Überregional

Korruptionsregister für saubere Aufträge in OWL

Die IG BAU in Bielefeld fordert ?saubere? Vergabe von Bauaufträgen in Ostwestfalen-Lippe: ?Firmen, die öffentliche Auftraggeber bestechen, müssen registriert und bei weiteren Auftragsvergaben bundesweit ausgeschlossen werden?, sagt IG BAU-Geschäftsführer Jürgen Lechtenbörger. Wirksam erreicht werden kann dies nach Ansicht der Gewerkschaft nur durch ein nationales Korruptionsregister. Denn immer wieder würden Fälle von Korruption bekannt: ?Hinter verschlossenen Türen fließen Schmiergelder. Und das alles auf Kosten der Steuerzahler. Leittragende sind dabei aber auch die Baubeschäftigten: In ehrlichen Unternehmen gehen durch Korruption reguläre Jobs verloren?, sagte der Gewerkschafter.

Die IG BAU OWL setzt nun auf das von der Bundesregierung geplante, Gesetz zur Neuregelung des Vergaberechts, mit dem ein bundesweites Korruptionsregister eingerichtet werden soll. ?Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ein Korruptionsregister macht aber nur Sinn, wenn Korruption konsequent vor Ort aufgedeckt und gemeldet wird?, so Lechtenbörger.

Bei der Einführung des bundesweiten Korruptionsregisters könne die Bundesregierung auf Erfahrungen in anderen Bundesländern, u.a. Nordrhein-Westfalen, zurückgreifen, wo Firmen mit Korruptionspraxis landesweit erfasst werden. Korruption mache aber vor Landesgrenzen nicht halt, so Lechtenbörger.
Deswegen sei eine bundesweite Regelung dringend notwendig. ?Wir könnten längst ein Korruptionsregister auf Bundesebene haben. Initiativen hierzu wurden in der Vergangenheit aber von der Union blockiert?, sagte der Geschäftsführer (red)

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eingetragen: 04.02.2005 - 19:35 Uhr