die Verschuldung insgesamt gesehen konstant bleibt. Festzuhalten bleibt, dass die Handlungs- und Leistungsfähigkeit der Gemeinde Leopoldshöhe gewahrt ist, der Grat zur Haushaltssicherung jedoch nicht breiter, sondern schmaler geworden ist. Wesentliche investive Maßnahmen, die durchgeführt oder begonnen werden sollen, sind der Rückbau des Ortskerns, verschiedene Erschließungsmaßnahmen sowie die Anbindung der Ortsumgehung. Auch über die seit Monaten in der Politik diskutierte Frage der Rathaussanierung ist im Rahmen des Haushaltes zu entscheiden. In den nächsten Wochen werden die Etatberatungen in den einzelnen Fraktionen und Ausschüssen stattfinden, so dass beabsichtigt ist, den Haushalt 2006 in der nächsten Sitzung des Rates am 06. April 2006 zu verabschieden. Schulwegsicherung an der "Grester Straße" beschlossen In seiner letzten Sitzung am 15. Februar 2006 hat sich der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr ein weiteres Mal mit dem Verkehrskonzept "Grester Straße" beschäftigt. Zwar wurde das umfassende Konzept der Verwaltung zur Verkehrsberuhigung "Grester Straße" von den Ausschussmitgliedern einmütig begeistert aufgenommen, doch waren sich die Mitglieder ebenso einig, dass die gesamte Maßnahme aufgrund der Haushaltslage nicht im Jahr 2006 verwirklicht werden kann. Die Kosten für die Umsetzung der kompletten Maßnahme mit Kreisel, Bushaltebuchten, Fahrbahnverengungen, Tempolimits und Rechts-vor-Links-Reglungen belaufen sich nach Berechnungen der Verwaltung auf ca. 220.000 Euro. Priorität hat nun zunächst einmal die Schulwegsicherung, da die Anwohner des Kastanienweges mehrfach angemahnt hatten, dass ihre Kinder auf dem Schulweg erheblich gefährdet seien. Diese Sorge wurde verwaltungsseitig durch die Auflistung von Gefahrenpunkten und die Durchführung von Geschwindigkeitsmessungen bestätigt, so dass sich die Mitglieder des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr zunächst für folgende vorrangige Maßnahmen entschieden haben: - die beiden Aufpflasterungen der Zufahrten zum Kastanienweg - Einmündung "Im Holzkamp/Grester Straße" - Kreisverkehr "Grester Straße/Ginsterweg/Im Holzkamp" Inwieweit diese Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden können, wird sich jedoch erst nach den Haushaltsberatungen zeigen. Seitens der Verwaltung wurden hierfür im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2006 insgesamt 50.000,-- Euro eingeplant. (red) eingetragen: 04.03.2006 - 11:39 Uhr